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Wahlen in der Ukraine (foto: newsru.com)
Wahlen in der Ukraine (foto: newsru.com)
Montag, 01.11.2004

Unentschieden in der Ukraine

Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Ein zweiter Wahlgang war schon vorher absehbar, deshalb ist das wichtigste Ergebnis der Präsidentenwahlen in der Ukraine: Es blieb friedlich. Weder stürmten schon vor der Wahl Betrug witternde Oppositionsanhänger die Wahlkommission, noch ließ die Regierung Panzer auffahren. Gegenseitige Vorwürfe der beiden Blöcke, bei den Wahlen gemauschelt zu haben, wurden zwar laut – und sogar ziemlich schrill. Aber die Menschen in und um Kiew ließen sich davon nicht provozieren.

Und auch das Wahlergebnis hat einen versöhnlichen Charakter: Die beiden Spitzenkandidaten erzielten ein fast perfektes Unentschieden. Die Startbedingungen für den zweiten Wahlgang scheinen damit fast vergleichbar fair wie beim in der Zwischenzeit stattfindenden Duell Bush vs. Kerry.

Doch die in der Ukraine von Wahlbeobachtern dingfest gemachten Verstöße – von den ungerechten Wahlkampfbedingungen bis hin zu fehlenden Stimmzetteln – werfen ein schiefes Licht auf das demokratische Reifeniveau der osteuropäischen Regionalmacht.

Die nächsten drei Wochen werden nicht nur entscheidend in der Frage, wer nun die Stimmen der unter „ferner liefen“ gewerteten Mitbewerber auf sich ziehen kann. Sondern auch darin, zu welchen Mitteln die Kontrahenten dabei greifen: Anstatt mit Argumenten Wählerwerbung zu betreiben, droht nun Politik mit Holzhammer-Methoden:

Premierminister Janukowitsch will flugs das weit verbreitete Russisch zur zweiten Staatssprache machen und eine Verfassungsreform durchpauken. Die im Parlament einflussreiche Opposition von Juschtschenko will zur gleichen Zeit die Absetzung Janukowitschs erreichen.

Bei Russland-Aktuell
• Stichwahl in der Ukraine notwendig (01.11.2004)
• Wahlen: Entscheidung in der Ukraine vertagt (01.11.2004)
• Ukraine: Ein Analphabet als Präsident? (03.08.2004)
• Großdemonstration in Kiew für Juschtschenko (25.10.2004)
• Ukraine: Wahlkampf der Schwerverletzten (24.09.2004)
Nachdem schon der bisherige Wahlkampf eine Schlammschlacht ohnegleichen war, steht nun zu befürchten, dass es bis zum 21. November in der Ukraine zur Überhitzung der Gemüter kommen wird – und die verbissen nach West, respektive Ost zerrenden Kräfte das Land zum Zerreißen bringen.

Gefährlich wird es spätestens nach der Wahl – falls die Unterliegenden den Wahlsieg des anderen Viktor J. nicht anerkennen sollten. Die jetzige relative Ruhe ist ja nur dem Umstand zu verdanken, dass das Duell zwischen Janukowitsch und Juschtschenko noch nicht entschieden ist.
(ld/.rufo)


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