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Trumpf im Ärmel oder Klotz am Bein? Der Petersburger Skandal überschattet Putins London-Besuch (Foto: newsru)
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Montag, 03.10.2005

British Council muss große Politik ausbaden

St. Petersburg. Die Petersburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den „British Council“ wegen Steuerhinterziehung. Brisant, denn am Dienstag trifft Wladimir Putin in London zum Russland-EU-Gipfel ein.

Das Ermittlungsverfahren läuft offiziell seit Ende letzter Woche. Dem britischen Kulturinstitut wird vorgeworfen, kommerziell tätig zu sein und dafür keine Steuern zu zahlen. Zielscheibe der staatlichen Ankläger sind die vom Council abgehaltenen kostenpflichtigen Englisch-Kurse. Laut „Kommersant“ schuldem die Briten dem Staat allein für 2001 mehrere Millionen Rubel Steuern.

Die Kulturabteilung der Botschaft?

Die Untersuchungen, die nun zur formellen Einleitung der Ermittlungen führten, begannen bereits vor einem Jahr. Inzwischen ist der British Council ordnungsgemäß beim russischen Finanzamt registriert und bereit, Steuern abzuführen. Ungeklärt ist aber weiterhin der Status: Von britischer Seite wird der Council als „Kultursektion der Botschaft“ verstanden, was ihn unter diplomatischen Schutz stellen und unantastbar für die russische Gesetzgebung machen würde.

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Dabei geben die Beteiligten jedoch zu, dass der Rechtsstatus des British Council in Russland ein großes Problem ist und zu dieser Frage mit dem russischen Außenministerium seit Monaten intensive Gespräche geführt werden. Von russischer Seite verlautete, von diplomatischer Unberührbarkeit könnte nicht die Rede sein, zumal die Briten dies auch nie beantragt hätten.

In Wahrheit geht es um Tschetschenien

Hinter der ganzen Sache steht in Wirklichkeit die große Politik. Vor einem Jahr war die Weigerung Londons, den zur internationalen Fahndung ausgesetzten Emissär der tschetschenischen Separatisten, Achmed Sakajew, an Russland auszuliefern, dem Kreml ein Anlass gewesen, eine Breitseite gegen die Tätigkeit britischer Kulturorganisationen in Russland abzufeuern.

Damals konnte der Konflikt in einem persönlichen Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und Premierminister Tony Blair am Rande des G8-Gipfels aus der Welt geschafft werden. Es ist sicher kein Zufall, dass der neue Schachzug gegen den British Council wiederum im Vorfeld eines internationalen Treffens stattfindet – am Dienstag beginnt der Russland-EU-Gipfel in London.

Der Kreml ist gegenwärtig dabei, seine Forderungen nach einer Auslieferung Sakajews erneut zu aktivieren. Letzte Woche kam es um diese Frage bereits zu einem diplomatischen Schlagabtausch auf Botschafterebene. Experten meinen allerdings, dass der wahre Grund für den Skandal in Moskaus Wunsch begründet liegt, alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen und Beobachter aus Tschetschenien zu entfernen.

London will in den Nordkaukasus „expandieren“

Der eigentliche Streitapfel ist demnach die im Februar 2005 von den Briten vorgelegte „Nordkaukasische Bildungsinitiative“. Danach sollen eine Million Pfund in die Entwicklung der Schulbildung und andere soziale Projekte im Nordkaukasus fließen.

Den Haken daran macht aus russischer Sicht die geplante Kontrolle über die Gelder seitens des British Council aus. Moskau will, dass eine russische Struktur über die Verteilung wacht. Damit ist wiederum London nicht einverstanden. Das Nachsehen bei diesem Kampf um Einfluss-Sphären in der Dauerkrisenregion hat allem Anschein nach erneut die Petersburger Filiale des British Council.

(sb./rufo)


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