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| Generalstaatsanwalt Ustinow verschreckte die ukrainische Premierministerin (Foto: www.newsru.com) | |
Mittwoch, 13.04.2005
Eklat: Timoschenko sagt Moskau-Besuch ab
Moskau. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihren geplanten Moskau-Besuch kurzfristig abgesagt. Offizieller Grund sind Probleme bei der Frühlings-Aussaat. Glaubhaft klingt das nicht.
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Wirklicher Hintergrund des Eklats sind offenbar sind offenbar neue Äußerungen des russischen General-Staatsanwalts Wladimir Ustinow. Eine offizielle Note aus Kiew lag zunächst in Moskau noch nicht vor.
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Der für 15. und 16. April geplante Besuch der ukrainsichen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Russland müsse wegen gewisser Probleme bei der Frühjahrsaussaat auf unbestimmte Zeit verschoben werden, heißt es in einer Mitteilung des russischen Gesandten in Kiew Wsewolod Loskutow. Das ukrainische Außenministerium enthielt sich zunächst eines Kommentars.
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Ermittlungen laufen, Festnahme nicht geplant
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Russlands Generalstaatsanwalt hatte am Dienstag vor dem russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) erneut erklärt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Timschenko liefen weiter. Sie werde weiter per Haftbefehl gesucht. „Da unserem Staat ein Schaden in Höhe von 100 Millionen USD zugefügt und bisher nicht zurückerstattet wurde, gibt es keinen Grund, die Ermittlungen einzustellen“, sagte Ustinow. Timoschenko könne aber ruhig nach Moskau kommen, fügte er hinzu. Die Politikerin werde nicht festgenommen, weil sie diplomatische Immunität genieße.
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Politischer Hintergrund
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Die Vorwürfe gegen die damalige Oppositionspolitikerin wurden in Moskau während des ukrainischen Wahlkampfes im vorigen Jahr erhoben. Stein des Anstoßes ist ein über zwei Jahre altes Geschäft der früheren Leiterin der ukrainischen Öl- und Gasbehörde Timoschenko mit dem russischen Verteidigungsministerium. Die Ermittlungen stützten sich nur auf Aussagen festgenommener russischer Offiziere. In der Zwischenzeit stellte Interpol die auf russische Forderung eingeleitete Fahndung nach Timoschenko wieder ein. Von russischer Seite war wiederholt versichert worden, die Regierungschefin brauche sich daher keine Sorgen zu machen.
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Putin schlug Ustinow für zweite Amtszeit vor
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Das Peinliche besteht darin, dass Präsident Wladimir Putin Ustinow, dessen Amtszeit gerade ablief, am Montag für eine zweite Amtsperiode von fünf Jahren vorgeschlagen hatte. Die unglückselige Tirade gegen die Regierungschefin des Nachbarlandes ließ Russlands oberster Staatsanwalt bei der förmlichen Vorstellung im Parlament los.
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(adu/.rufo)
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