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In der Staatsduma
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Putin bekommt eine Taschen-Duma

Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Bei den Dumawahlen am Sonntag errang die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ (ER) mit 37 Prozent einen noch deutlicheren Wahlsieg als erwartet. Wegen vieler Direktmandate stellt sie fast genau die Hälfte der 450 Abgeordneten im russischen Parlament. Als ihr potentieller Verbündeter gelten die Links-Patrioten des neuen Blockes „Heimat“ sowie als Unabhängige angetretene Abgeordnete. In der neuen Duma wird der Kreml deshalb voraussichtlich über auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten verfügen. Damit ist der Weg frei für Verfassungsänderungen – zum Beispiel eine dritte Amtszeit für Putin.

„Es kann sein, dass wir nach den Wahlen in einem anderen Land aufwachen“, warnte kurz vor dem Urnengang der liberale Spitzenpolitiker und Chef des nationalen Energiekonzerns RAO EES, Anatoli Tschubais . Er meinte damit den drohenden Durchmarsch von Kräften, die er uns seine Parteifreunde als „National-Sozialisten“ bezeichneten, die sich im Wahlkampf aber lieber als „wahre Patrioten“ und „Vertreter der kleine Leute“ präsentierten.

Die zur Wähler-Motivierung gedachte Schreckens-Prophezeiung ist eingetreten, aber ihr Effekt blieb aus: Während die beiden westlich-liberal orientierten Parteien, Tschubais’ „Union der rechten Kräfte“ (SPS) sowie „Jabloko“ unerwartet mit je nur etwa 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kassierte der mit Kreml-Rückendeckung von kommunistischen Abweichlern gegründete links-patriotische Block „Heimat“ auf Anhieb 9 Prozent. Und die sich als Antikommunisten definierenden Ultra-Nationalisten des notorischen Schreihalses Wladimir Schirinowski verdoppelten ihr letztes Ergebnis auf 12 Prozent.

Die Kommunisten gingen schwer gerupft aus den Wahlen hervor: Die KPRF erreichte nur noch etwa die Hälfte ihres früheren Stimmenanteils und behauptete sich nur knapp vor Schirinowskis LDPR. Wie schon nach den letzten Wahlen wollte KP-Chef Gennadi Sjuganow das Ergebnis so nicht akzeptieren: Er kündigte eine Nachprüfung des Wahlergebnisses durch eigene Kräfte an und drohte, die Wahlen anzufechten. Doch Russland ist nicht Georgien: Das Auszählungssystem ist relativ wasserdicht, Wahlfälschungen dürften kaum nachweisbar sein. Dass bei diesen Wahlen allerdings die Startbedingungen wegen parteiischer Staatsmedien und administrativer Ressourcen nicht für alle gleich waren, betonte am Montag auch noch einmal die OSZE- und Europarat-Beobachterdelegation: Dies sei ein Verstoß gegen demokratische Grundregeln und hätte das Wahlergebnis zugunsten von ER „verzerrt“ .

Ein anderes Land, wie der einstige Chef-Privatisierer Tschubais es nannte, wird Russland deshalb allerdings nicht. Nur etabliert sich jetzt auch im Parlament jenes Kräftegewicht, wie es schon im politischen und wirtschaftlichen Leben gilt: Das Sagen im Lande hat der Kreml, das Parlament produziert die dort für angemessen gehaltenen Gesetze – und das russische Big Business hat sich zu fügen und die neuen Spielregeln zu akzeptieren. So wie der zu viel politische Ambitionen zeigende Öl-Magnat Michail Chodorkowski im Gefängnis kalt gestellt wurde, so hat es nun auch noch die von ihm geförderten wirtschaftsliberalen Parteien erwischt.

Das Scheitern der Liberalen und das Erstarken der links wie rechts gespulten Patrioten bedeutet im Endergebnis, dass die Putin-ergebene Beamtenpartei „Einiges Russland“ nun die demokratischste aller im Parlament vertretenen Parteien darstellt. Flankiert wird sie von Sowjet-Nostalgikern und Nationalisten – die aber mit Ausnahme der KPRF alle an der mehr oder weniger langen Leine der Kreml-Administration laufen. Die „Iswestija“ bezeichnete dies heute als ein „Anderthalb-Parteiensystem“.

Den einst als demokratische Vorhut und moderne Reformergarde angetretenen Parteien SPS und Jabloko bleiben nur sechs Direktmandate. Eine Schwächung dieser hartnäckig auf bürgerliche Freiheiten und liberale Marktmechanismen pochenden Parteien stand sicherlich auf dem Wunschzettel von Putins Beratern, nicht aber deren völliges Verschwinden von der politischen Bühne. Schließlich sorgten sie auch für konstruktive Kritik und frische Reformansätze. Putin selbst hatte Jabloko-Chef Grigori Jawlinski noch wenige Tage vor der Wahl empfangen und ihm seinen Segen für dessen Kampagne gegen die freie Einfuhr von Atommüll nach Russland erteilt. Doch auch das eilig noch übergeworfene grüne Mäntelchen rettete Jawlinski nicht.

Wladimir Putin bezeichnete am Montag das Wahlergebnis als „Ausdruck der realen Sympathien der Bevölkerung“. Die gelten in erster Linie ihm persönlich und nicht irgendwelchen Parteien. Den aus der Duma katapultierten Wahlverlierern spendete er etwas Trost: „Ihre Ideen und Kader-Möglichkeiten“ würden in Regierung wie Gesellschaft weiterhin gebraucht. Vielleicht lässt Putin sie in Zukunft als Kreml-Beamte das eine oder andere Reformgesetz ausarbeiten, dass seine Taschen-Duma dann abzusegnen hat.
(ld/.rufo)

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