Neue Russland-Politik vom alten Präsidenten? Michail Saakaschwili kündigt einen neuen Kurs an (Foto: newsru)
Mittwoch, 09.01.2008
Saakaschwili will Beziehungen zu Russland verbessern
Tiflis. Das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Georgien war noch nicht verkündet, da erklärte sich Amtsinhaber Michail Saakaschwili bereits zum Sieger. Nun will er die Beziehungen zu Moskau normalisieren.
„Ein gut nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland liegt im Interesse Georgiens“, erklärte Michail Saakaschwili in einem Fernsehinterview. Er wolle von seiner Seite alles dazu tun, um die gespannten Beziehungen wieder zu verbessern, meinte der georgische Präsident.
Saakaschwili hofft auf Putin-Nachfolger
Dazu setzt Saakaschwili offenbar auf den Putin-Nachfolger Dmitri Medwedew. „Ich hoffe, dass nach den Parlamentswahlen in Georgien und den Präsidentschaftswahlen in Russland neue Ressourcen zur Belebung der bilateralen Beziehungen entstehen“, sagte er.
Die Krise in den russisch-georgischen Beziehungen ist auch auf das schlechte Verhältnis der politischen Führungen beider Länder zurückzuführen. Insbesondere zwischen Putin und Saakaschwili stimmt die Chemie offensichtlich nicht.
Langer Konflikt unter Saakaschwili neu entflammt
Zwar schwelt der Konflikt zwischen Moskau und Tiflis schon seit Anfang der 90er Jahre – Georgien beschuldigt u.a. Russland, separatistische Bestrebungen in Südossetien und Abchasien zu fördern – doch erst nach der Machtergreifung Saakaschwilis während der „Rosenrevolution“ spitzte er sich so dramatisch zu. Tiefpunkt der Krise war der vollständige Boykott des Kaukasus -Staates anno 2006 durch Russland, nachdem Georgien vier russische Soldaten wegen Spionage einen Schauprozess machen wollte.
Nach zuletzt teilweise heftigen verbalen Attacken gegen Moskau schlägt Saakaschwili nun einen versöhnlicheren Ton an. Georgien wolle zwar an den freundschaftlichen Beziehungen zu Europa und den USA festhalten. „Aber das bedeutet doch nicht, dass wir gespannte Beziehungen zu Russland wollen“, sagte Saakaschwili.
Russland kritisiert Wahlen in Georgien und OSZE
Zur Kritik des russischen Außenministeriums am Verlauf der Wahlen in Georgien nahm Saakaschwili nicht Stellung. Moskau hatte die Abstimmung als unfair charakterisiert, da der Präsident während des Wahlkampfes die Medienhoheit besessen habe und die Oppositionsmedien, insbesondere der landesweit zu empfangene TV-Sender „Imedia-TV“ von den Behörden stark behindert worden sei.
Moskau kritisierte zudem den OSZE-Bericht als oberflächlich. Die OSZE hatte erklärt, dass die Wahlen in 93 Prozent der Wahllokale korrekt verlaufen seien. „Diese Wahl war nicht glanzvoll, es gab viele Schnitzer, Fehler, Unvollkommenheiten - aber nichts, was uns zu der Aussage bringen kann, hier hat grundsätzlich ein Fälschungsversuch großen Maßstabes vorgelegen“, sagte der Leiter der OSZE-Delegation für Langzeitbeobachtung in Georgien, Dieter Boden, am Montag in einem Radio-Interview.
Opposition glaubt nicht an Erstrundensieg Saakaschwilis
Die Opposition in Georgien ist anderer Ansicht. Sie will bereits am Dienstagabend Massendemonstrationen organisieren. Der Nationalrat der Opposition erklärte, dass Saakaschwili nicht 52 Prozent (so das offizielle Ergebnis nach Auszählung von 3.070 der 3.512 Wahlbezirke), sondern 41 Prozent erzielt habe.
Damit müsste Saakaschwili in einer zweiten Runde gegen den stärksten Herausforderer, Lewan Gatschetschiladse (offiziell bei 25 Prozent der Stimmen) antreten. Derzeit sieht es allerdings so aus, als ob Saakaschwili bereits im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt hat und somit eine weitere Amtszeit regieren wird.
(ab/.rufo/Moskau)
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