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Die Sezessionisten der "Republik Donezk" wurden nicht gefragt, ob sie mit dem Genfer Plan einverstanden sind. Kann und will Moskau sie nun dazu zwingen? (Foto: pravda.com.ua)
Die Sezessionisten der "Republik Donezk" wurden nicht gefragt, ob sie mit dem Genfer Plan einverstanden sind. Kann und will Moskau sie nun dazu zwingen? (Foto: pravda.com.ua)
Freitag, 18.04.2014

Genfer Friedensplan für die Ukraine: Umsetzung real?

Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Schön, dass es das auch noch gibt: Vier Außenminister konferieren ein paar Stunden – und präsentieren danach nicht Worthülsen, sondern einen Plan zur Konfliktlösung. Jetzt muss er sich allerdings in der Realität auch noch umsetzen lassen.

Eigentlich hatte ja niemand mehr große Hoffnungen auf das Treffen der Außenminister von Russland, den USA, der EU und der Ukraine am Donnerstag in Genf – der überhaupt ersten internationalen Verhandlungsrunde zur Ukraine-Krise seit dem Umsturz in Kiew und der Annexion der Krim durch Russland.

Erst in der Nacht war der Konflikt in der Ostukraine erstmals in Blutvergießen auf offener Straße ausgeartet. Drei Anhänger der Donezker Separatismus-Bewegung wurden in Mariupol erschossen, als sie versuchten, eine Kaserne zu stürmen. Dort sind nicht Truppen der sich bisher wankelmütig zeigenden Armee, sondern der von der Kiewer Regierung aus Maidan-Kämpfern neu formierten Nationalgarde einquartiert.

Doch die vier Chefdiplomaten präsentierten der staunenden Öffentlichkeit einen Expressplan, der auf Deeskalation und eine friedliche Lösung des Konflikts ausgerichtet ist – und vor allem verhindern soll, dass es doch zu einer russischen Intervention im „Donbass“, der vorwiegend russisch-sprachigen Industriezone ganz im Osten der Ukraine, kommt.

Die Entwaffnung aller illegal gegründeten Verbände und die Räumung aller besetzter Amtsgebäude und Plätze (im ganzen Land, nicht nur im Osten, betont die russische Seite) bei gleichzeitiger Amnestie stehen im Plan. OSZE-Beobachter sollen unverzüglich in die Konfliktzone gehen, Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen sind zu unterlassen. Und innerhalb der Ukraine wird ein offener und transparenter Dialog aller Seiten zur Reform der Verfassung angeschoben, der mehr regionale Autonomie bringen soll.

Bei Russland-Aktuell
• Putin schließt Intervention in Ostukraine nicht aus (17.04.2014)
• Überläufer im Osten, Aprilscherz über Sezession im Süden (16.04.2014)
• Ostukraine: Spannung wächst, friedliche Lösung ungewiss (14.04.2014)
• “Volksrepublik Donezk“ erklärt sich für unabhängig (07.04.2014)
• Poroschenko sammelt Punkte vor Präsidentenwahl (30.03.2014)

Langlebiger als der Steinmeier-Plan?


Die Frage ist allerdings, ob dieser Plan jetzt eine wesentlich längere Halbwertszeit und bessere Chancen auf Verwirklichung hat als jener nächtens im Februar von den EU-Emissären Steinmeier und Co. im revolutionären Kiew ausgehandelte Friedensplan. Der war schon tags darauf Makulatur – in erster Linie, weil die treibende Kraft des Konflikts, die Protestbewegung auf dem Maidan, ihn nicht billigte. Aus der Sicht der Demonstranten war dies berechtigt, sie hatten den Kompromiss ja auch nicht mit ausgehandelt.

Jetzt ist die Lage wieder ähnlich: Niemand von Seiten der prorussischen Bürgerwehren und der eigenmächtig ausgerufenen „Donezk-Republik“ saß in Genf mit am Tisch. Die Realisierungs-Chance des Friedensplans steht und fällt mit der vom Westen als gegeben betrachteten Annahme, dass die Föderalisten-Separatisten – Kiew nennt sie „Terroristen“ – von Anbeginn des regionalen Aufstands nach der Pfeife Moskaus tanzen. Und dass Moskau sie jetzt mit seinem Einfluss auch wieder zurückpfeifen kann.

Doch Wladimir Putin beteuerte in seiner zeitgleich mit der Genfer Runde laufenden TV-Fragestunde aufs Neue, dass in der Ostukraine keine russischen Agenten und Instrukteure und schon gar keine Spezialeinheiten am Werk wären: „Das sind alles Einheimische!“ Auch beim Anschluss der Krim sei der Kreml geradezu von der Initiative der dortigen Bevölkerung überrumpelt worden und habe gar nicht anders gekonnt, als deren Wünschen und Ängsten nachzugeben, behauptete Putin.

Moskau wird also jetzt kaum Kommando-Gewalt im Donbass-Gebiet demonstrieren, wenn der Kreml-Chef eben erst öffentlich behauptet hat, man habe dort keinen Einfluss und keine Truppen.

Besetzer im Donbass räumen nicht das Feld


Die Besetzer der Amtsgebäude im Südosten der Ukraine werden nicht nur deshalb bleiben, wo sie sind. Die besetzten Gebäude und ihre bei Polizei und Armee im Donbass requirierten Waffen sind ihr einziges Pfand. Außerdem werden sie nichts unternehmen, solange es nicht spiegelbildliche Aktionen seitens der Kiewer Regierung gibt: Dem Genfer Abkommen zufolge müsste auch das Protestlager auf dem Maidan geräumt werden und die Kämpfer des nationalistischen „Rechten Sektors“ entwaffnet werden.

Unter den Donezk-Kämpfern geht auch die Parole um, dass in Kiew erst Präsident Turtschinow und Premier Jazeniuk ihre Amtsgebäude räumen müssen – schließlich hätten sie diese nach dem Sturz Janukowitschs ja auch widerrechtlich besetzt.

Wer macht also den ersten Schritt? Vermutlich niemand – bis dann schließlich die USA und die EU neue Sanktionen gegen Russland verkünden, weil sich die Lage im Donbass nicht entspannt hat. Dies wiederum wird in Moskau nicht gerade den Willen zur Kooperation steigern, worauf Moskau vermutlich seinerseits die wirtschaftlichen Daumenschrauben für die Ukraine anziehen wird.

Unter diesen Umständen soll nun in der Ukraine ein konstruktiver und versöhnlicher Dialog über eine Reform des Staatsaufbaus in Gang kommen. Daraus wird wohl so schnell nichts.

Ostukraine ohne politische Sprecher


Ein Problem ist auch, dass es bisher keine von der Bevölkerung (und erst recht nicht von Kiew) anerkannten Interessensvertreter der Ostukraine gibt – wobei dort auch noch gleichzeitig ein ganzes Spektrum an politischen Forderungen von leichter Autonomie über Unabhängigkeit bis hin zum Anschluss an Russland geäußert wird. Wer spricht also für Donezk und Lugansk – und noch schwieriger, für „ideologisch gespaltene“ Provinzen wie Charkow oder Odessa?

Auch diese Situation kommt bekannt vor: Den ganzen Protestwinter über litt die Maidan-Protestbewegung daran, dass sie keine allgemein akzeptierten politischen Führer mit klarem Programm hatte – das Resultat der Revolution war deshalb eher Durcheinander als eine neue Struktur.

Alter Name neu entdeckt: Es geht um "Neurussland"


Dies ist nun leider auch die wahrscheinlichste Perspektive für die Südostukraine – für die Putin in Moskau zum Schrecken mancher westlicher Beobachter auch noch den Begriff „Neurussland“ in den Ring warf. Das klang zwar wie eine unverhohlene Annexionsdrohung, aber historisch hat der Name volle Berechtigung: So nannte man 150 Jahre lang das weithin öde Gebiet zwischen Don und Donau, nachdem das Russischen Imperium es sich 1764 einverleibt und mit der Besiedelung begonnen hatte.

Die Verhandlungsrunde in Genf hat dennoch etwas gebracht, denn das bisherige Hauptreizthema Krim wurde schlichtweg ausgeklammert: Russen und Ukrainer haben erstmals wieder an einem Tisch gesessen. Diplomatie und Politik wurden von allen Seiten als bessere Methoden zur Konfliktlösung als rollende Panzer, Truppenaufmärsche und Blockaden definiert.

Und die EU und die USA haben zusammen mit Russland guten Willen bekundet, der Ukraine als Ganzes gemeinsam aus dem Schlamassel zu helfen. Das ist mittelfristig mehr wert als der gut gemeinte, aber wenig realistische Friedensplan für den ukrainischen Hausgebrauch.



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