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Alexej Nawalny hat gezeigt, dass Wahlen in Russland doch etwas ändern können - selbst wenn man dabei nicht gewinnt (Foto: vesti.ru)
Alexej Nawalny hat gezeigt, dass Wahlen in Russland doch etwas ändern können - selbst wenn man dabei nicht gewinnt (Foto: vesti.ru)
Dienstag, 10.09.2013

Nawalny-Erfolg: Rückkehr der politischen Konkurrenz

Lothar Deeg, St. Petersburg. Es bewegt sich etwas im Lande: Die Wahlergebnisse in Moskau und Jekaterinburg für Nawalny und Roisman zeigen, dass Polit-Seiteneinsteiger das verkrustete System aufbrechen können - wenn man sie denn lässt.

Er hat die Bürgermeisterwahlen in Moskau nicht gewonnen, aber er gibt sich doch als Sieger: Alexej Nawalny feierte sich und seinen Wahlerfolg - offiziell 27,2 Prozent - am Montag Abend mit einer großen Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz.

Zwar behauptete Nawalny dabei, ihm sei durch Wahlfälschungen der Einzug in die Stichwahl gegen Wahlsieger Sergej Sobjanin verwehrt worden. Doch wohl auch ihm selbst war zu diesem Zeitpunkt schon klar, dass seine Forderung nach einer Neuauszählung wirkungslos verpuffen wird.

Zum einen, weil die Wahlbürokratie dafür keinen formellen Grund sieht, zum anderen, weil nüchtern rechnende Experten schon kalkuliert haben, dass Sobjanin wohl auch bei Ausschluss verdächtiger Stimmenmengen bei den Wahlen knapp über die 50-Prozent-Hürde kam.

Wichtiger ist, dass sich nun die Perspektive geändert hat – es geht nicht mehr nur um Bürgermeisterwahlen, sondern um den frischen Wind im Lande, der die demokratischen Kulissenbauten des Putin-Systems nun ins Wanken bringt.

"Gelenkte Demokratie" funktioniert nicht bei starken Gegnern


Die Staatsmacht muss aus Nawalnys Abschneiden und dem Sieg des nicht minder koloritvollen und kampfeslustigen Ewgeni Roisman bei den Bürgermeisterwahlen in der Ural-Metropole Jekaterinburg den Schluss ziehen, dass es nicht mehr reicht, mit einer Garde farbloser Pappkameraden in jedwede Wahlschlacht zu ziehen – und ansonsten darauf zu hoffen, eine niedrige Wahlbeteiligung, die „administrativen Ressourcen“, Ermittlungsverfahren und plumpe Medienpropaganda gegen oppositionelle Kandidaten werden schon ausreichen, das gewünschte Ergebnis einzufahren.

Bei Russland-Aktuell
• 51 Prozent: Sobjanin gewinnt Wahl in Moskau nur knapp (09.09.2013)
• Kandidaten liefern sich Schlammschlacht um Moskau (16.08.2013)
• Putin-Gegner Nawalny: Wahlerfolg oder fünf Jahre Gefängnis (23.07.2013)
• Sechs Kandidaten für den Bürgermeisterposten in Moskau (12.07.2013)
• Nawalny vor Gericht: Prozess gegen mich ist politische Rache (24.04.2013)
Vor allem das Beispiel Roismans zeigt: Je deftiger von oben herab mit Mafia-Betrugs-Gewalt-Vorwürfen gegen einen initiativkräftigen und moralisch integren Seiteneinsteiger im Polit-Zirkus gestänkert wurde, um so mehr wuchs dessen Rückhalt bei den Bürgern. Der Überdruss angesichts Putins Spiel-Demokratie und dem Selbstbedienungsladen der russischen Bürokratie geht schließlich durch alle Schichten.

Ein Indiz für einen Wandel: Die Zählkünste der Polizei, die sonst immer die Beteiligung an Oppositionsdemos stark herunter rechnete, schlagen jetzt in die andere Richtung aus: Nawalny hatte eine Veranstaltung mit 2.500 Teilnehmern angekündigt. Die Behörden zählten 9.000 – und kündigten an, dass deshalb ein Bußgeld fällig werde.

Später ließ man diese Forderung dann fallen – vielleicht auch unter dem Eindruck, dass es wohl mindestens 20.000 Menschen gewesen waren, die den vom einfachen Blogger zur Oppositions-Gallionsfigur aufgestiegenen Nawalny sehen und hören wollten. Und angeblich sollen 600.000 Menschen seinen Auftritt live über das Internet verfolgt haben.

Nawalny will nun über Moskau hinaus


Nawalnys Wahlkampfstab kündigte an, in Zukunft in allen russischen Regionen aktiv zu werden – und er selbst vollmundig: „Wir werden die führende politische Kraft in Russland!“ Bis dahin ist natürlich weit hin. Vor allem bräuchte es dazu dutzende, hunderte Nawalnys – die noch nicht in Sicht sind. Aber einer ist schon einmal besser als keiner.

Putins Polit-Lenkungsapparat steht jetzt, nach den modellhaften, weil verhältnismäßig fairen Wahlen von Moskau, vor einer Kardinalentscheidung: Lässt er sich auf die neue flotte Konkurrenz ein und erhöht Tempo und Dichte der offenen politischen Debatte – oder zieht er wieder die Reißleine zur Aktivierung des Repressionsapparates?

Die Alternative: Not-Aus für die neue Demokratie


Dies wäre natürlich der einfachere Weg: Nawalny steht ohnehin schon mit einem Bein im Gefängnis, in Roismans Umfeld treten sich eifrige Staatsanwälte auch schon gegenseitig auf die Füße, um irgendetwas Verwerfliches zu finden. Die beiden aus dem Weg zu räumen, kostet Putin ein Fingerschnippen.

Dann wäre erst einmal wieder Stille im Lande – und Russland könnte in stabiler Stagnation schläfrig weiterschlurfen, anstatt sein dynamisches Potential endlich einmal auszuspielen.



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