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Der Publizist Oles Busina wurde in Kiew von Unbekannten erschossen (Foto: TV)
Der Publizist Oles Busina wurde in Kiew von Unbekannten erschossen (Foto: TV)
Freitag, 17.04.2015

Ukraine: Morde an Opposition Zeichen von Schwäche

Kiew. Die Ermordung von Oles Busina schlägt Wellen in Kiew, dabei er ist nicht das erste Opfer unter den Maidan-Gegnern. Eine rechtsextreme Gruppierung bekennt sich zum Anschlag, aber auch die Regierung muss sich hinterfragen.

Die Mord- und Selbstmordserie unter oppositionellen Politikern und Journalisten in der Ukraine ist Grund zu ernsthafter Sorge um das politische Klima im Land. Wer dem Kreml eine Mitverantwortung für die Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow in Moskau gibt, muss konsequenterweise auch die Führung in Kiew für die Erschießung des prominenten prorussischen Publizisten Oles Busina zur Rechenschaft ziehen.

Bei Russland-Aktuell
• Ermittler setzen Linguisten auf Nemzows Mörder an (24.03.2015)
• Fünf Verhaftungen im Mordfall Nemzow (08.03.2015)
• Nemzow-Mord: Politik auf brutale Art (02.03.2015)
• Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau erschossen (28.02.2015)
Dabei geht es nicht um die Frage einer direkten Tatbeteiligung – es soll ein Bekennerschreiben der extremistischen “Ukrainischen Befreiungsarmee” UPA geben - , sondern um die Sicherstellung eines offenen Meinungsaustausches, an dem sich alle politischen Kräfte im Rahmen von Recht und Gesetz beteiligen können, ohne ihrerseits physische Gewalt befürchten zu müssen. Also das, was gemeinhin Pluralismus heißt.

Staat erfüllt Schutzfunktion nicht


Dieser grundsätzlichen Aufgabe einer demokratischen Regierung ist die ukrainische Führung nicht nachgekommen. Sie beherrscht die Lage schlicht nicht mehr. Im Gegensatz zum Donbass-Gebiet ist der Kontrollverlust auch nicht mit von außen bewaffneten Kräften zu erklären, sondern mit einer Polarisierung der Gesellschaft, die die Regierung mitverschuldet hat.

Umso wichtiger ist die lückenlose Aufklärung der Bluttat und die Bestrafung der Mörder. Nur die klare Distanzierung von Gewalt und das Bekenntnis zum Schutz aller Bürger sichert der Obrigkeit das Vertrauen und die weitere Unterstützung der Bevölkerung.



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hannes357 20.06.2015 - 23:25

Ukraine....

Beachten Sie
www.youtube.com/w

ein schelm, wer böses dabei denkt............


Stoll 23.05.2015 - 23:36

Verfolgung: Russland warnt Bürger wegen USA vor Auslandsreisen

Hunderttausende,ja Millionen Bürger Russlands haben ihre Heimat verlassen und leben im von Putin gehaßtem Westen. Und es werden trotz der Sanktionen immer mehr und mehr. Dümmer gehts nimmer, wenn Putin vor Reisen in die USA warnt. Kopfschütteln ist eine Reaktion auf Putins Empfehlung. Putins Jagd auf die eigene Bevölkerung, die seiner Diktatur Widerstand leisten, erinnert immer mehr an unrühmliche Zeiten. Der Krieg gegen die Ukraine führt junge Russen zur Auswanderung, weil der befohlene, bewaffnete Urlaub im Donbass sehr unbeliebt ist. Denn dieser Urlaub hat für etliche Russen schon mit dem Tod geendet. Putin sollte also besser seine Soldaten vor Reisen in die Ukraine warnen.


Stoll 22.04.2015 - 02:19

Die Realität war viel schlimmer

@Matthias 21.04.2015 - 14:30--- Ich bin nicht so blind,dass ich die Fehler der westlichen Politik nicht sehe und sage dazu auch in anderen Foren sowie Zeitungen sehr kritisch dazu meine Meinung. Staatsbürgerkundeunterricht, Politstunde bei der Fahne sind nur 2 Beispiele in denen unverblümt zum Hass auf die Gegner des Kommunismus aufgerufen wurde. Der Tod war das mindeste was die Gegner verdienten.In dieser Tradition steht der KGB Offizier,das Mitglied einer Organisation,die millionen Menschen der eigenen Bevölkerung ermordet hat.


Matthias 21.04.2015 - 14:30

@Stoll:

Schon recht weit an der Realität vorbei, nur schon der erste Satz spricht wohl Bände von wegen keine Ahnung. Vom Rest schon gar nicht zu reden... Da beklagen sich die Leute immer über \"Russische Propaganda\", aber Ihr Beitrag ist wohl nicht zu schlagen.


Stoll 20.04.2015 - 19:16

Janukowitschs Erbe und Putins Hass auf eine freie Ukraine nebst Destabilisierungspolitik tragen ihre Früchte

Wer im Komunismus ganze Völker über Jahrzehnte zu Hass auf Andersdenkende erzogen hat, brauch sich nicht zu wundern,dass diese unheilvolle Saat aufgegangen ist.Aus dem Gefängnis des ehemaligen Ostblocks kommt immer mehr an die Oberfläche,dass die Diktatur des Proletariats eben eine Diktatur der Intoleranz,des Hasses und blinden Gehorsams gewesen ist.Mit dem Begriff Freiheit und einer darin vorhandenen gleichzeitigen Verantwortung für andere Menschen, wissen nur die wenigsten Menschen etwas anzufangen.


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