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Donnerstag, 27.01.2005
Staatsanwalt will Premier Timoschenko verhaften
Moskau. Der Generalstaatsanwalt Russlands Wladimir Ustinow will die neue Kiewer Regierungschefin Julia Timoschenko verhaften lassen, falls sie in Russland auftauchen sollte. Das gegen sie laufende Ermittlungsverfahren werde nicht eingestellt. Ihr wird ihr vorgeworfen, hohe Generäle bestochen zu haben. Ustinow sagte das am Mittwoch vor dem Parlamentsoberhaus.
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Ustinows Erklärung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Am Montag hatte der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nach knapp dreistündigen Gesprächen mit Wladimir Putin bei seinem Anrittbesuch in Moskau vor der Presse gesagt, er habe über die Berufung Timoschenkos zur neuen Regierungschefin mit dem russischen Amtskollegen gesprochen und sei mit dem Ergebnis zufrieden. Seine Regierungschefin werde keine Probleme bekommen, wenn sie nach Moskau komme. Putin antwortete auf die entsprechende Frage, es sei nicht seine Aufgabe, die Regierungen anderer Länder zu bewerten. Er sei zu Zusammenarbeit mit der neuen ukranischen Führung bereit.
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Ustinows Alleingang?
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Putin war von Juschtschenko vor vollendete Tatsachen gestellt worden.Von Timoschenkos Amtseinsetzung erfuhr er erst zu Beginn der Gespräche in Moskau. Juschtschenko hat ein Dekret darüber unmittelbar vor seinem Abflug aus Kiew unterschrieben. In russischen Medienkommentaren hieß es aber, es sei jetzt ein Problem Moskaus, die Kurve zu kriegen.
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Die russische Militärhauptstaatsanwaltschaft hatte Vorwürfe gegen Timoschenko, die seit zwei Jahren ruhten, kurz vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes offenbar auf Wusch des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma erneuert. Der Versuch, die Orangen-Revolutionärin über Interpol international zur Fahndung auszuschreiben, war eindeutig ein Politikum.
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Allgemein wurde erwartet, dass man den Fall in Moskau unspektakulär sterben lassen will. Danach sah Ustinows Erklärung nicht aus. Man fragt sich nun, ob sein Vorgehen mit dem Kreml abgestimmt war.
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(adu/.rufo)
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