Julia Timoschenko tritt einen neuen Kreuzzug gegen die Korruption in der Ukraine an (Foto: Westi).
Freitag, 04.01.2008
Timoschenko: Ukrainischer Energiekonzern vor Bankrott
Kiew. Die neue ukrainische Premierministerin Timoschenko äußert sich besorgt zum Zustand des staatlichen Energiekonzerns „NaftoGas“. Er stehe vor dem Bankrott. Schuld sieht sie bei „kriminellen“ Strukturen im Umfeld.
„Das Unternehmen befindet sich kurz vor dem Bankrott und hat für das kommende Jahr keine bestätigte Gas-Bilanz“, erklärte die Mitte Dezember zur neuen ukrainischen Premierministerin gewählt Julia Timoschenko jetzt gegenüber der Presse. Zuvor hatte sie sich mit dem ebenfalls neuen Vorsitzenden des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns „NaftoGas Ukrainy“ Oleg Dubina getroffen und über den Zustand des Unternehmens gesprochen.
Korrupte Schatten-Unternehmen
„Die Gasspeicher der mehrheitlich vom Staat gehaltenen Aktiengesellschaft sind praktisch leer. Das, was dort vorhanden ist, gehört zweifelhaften, kriminellen Strukturen. Es ist nicht klar, was diese mit den Vorräten vorhaben“, so Timoschenko weiter.
Die ukrainische Premierministerin nahm kein Blatt vor den Mund und nannte die angeblich kriminellen Strukturen beim Namen: Ihrer Meinung nach verantworten der in der Schweiz registrierte Zwischenhändler „RosUkrEnergo“ und das mit seiner Beteiligung gebildete Joint Venture „UkrGas-Energo“ die miserable Lage des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns „NaftoGas Ukrainy“. Die Ukraine brauche keine „großen und korrupten Zwischenhändler der Schattenwirtschaft“, wie „RosUkrEnergo“ und „UkrGas-Energo“, erklärte Timoschenko.
Versteckte Kritik an Gazprom?
Indirekt trifft die Kritik Timoschenkos auch Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom (Gasprom), der 50 Prozent des in der Schweiz registrierten Zwischenhändlers „RosUkrEnergo“ besitzt. Über seine Tochtergesellschaften beliefert Gazprom die Ukraine seit dem 01. Januar 2006 als Monopolist mit Erdgas aus den zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan.
Der zweite von Timoschenko beschuldigte Zwischenhändler „UkrGas-Energo“ gehört zu gleichen Teilen „RosUkrEnergo“ und dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern „NaftoGas Ukrainy“. Seine Aufgabe ist es, das von „RosUkrEnergo“ zugeleitete Gas an der russisch-ukrainischen Grenze aufzukaufen und weiter zu verteilen.
Für das Jahr 2008 gilt zwischen „RosUkrEnergo“ und „UkrGas-Energo“ ein Abnahmepreis in Höhe von 179,5 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter Erdgas (rund 125 Euro).
Timoschenko will jetzt die Notbremse ziehen. Eine Kommission soll die Finanzen des Unternehmens „NaftoGas Ukrainy“ überprüfen. Dem noch zu bildenden Gremium sollen nach Vorstellung der Premierministerin Vertreter des Rechnungshofs, der Steuerinspektion, des Staatlichen Vermögensamts, des Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsrats der Ukraine angehören.
Bereits bei der nächsten Kabinettssitzung soll die Kommision ins Leben gerufen werden, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein soll.
Investoren-Vertrauen zurückgewinnen
Innerhalb eines Monats soll diese Kommission den Zustand des Unternehmens „NaftoGas“ überprüfen und einen Bericht vorlegen, wer nach Einschätzung der Kommission den katastrophalen Zustand des Staatsunternehmens zu verantworten hat. „Ich selbst werde als Premierministerin überwachen, dass ‚NaftoGas’ zur normalen Arbeit zurückkehrt, dass die Investoren dem Unternehmen wieder vertrauen und das die Sicherheit der ukrainischen Gasversorgung wieder gesichert ist“, so Timoschenko gegenüber der Presse.
Gegenüber den europäischen Gasabnehmer-Staaten erklärte Timoschenko, die Ukraine werde alle Liefer- und Durchleitungsabkommen durch das ukrainische Pipeline-Netz einhalten.
(cj/.rufo/Moskau)
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