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Darf Russland mit am großen Rad drehen, wenn das ukrainische Pipelinenetz saniert wird? Zunächst nicht, später vielleicht doch, heißt es in Brüssel  (Foto: tv/.rufo)
Darf Russland mit am großen Rad drehen, wenn das ukrainische Pipelinenetz saniert wird? Zunächst nicht, später vielleicht doch, heißt es in Brüssel (Foto: tv/.rufo)
Dienstag, 24.03.2009

EU-Geld für Kiews Gas-Pipelines verärgert Russland

Brüssel/Moskau. Die EU gibt der Ukraine 1,9 Mrd. Euro Kredit zur Pipeline-Modernisierung – und bekommt dafür einen Fuß in die Tür des Transitsystems. Russland und Gazprom fühlen sich ausgebootet – und sind verärgert.

Sind das nur Nachbeben des drei Wochen dauernden russisch-ukrainischen „Gaskrieges“ vom Jahresbeginn – oder schon die Vorzeichen für einen neuen Knatsch um die Transitleitungen für Russlands Erdgas?

Die EU unterzeichnete am Montag in Brüssel mit der selten so einmütig auftretenden Kiewer Führung – sowohl Präsident Viktor Juschtschenko, als auch Premierministerin Julia Timoschenko waren zugegen – eine Deklaration, die die Bereitstellung von Krediten über 2,57 Mrd. Dollar ermöglicht.

Mit dem Geld soll das überalterte Transitleistungssystem modernisiert werden. Die Ukraine versprach dabei Transparenz für den Investor – und die „Unabhängigkeit“ des Gas-Transporteurs zu wahren.

Achtung Gas: Politische und technische Explosionsgefahr


Moskau ist darüber aber gar nicht glücklich und sieht das Vorgehen als unklugen Alleingang. Man würde bei diesen Fragen gerne mit am Tisch sitzen – andernfalls seien zukünftige Lieferprobleme programmiert.

Nicht mit Russland abgesprochene Veränderungen an dem Pipeline-System würden „zu einer Erhöhung der technischen Risiken und möglichen Störungen bei den Lieferungen von Erdgas an die Ukraine und Europa“ führen, so ein Sprecher des russischen Außenministeriums.

Gazprom: Ein "Kapremont" kommt fünfmal teurer


Abgesehen davon, so heißt es in Russland, macht es ja wenig Sinn, sich ohne Beteiligung des Gas-Lieferanten über eine Erhöhung der Transitkapazitäten Gedanken zu machen. Und schließlich seien die von der EU bewilligten Mittel nur ein Bruchteil der Investitionen, die für eine kapitale Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes benötigt würden.

Bei Russland-Aktuell
• Östliche Partnerschaft entwickelt sich: 5,5 Mrd für Kiew (23.03.2009)
• Kiew bittet Europa um 5 Mrd. USD für Gas-Pipeline (16.03.2009)
• Gaskrise (3): Russlands Gasreserven und Energieeffizienz (31.01.2009)
• Folgen der Gaskrise (2): Pipeline-Konsortium, EU-Politik (31.01.2009)
• Folgen der Gaskrise: Russlands Gas genug für China u. EU? (31.01.2009)
„Dafür braucht es insgesamt 16 Milliarden Dollar Investitionen und nicht 3 Milliarden, wie europäische Experten behaupten“, sagte Gazprom-Vizechef Valeri Golubjow – bevor er verärgert die Investitionskonferenz in Brüssel verließ.

Zuvor hatte er vergeblich für einen dreiseitigen Sanierungs-Ansatz geworben, der die bestehenden langfristigen Lieferverträge zwischen Gasprom und den europäischen Abnehmern berücksichtige.

Putin droht: Wir können auch anders - und mit anderen


„Wenn das ein kleiner technischer Fehler im ziemlich komplizierten Beziehungsdreieck Russland-Ukraine-EU ist, dann macht das nichts. Aber wenn das der Beginn des Versuches ist, Russlands Interessen systematisch zu ignorieren, dann sind wir auch gezwungen, die Grundlagen unserer Beziehungen zu überdenken“, kommentierte Premierminister Wladimir Putin gestern in Sotschi. Putin bezeichnete das Brüsseler Dokument als „nicht durchdacht und unprofessionell“.

Die russische Verärgerung und die deutlichen Hinweise, dass man sein Gas ja langfristig auch in Richtung Ostasien verkaufen könne, wurden in Brüssel durchaus gehört. Der Kreditvertrag soll nicht bedeuten, dass Russland in Zukunft aus dem ukrainischen Pipeline-Geflecht ausgeschlossen würde, betonten dann die Brüsseler wie Kiewer Spitzenbeamten am Abend.

Kiew und Brüssel geben sich versöhnlich


„Die Ukraine wie auch die EU sind fest entschlossen, Russland als Partner in dieses große Programm zum Umbau und Modernisierung einzubeziehen“, sagte Julia Timoschenko.

Und EU-Oberkommissar Jose Manuel Barroso erklärte, dass man Russland „mit Freuden“ in das Programm aufnehmen werde, wenn Moskau daran Interesse zeige. Ob das allerdings nach dem atmosphärischen Fehlstart noch der Fall ist, muss sich zeigen.



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