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Der Versuch, das Regierungsgebäude in Minsk zu erobern, war angeblich lange vor der Kundgebung geplant. (Foto: newsru.com)
Der Versuch, das Regierungsgebäude in Minsk zu erobern, war angeblich lange vor der Kundgebung geplant. (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 22.12.2010

6 Präsidenten-Kandidaten drohen bis zu 15 Jahre Haft

Minsk. Nach Angaben weissrussischer Menschenrechtler laufen gegen sechs oppositionelle Präsidentschaftskandidaten Strafverfahren wegen Anstiftung von "massenhaften Unruhen" - was mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden kann.

Auf der Liste von bisher insgesamt 17 Strafverfahren, die heute vom Menschenrechtszentrum "Wesnja" (Frühling) in Minsk veröffentlicht wurde, stehen die Namen der Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklajew, Andrej Sannikow, Grigori Kostussew, Alexej Michalewitsch, Witali Rymaschewski und Nikolai Statkewitsch sowie die Ehefrau Sannikows, die Journalistin Irina Chalip, die für die moskauer "Nowaja Gaseta" schreibt.

Weissrussische Behörden haben bisher noch keine offiziellen Mitteilungen über angelaufene Strafverfahren gemacht, die mit Verurteilung zu maximal 15 Jahren Haft enden könnten.

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• OSZE über die Wahlen in Weißrussland: Illegitim! (20.12.2010)
• Weißrußland: Opposition distanziert sich von Opposition (20.12.2010)
• Minsk: Opposition stürmt Parlament, Polizei schlägt zu (20.12.2010)
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, die nicht angemeldete Grosskundgebung am Sonntagabend im Stadtzentrum von Minsk organisiert zu haben, bei der einige mit Spaten bewaffnete Demonstranten versuchten, in das Gebäude einzudringen, in dem Parlament, Regierung und Zentrale Wahlkommission untergebracht sind.

Türen und Fenster im Eingangsbereich waren eingeschlagen worden. Der Eingang selbst war aber mit Möbeln verbarrikadiert.

Die Kundgebung, an der nach Oppositionsangaben 30.000 Menschen teilnahmen, wurde daraufhin von starken Polizeikräften rücksichtslos aufgelöst. Präsident Alexander Lukaschenko kündigte auf einer Pressekonferenz das "Ende der Demokratie" an.

"Ende der Demokratie" - geplant und provoziert?


Zwei Präsidentschaftskandidaten hatten am Montag erklärt, sie hätten selbst gesehen und gehört, wie einige der Festgenommenen den Sturmangriff auf das Regierungsgebäude langfristig geplant hätten.

Damit seien Menschenleben in Gefahr gebracht und die gewaltfreie Bürgerbewegung diskreditiert worden.

Gerichte in Minsk hatten gestern von 639 am Sonntagabend Festgenommenen insgesamt 580 zu Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt. 21 der Festgenommenen wurden zu Geldstrafen verurteilt, teilt das Innenministerium laut Ria-Nowosti mit.



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