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Montag, 27.05.2002

Duma-Chef Selesnjow aus der KP ausgeschlossen

Moskau. Die russische KP hat am Wochenende Duma-Chef Gennadij Selesnjow und zwei weitere Parlamentarier aus der Partei ausgeschlossen. Selesnjow sowie die beiden Ausschuss-Vorsitzenden Nikolai Gubenko und Swetlana Gorjatschewa hatten sich geweigert, ihre Posten nach einer Umverteilung der Duma-Ausschüsse zuungunsten der KP aus Solidarität mit der Partei ebenfalls niederzulegen. KP-Chef Gennadij Sjuganow dementierte nach einer Krisensitzung des ZK-Plenums Meldungen, es gebe eine Spaltung innerhalb der Partei.

Selesnjow bedauerte die Entscheidung seiner Parteifreunde und bezeichnete seinen Ausschluss aus der KP als „schweren Fehler“. Er plane weder, seinen Posten als Duma-Vorsitzender niederzulegen, noch, einer anderen Partei beizutreten. In einem Fernsehinterview warf Selesnjow Sjuganow Wortbruch vor. Sjuganow habe zunächst den Vorschlag Selesnjows akzeptiert, den Fraktionsvorsitz in der Duma an diesen abzutreten. Im Gegenzug dafür sei er bereit gewesen, vom Posten des Duma-Vorsitzenden zurückzutreten, sagte Selesnjow. Später aber habe der Parteichef seine Zusage zurückgezogen. Der Vorsitzende der linkspatriotischen Kreml-nahe russischen „Volkspartei“ Gennadij Rajkow bot Selesnjow unterdessen an, seine Partei werde den in Ungnade gefallenen Kommunisten gerne in ihren Reihen aufnehmen.

In einer Erklärung zur nationalen Sicherheit kritisierte die KP am Wochenende das von George Bush und Wladimir Putin unterzeichnete Abkommen zur weitreichenden Abrüstung der strategischen Atomwaffen-Arsenale beider Länder. Der Vertrag sei „eine bedingungslose Kapitulation Russlands“, heißt es in dem Papier.

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