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| Timoschenko noch nicht im Amt, aber schon voll in Fahrt (Foto: TV) | |
Freitag, 23.06.2006
Timoschenko startet Gasattacke auf Russland
André Ballin, Moskau. Noch vor ihrem offiziellen Regierungsantritt provozierte die Kiewer „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko einen neuen Konflikt mit Moskau. Doch hinter der Gasattacke steht mehr als nur Profilierungssucht.
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„Alle Vereinbarungen über die Gaslieferungen an die Ukraine bedürfen heute einer tiefgehenden Revision, Überarbeitung und des Aufbaues freundschaftlicher Vertragsbeziehungen mit Russland, Turkmenistans und Kasachstans“ sagte Timoschenko. Einfach ausgedrückt: Timoschenko fordert niedrigere Preise für russisches Gas.
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„Sicherer Weg in einen neuen Gaskonflikt”
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Die Ankündigung, die Vereinbarungen noch einmal überprüfen zu wollen, schlug hohe Wellen. Die Antwort aus Moskau kam postwendend: Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow bewertete die Drohung als „sicheren Weg in einen neuen Gaskonflikt” und konterte mit einer Gegendrohung.
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Die Ukraine sei das „schwache Glied” in der Kette des Gastransits von Russland nach Europa. Daher gebe es nur die Möglichkeit die Lieferungen weiter zu diversifizieren, d.h. die Ukraine möglichst zu umgehen. Dies wiederum würde Milliardenverluste für Kiew bedeuten.
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Warum also entfacht Timoschenko einen schwelenden Konflikt erneut? Reichte der Ärger Anfang des Jahres mit dem abgedrehten Gashahn nicht aus, um der ukrainischen Elite ihre Abhängigkeit von Russland deutlich zu machen? Wie will Timoschenko niedrigere Gaspreise überhaupt erzwingen?
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Timoschenko ist hart im Verhandeln
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Doch Timoschenko hat nicht umsonst den Beinamen „Eiserne Lady“ der Ukraine. Sie gilt als harte, mitunter kompromisslose Verhandlungsführerin. Sie war die treibende Kraft der „orangenen Revolution“. Vor mehreren Jahren hat sie als Vize-Premier günstige Konditionen für russische Gaslieferungen herausgeholt.
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Die Anfang des Jahres geschlossenen Vereinbarungen hatte sie stets kritisiert. Wenn sie jetzt eine Neuformulierung der Verträge fordert – und einen Freundschaftspreis – dann hat sie auch Druckmittel.
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Europa als Leidtragender im Konflikt?
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Dies dürfte in erster Linie den Gastransit nach Europa betreffen. Noch führen die meisten Pipelines aus Russland nach Europa über ukrainisches Territorium. Insofern gibt es eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und der Ukraine – und einem möglicherweise weinenden Dritten, den Europäern, die weniger Gas bekommen. Dies sollte die Alarmglocken in Brüssel schellen lassen.
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Konsortien als Mittel gegen Korruption
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Auf der anderen Seite hat Timoschenko aber auf jeden Fall Recht, wenn sie das Schema der Gaslieferungen kritisiert. Die vielen Zwischenhändler tragen nicht unbedingt zur Transparenz der Gaslieferungen bei. Dass gerade beim Rohstofftransport viel „geschmiert“ wird, ist ein offenes Geheimnis.
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Die Leid tragenden sind am Ende die Bürger der Ukrainer, die so noch tiefer in die Tasche greifen müssen und die Wirtschaft des Landes, die schwer unter den Rohstoffpreisen leidet. Insofern wäre ein gemeinsames Konsortium, dass für Gastransport verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist, sicher der jetzigen Sachlage vorzuziehen.
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Der Vorschlag einiger Beobachter, dabei den Gastransit vom nationalen Versorgungsnetz der Ukraine abzukoppeln, hat dabei für die Europäer einen unzweifelhaften Vorteil. Bei einem internationalen Konsortium wären die Nachbarländer künftig gegenüber russisch-ukrainischen Streitigkeiten immun.
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