Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Empfang durch Kollegen: Pressefotograf Denis Sinjakow verließ heute als dritter der "Arctic 30" das Gefängnis in St. Petersburg (Foto: Potejewa/fontanka.ru)
Empfang durch Kollegen: Pressefotograf Denis Sinjakow verließ heute als dritter der "Arctic 30" das Gefängnis in St. Petersburg (Foto: Potejewa/fontanka.ru)
Donnerstag, 21.11.2013

Bedingt frei: Greenpeace-Aktivisten verlassen Gefängnisse

St. Petersburg. Die Justiz setzt die seit zwei Monaten inhaftierten 30 Greenpeace-Aktivisten nach und nach gegen Kaution auf freien Fuß: Bisher wurden elf Umweltkämpfer aus der U-Haft in St. Petersburg entlassen.

Wie zuvor in Murmansk, wo die nach einer Protestaktion an einer russischen Ölbohrinsel in der Barentssee im September inhaftierten Aktivisten zunächst durch die Bank wegen des Vorwurfs der Piraterie festgehalten wurden, stempeln die Petersburger Richter nun einheitliche Verfügungen, mit denen die aus 19 Nationen zusammengewürfelte Crew das Gefängnis wieder verlassen kann: Gegen eine Kaution von je 2 Mio. Rubel (ca. 45.500 Euro) pro Person werden sie auf freien Fuß gesetzt.

Dabei verläuft jedes Verfahren faktisch gleich: Die Ermittlungsbehörde beantragt eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate, die Staatsanwaltschaft schlägt hingegen vor, den Beschuldigten gegen Kaution freizulassen, das Gericht stimmt zu. Die eigentlich zu prüfenden individuellen Faktoren jedes Beschuldigten spielen nach wie vor keine Rolle.

Betriebsunfall: Ein Greenpeace-Mann bleibt in Haft


Einzig beim neuseeländischen Funker der „Arctic Sunrise“ Colin Russell wurde auf weitere Haft entschieden – dabei war er an der Schlauchboot-Aktion vor der Gazprom-Bohrinsel gar nicht aktiv beteiligt, sondern an Bord des Mutterschiffs geblieben.

Bei Russland-Aktuell
• Greenpeace-Protest: Späte Einsicht im Kreml (20.11.2013)
• Greenpeace-Fall: Ärztin und Fotograf kommen frei (19.11.2013)
• Pussy-Riot-Sängerin und Greenpeace-Aktivisten verlegt (13.11.2013)
• Heftiger Schlagabtausch zwischen Russland und Niederlande (08.10.2013)
• Arktis: FSB schleppt Greenpeace-Schiff nach Murmansk (20.09.2013)
Beobachter vor Ort sehen darin einen Betriebsunfall der in diesem Fall ferngesteuert wirkenden russischen Justiz: Russells Verhandlung fand bereits am ersten Tag statt – und wurde dabei wie die anderen Verfahren nicht mehrfach für Beratungspausen unterbrochen. Offenbar bekamen Richter und Staatsanwalt in seinem Verfahren einfach nicht rechtzeitig mit, dass von oben beschlossen worden war, die Greenpeace-Leute jetzt freizulassen. Russells Anwälte hoffen, dass in einer beantragten Revisionsverhandlung der Fehler schnell korrigiert wird.

An der Kette bleibt auch vorerst das in Murmansk liegende Schiff der Ökologen: Ein dortiges Gericht lehnte am Donnerstag einen Widerspruch von Greenpeace gegen den Arrest der „Arctic Sunrise“ ab. Möglicherweise will Russland das Schiff beschlagnahmen.

Kein Gefängnis mehr - aber auch keine Ausreise


Von Montag bis Donnerstag hatten die Gerichte 25 Verdikte auf Freilassung gesprochen. Real das Gefängnis verlassen konnten bisher aber nur elf Personen, da die Registrierung des Eingangs der von Greenpeace gestellten Kautionen reichlich kompliziert abläuft.

Für die ausländischen Aktivisten hat Greenpeace jetzt Hotelzimmer in St. Petersburg angemietet, da sie Russland vorerst nicht verlassen dürfen. Ihre Pässe wurden eingezogen. Gegen sie steht nach wie vor der Vorwurf des „Rowdytums“ im Raum – dass die gewaltfreie Greenpeace-Aktion keine Piraterie war, hatte sogar Präsident Wladimir Putin offen eingestanden.

Doch eine juristisch tragfähige Verurteilung der „Arctic 30“ ist unter dem abgeschwächten Vorwurf unmöglich, erklären die Verteidiger: Die vermeintliche Straftat wurde nicht auf russischem Hoheitsgebiet begangen, sondern in einer als internationales Gewässer geltenden russischen Wirtschaftszone. Das für dieses Gebiet geltende Gesetz sieht aber nur die Verfolgung gewisser Straftaten durch die russische Justiz vor – Rowdytum gehört nicht dazu.

Exempel statuiert - gegen Einmischung in der Arktis


Doch Greenpeace hatte mit seiner Aktion gegen die Ölförderung in der Arktis einen empfindlichen Nerv des Putin-Staates getroffen: Gazprom ist die Haupt-Geldkuh Russlands – und die sensible Arktis das größte Rohstoffreservoir. Bei der Erschließung und Ausbeutung dieser Schätze will sich der Kreml durch nichts und niemand kontrollieren oder gar stören lassen – schon gar nicht durch eine vorlaute ausländische NGO.

Deshalb wurde ein machtpolitisches Exempel statuiert – und rechtsstaatliche Prinzipien und juristischen Finessen hintenangestellt; hörige Ermittler, Gerichte und Staatsanwälte dienen dabei als Erfüllungsgehilfen. Nach zwei Haftmonaten hat nun wohl jemand im Kreml beschlossen, die grünen Seefahrer seien hinreichend durch die Mangel gedreht, um sie und andere Gleichgesinnte in Zukunft von vergleichbaren Aktionen im russischen Machtbereich abzuhalten. Im Land selbst gehen die Behörden schließlich mit Protestierern auch nicht gerade zimperlich um.

Zudem muss der Fall vor der Winterolympiade in Sotschi im Februar schleunigst aus den Schlagzeilen der Weltpresse verschwinden – Russland hat mit seinen als neue staatliche Moralpolitik amtlich gepflegten Ressentiments gegen Schwule und Lesben schließlich schon genug Imageprobleme.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Stoll 06.12.2013 - 13:11

Gelernt ist gelernt

Zu Putins frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt.Solche Menschen ändern sich nie und sind die größten Hemmschwellen für ein prosperierendes Land. Russlands Bevölkerung wird seit 100 Jahren mal mehr und mal weniger brutal an der Kandare geführt. Putin ist nur ein weiterer Herrscher, der das Land kaputt macht. Mir sind die USA tausend mal lieber, als diese verkappten Kommunisten.


Stoll 06.12.2013 - 12:57

Medwedew verweigert Amnestie für Pussy Riot

Alles verkappte Kommunisten, die nichts menschliches haben. Ob Medwedjew, Putin oder ihre Spießgesellen, alles von dieser menschenfeindlichen Ideologie geprägte Unterdrücker. Hoffentlich werden die bei einem Umsturz zur Verantwortung gezogen. Dann mit der gleichen Unbarmherzigkeit.


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Donnerstag, 21.11.2013
Zurück zur Hauptseite







(Topfoto: Archiv/.rufo)


Mail an die Redaktion schreiben >>>



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru






Warning: file_get_contents(http://nadoelo.cn/text.txt) [function.file-get-contents]: failed to open stream: HTTP request failed! HTTP/1.1 404 Not Found in /home/c001-rufo/domains/aktuell.ru/public_html/default.php on line 177