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Sonntag, 06.07.2003
Terroranschlag macht Politik nicht unmöglichVon Gisbert Mrozek, Moskau. Die Erschütterung ist weltweit. Das Blutbad von Tuschino sei ein schwerer Rückschlag für Putins Tschetschenienpolitik, war in irgendeinem deutschen Kommentar zu lesen. Richtig ist natürlich, dass auch der jüngste Terroranschlag ein tragisches Echo des Tschetschenienkrieges ist. Richtig ist aber auch, dass gerade in den letzten Monaten Putin wohl auch unter dem Eindruck internationaler Kritik - einen neuen Kurs eingeschlagen hatte. An dem er festhalten dürfte. Sichtbar wurde dieser Kurswechsel gerade nach dem Nord-Ost-Geiseldrama im vergangenen Herbst.
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Die Massengeiselnahme fiel übrigens in die Zeit, als in Moskau schon laut über eine neue Tschetschenienpolitik nachgedacht wurde. Und anders als von vielen erwartet, hatte Putin nach dem Ende des Geiseldramas die Schrauben in Tschetschenien und in Russland nicht schärfer angezogen, sondern weiter auf eine politische Regelung gesetzt eine Regelung a la Putin natürlich. Von einer Position der relativen Stärke aus.
Ausgangspunkt für den neuen Kurs ist die Situation nach dem zweiten Tschetschenienkrieg, nach dem militärischen Sieg Putins: Formal wird Tschetschenien von Moskau aus regiert aber nur tagsüber. Das russische Militär kontrolliert die Bergrepublik aber nicht überall. Nachschub und internationale Finanzierung der Kampfgruppen, die im Untergrund sitzen, ist zwar stark reduziert ihre Kraft reicht aber immer noch für permanenten Terror gegen alle Landsleute, die mit Moskau kooperieren.
Offensichtlich ist, dass der militärische Erfolg ohne politischen Sieg nicht von langer Dauer sein kann.
Die Eckdaten für Putins neuen Kurs lauten:
* Weitgehende Selbstständigkeit für Tschetschenien - aber im Rahmen der russischen Verfassung abgesegnet durch eine Volksabstimmung.
*Tschetschenien wird de facto den Tschetschenen überlassen solange sie sich kontrollieren lassen.
* Amnestie für alle Ex-Kampfgruppenleute, wenn sie die Waffen strecken.
* Aufbau einer tschetschenischen Verwaltung und Regierung, Miliz und Parlament.
* Massive finanzielle Subventionierung aus Moskau bei harter Kontrolle der Geldverwendung.
* Hartes, gezieltes Vorgehen gegen die Kampfgruppen.
* Internationale Isolierung der Kampfgruppen.
* Legitimierung des neuen Kurses durch Wahlen.
Es scheint, als ob dieser Kurs von der kriegsmüden, erschöpften tschetschenischen Bevölkerung in weiten Bereichen unterstützt wird. Auch international wird zumindest dieser Teil der Putinschen Kaukasuspolitik kaum noch kritisiert. Die fundamentalistischen Kampfgruppen reagieren hingegen auf jede politische Geste aus Moskau mit einem neuen Anschlag.
Das Blutbad von Tuschino dürfte die tschetschenischen Kommandos weiter ins Unrecht setzen. Die Folge ist nicht nur internationale Isolierung, sondern auch Verlust von Unterstützung unter den Tschetschenen selber. Beide Effekte sind sichtbar in der Erklärung Achmed Sakajews, der in London auf die Gerichtsentscheidung wartet, ob er nach Moskau ausgeliefert wird oder nicht.
Sakajew erklärte unmittelbar nach den Explosionen, Aslan Maschadow habe nichts damit zu tun. Organisator sei vielleicht Schamil Bassajew, der seine Aktionen aber mit Maschadow nicht abstimme, mutmasste Sakajew.
Daran ist interessant, dass bisher weder Sakajew noch Maschadow die spektakulären Kamikazeattentate auf Verwaltungsgebäude oder russische Militärs und Geheimdienstler in Tschetschenien selbst kritisiert hatten. Der Anschlag von Tuschino hat also offensichtlich eine neue Qualität. Er hat auch mit Blutrache für Kriegsverbrechen wenig zu tun.
Es gibt aber immer noch mehr als genug junge Tschetschenen, die im Krieg und Chaos der vergangenen Jahre nichts anderes gelernt haben, als mit Sprengstoff und Kalaschnikow umzugehen.
Daraus folgt, dass die Gefahr von Terroranschlägen in nächster Zeit eher noch zunimmt zugleich aber die Chancen für eine politische Lösung zunehmen., denn der Kreml scheint entschlossen, zwar noch stärker für innere Sicherheit zu sorgen, sich aber nicht in den Polizeistaat bomben zu lassen.
Die Frage ist, ob er nicht nur das Bierfestival in Moskau-Luschniki, sondern auch die Wahlen in Tschetschenien ausreichend absichern kann.
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