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| Der Anschein von Demokratie war in Aserbaidschan jedenfalls gewahrt (foto: newsru.com) | |
Montag, 07.11.2005
Aserbaidschan: Alijew sichert sich seine Mehrheit
St. Petersburg. Bei den Parlamentswahlen in Aserbaidschan hat die Regierungspartei von Präsident Ilham Alijew einen deutlichen Sieg errungen. Oppositionsvertreter sprechen von vielen Verstößen gegen die Wahlregeln.
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Nach Auszählung von 47 Prozent der abgegebenen Stimmen führten am Montag Morgen die Kandidaten der Alijew-Partei „Neues Aserbaidschan“ in 63 der 125 Wahlkreise. Vertreter verschiedener Opositionsparteien liegen nach Informationen der Walhbehörde in 13 Wahlkreisen vorne. 39 Bezirke gehen voraussischtlich an unabhängige Kandidaten.
GUS-Beobachter bemerken keine Wahlmanipulationen
Während die Wahlbeobachter-Delegation aus den GUS-Staaten – wie in derartigen Situationen schon fast üblich – im Verlauf des Wahltages keine wesentlichen Verstöße gegen die demokratischen Spielregeln feststellen wollte, erklärten aserbaidschanische Oppositionvertreter die Wahlen für manipuliert: „Die Opposition erwartete eine totale Wahlfälschung und so ist es auch gekommen“, sagte der Chef der Partei „Musawat“ Issa Gambar.
Opposition will Wahl anfechten
Die opppositionelle Dachorganisation Asadlik („Freiheit“) kündigte an, auf juristischem Wege eine Annullierung der Wahlen durchsetzen zu wollen. Nach Angaben des Blocks wurden ihr bis 19 Uhr am Wahltag über 21.000 Verstöße gegen die Wahlregeln gemeldet.
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Während der Stimmauszählungen sei es dann unter anderem zu Verhaftungen von oppositionellen Wahlbeobachtern und Wahlkommissionsmitgliedern gekommen. Masachir Panachow, der Leiter der staatlichen Wahlkommission, sprach in der Nacht dagegen von nur 71 gemeldeten Verstößen.
"Orange Szenarien" sollen ausgeschlossen bleiben
Im Vorfeld der Wahlen hatte die Staatsführung mehrere Minister verhaften lassen, die angeblich einen Umsturz in der ölreichen Republik am Kaspischen Meer planten. Die regierenden Kreise hatten mehrfach betont, dass sie in ihrem Land „keine orange Revolution“ zulassen werden. Gleichzeitig hat sich Präsident Alijew für eine weitere Demokratisierung seines Landes ausgesprochen. Nach den Wahlen betonte er ausdrücklich die wichtige Rolle einer Opposition im Parlament.
Wie es in vielen der von „Familiendynastien“ geführten GUS-Republiken schon fast Sitte ist, kandidierten auch Angehörige von Präsident Ilham Alijew um Parlamentssitze. Seine Gattin Mechriban erhielt nach vorläufigen Ergebnissen in ihrem Wahlkreis 92 Prozent der Stimmen.
(ld/rufo)
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