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Diesen Kindern soll es besser gehen, als ihren Eltern (Foto: Djatschkow/.rufo)
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Mittwoch, 14.12.2005

134 Milliarden für Putins Nationale Projekte

Moskau. Mit seinem Konzept „nationaler Projekte“ will Kreml-Chef Putin die wachsenden Staatseinnahmen dazu nutzen, endlich auch den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Ob die Ziele realistisch sind, ist umstritten.

Der Haushalt für 2006, der am Mittwoch vom Föderations-Rat, dem Oberhaus des Parlaments, abgesegnet werden soll, sieht erstmals Zusatzausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Rubel (knapp vier Milliarden Euro) für die von Wladimir Putin als vorrangig ausgewählten Bereiche Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Landwirtschaft.


Moderne Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten


1,7 Milliarden Euro zusätzlich sollen allein in das Gesundheitswesen fließen. Putin hat unter anderem eine deutliche Erhöhung der miserablen Gehälter für Ärzte und Pflegepersonal versprochen und außerdem die Erneuerung der technischen Ausstattung in Krankenhäusern und Polikliniken sowie den Kampf gegen AIDS und andere Infektionskrankheiten zu vorrangigen zielen erklärt.

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Bis 2010 müsse mindestens ein Drittel der Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich mit Hilfe von Krediten und eigenen Ersparnissen eine moderne Wohnung leisten zu können, erklärte der Präsident weiter. „Die Lösung dieser Probleme wirkt sich direkt auf die demografische Lage im Land aus“, so Putin.

Nach Jahren des wirtschaftlichen Verfalls geht es den russischen Staatsfinanzen seit Putins Machtübernahme wieder spürbar besser. Bislang konnten weite Bevölkerungsschichten jedoch vom wachsenden Wohlstand ihres Landes nicht profitieren.

Sparen für die Zukunft - oder ausgeben für die Not


Aus Furcht, der bescheidene Wirtschaftsaufschwung könnte schon bald durch einen Einbruch bei den Ölpreisen wieder ein Ende haben, parkte die russische Regierung Milliardensummen in einem so genannten Stabilisationsfonds – für mögliche schlechte Zeiten. Der Kreml kam zunehmend in Schwierigkeiten, wenn er rechtfertigen sollte, warum so viele Menschen mit einem so niedrigen Lebensstandard Vorlieb nehmen müssen, während jedes Jahr neue Rekord-Haushaltsüberschüsse verkündet wurden.

Erzwungene Maßnahmen - und zu wenig


KP-Chef Gennadi Sjuganow bezeichnete Putins Programm der “Nationalen Projekte” als „erzwungenen Schritt“, um Massenproteste im Land zu verhindern. Andere Kritiker des Programms rechneten vor, dass die bereit gestellten Summen vorne und hinten nicht ausreichen werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Zugleich kritisierte Sjuganow die Maßnahmen. So werde nach vielen Jahren, in denen die Dorfbevölkerung sich selbst überlassen war, nun zwar wieder Geld in die Landwirtschaft gepumpt. Die große Diskrepanz zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und Technik sowie Treibstoff andererseits bleibe jedoch unberührt. Das eigentliche Problem werde so völlig ausgeklammert.

(kp/.rufo)


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