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| Demonstrieren vor einem Denkmal (wie hier in St. Petersburg) ist in Moskau in Zukunft verboten (Foto: eva/rufo) | |
Mittwoch, 05.09.2007
Das Volk ist dumm, wozu braucht es Grundrechte!
Christian Jahn, Moskau. Mit einer Verordnung schränkt die Stadtverwaltung die Versammlungsfreiheit erheblich ein. Erstes Opfer: die Kreml-Jugend „Naschi“. Das soll für Akzeptanz bei der Opposition sorgen.
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Das Volk ist dumm und braucht die Anleitung einer Führungselite – so scheinen viele russische Politik-Berater, die so genannten PolitTechnologi, und auch die Auftrag gebenden Politiker selbst bis heute zu denken. In dieser Hinsicht gibt es offenbar keine Revolution im Denken der Verantwortlichen seit Lenins Ableben im Jahr 1924.
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Kein Grundrecht auf kulturellem Boden
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Nur 83 Jahre später setzt die Moskauer Stadtverwaltung mit Proletarier-Mützen-Fan und Multimillionär Juri Luschkow an der Spitze eine Rechtsverordnung in Kraft, die die verfassungsgemäß verbriefte Versammlungsfreiheit der Bürger von Russlands Hauptstadt stark reglementiert.
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Laut der Verordnung hat die Verwaltung das Recht, Versammlungen auf Plätzen zu verbieten, die eine historische oder kulturelle Bedeutung haben. Historische oder kulturelle Bedeutung haben Moskauer Plätze, sobald auf ihnen ein Denkmal, ein Mosaik oder ein anderes Werk der bildenden Kunst ausgestellt ist. Das aber ist auf allen großen und beliebten Versammlungsplätzen im Moskauer Zentrum der Fall. Demonstrationen der Opposition, so ist zu befürchten, werden in Zukunft unbemerkt in der Moskauer Peripherie stattfinden.
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Vor dem Verbot sind alle gleich
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Was tut der Polittechnologe und Vordenker jetzt, um diese absehbar unpopuläre Einschränkung denen schmackhaft zu machen, die ihrer Grundrechte beraubt werden sollen? Richtig: Gestützt auf die neue Rechtsverordnung verbietet er als erstes eine Veranstaltung der regierungsfreundlichen und bei der Opposition verhassten Jugendorganisation „Naschi“ – so geschehen gestern.
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Das muss die Opposition einfach gut finden und damit akzeptiert sie dann auch die neuen Spielregeln, die in Zukunft natürlich vor allem gegen sie selbst zur Anwendung kommen. Polit-PR mit Schippchen und Förmchen – sie wäre zum Totlachen komisch, wenn sie nicht so arrogant und plump daher käme.
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Doch die herablassende Kommunikation der politisch Verantwortlichen mit den Bürgern ist nur ein Nebenaspekt.
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Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass mit einer Rechtsverordnung Verfassungsrecht ausgehebelt wird, wenn auch nur für eine „Randgruppe“, nämlich die politische Opposition.
(cj/Moskau/rufo)
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