Derzeit Siegerin in Kiew - Julia Timoschenko. Wie entwickeln sich die russisch-ukrainischen Beziehungen unter ihr?
Mittwoch, 19.12.2007
Timoschenko will Gasverträge mit Russland prüfen
Kiew. Es droht ein neuer russisch-ukrainischer Gaskonflikt. Die neue Premierministerin in Kiew, Julia Timoschenko, will die bestehenden Lieferverträge überprüfen und ändern lassen. Gazprom zeigt sich „beunruhigt“.
Julia Timoschenko war mit großen Versprechungen an die Macht gekommen. Innerhalb von zwei Jahren sollen die ukrainischen Kleinanleger ihre einstigen Einlagen bei der sowjetischen Sparkasse zurückbekommen, versprach die als „Gasprinzessin“ bekannte Politikerin vor den Wahlen. Nach dem Zerfall der UdSSR waren Millionen Anleger in der Ukraine ihre Ersparnisse los. Insgesamt geht es um eine Summe von 130 Mrd. Griven (18 Mrd. Euro).
Timoschenko will russisch-ukrainische Verträge prüfen lassen
Wer die Zeche zahlen soll, ist noch unklar. Russland befürchtet, dass Timoschenko Moskau die Rechnung präsentieren will. Zumal Timoschenko stets gegen die russisch-ukrainischen Vereinbarungen zu Gaslieferungen protestiert hat und diese nun noch einmal überprüfen lassen will.
Russland sei bereit, mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten, erklärte der russische Vize-Außenminister Andrej Denissow unmittelbar nach der Wahl Timoschenkos. „Wir erwarten eine konstruktive Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern“, machte der Diplomat zugleich zwischen den Zeilen eine Erwartungshaltung deutlich.
Gazprom besorgt
Weniger diplomatisch äußerte sich der offizielle Gazprom-Sprecher Sergej Kuprjanow. Er sei „besorgt“ über Pläne Kiews „bestehende Verträge und Kontrakte zu ändern“, sagte er. Vor zwei Jahren hatte es schon einmal einen ernsthaften Konflikt zwischen Moskau und Kiew über die Lieferpreise für Gas gegeben.
Um die Jahreswende 2005/2006 gab es ein wahres Feuerwerk gegenseitiger Beschuldigungen und Drohungen. Von dem Streit wurde auch Westeuropa in Mitleidenschaft gezogen, da die Ukraine die eigenen Ausfälle bei den Gaslieferungen durch Transitgas „kompensierte“, das für Westeuropa bestimmt war.
Lieferschema mit Zwischenhändler unter Beschuss
Damals einigten sich beide Seiten schließlich nicht nur auf eine schrittweise Anhebung der Gaspreise für die Ukraine, sondern auch auf ein neues Lieferschema. Dementsprechend liefert nicht Gazprom russisches oder turkmenisches Gas in die Ukraine, sondern wird der Zwischenhändler „RosukrEnergo“ eingeschaltet.
Diesen Zwischenhändler will Timoschenko als möglichen Korruptionsherd nun ausschalten. Gazprom zeigt daran wenig Interesse, sitzt doch u.a. der ehemalige Kommilitone Medwedews und Gazprom-Vorstandsmitglied, Konstantin Tschuitschenko, als Exekutivdirektor bei „RosukrEnergo“ praktisch an der Quelle.
Zudem hat Gazprom verständlicherweise wenig Interesse an der Verwirklichung des Timoschenko-Plans, sich direkt aus Mittelasien mit Gas beliefern zu lassen. Experten schätzen diese Idee des neuen Premiers als unrealistisch ein, da Gazprom praktisch sämtliche Rohrleitungen aus Mittelasien kontrolliert.
Gegenwind für Timoschenko aus dem eigenen Lager
Die Vorschläge dienen lediglich populistischen Zielen, warnen daher auch ukrainische Politiker. Selbst im eigenen Lager ist Timoschenko bei weitem nicht unumstritten. Bei der Abstimmung zur Premierministerin kam sie erst im dritten Anlauf auf die nötige Minimalzahl an Stimmen – 226. Die Koalition verfügt über 227 der 450 Stimmen im Parlament.
Dabei musste Präsident Viktor Juschtschenko u.a. Timoschenkos neuen Verteidigungsminister Juri Jechanurow persönlich davon überzeugen, für die radikale Politikerin zu stimmen. Jechanurow hätte eine große Koalition mit der „Partei der Regionen“ bevorzugt.
Opposition glaubt an ihre Chance
Die Janukowitsch-Partei will in ihrer neuen Oppositionsrolle scharfen Widerstand gegen die Regierung leisten. Schon bei der Abstimmung über die neue Ministerpräsidentin verließ die Partei der Regionen gemeinsam mit den Kommunisten demonstrativ das Parlament, um gegen die ihrer Meinung nach illegitime Wahl zu protestieren.
Janukowitsch, der durch die Wahl Timoschenkos seinen Premierposten wie schon 2005 an die Politikerin verlor, sagte der orangenen Koalition eine kurze Lebensdauer voraus. Am Mittwoch kündigte er an, für den Fall der Fälle bereits ein Schattenkabinett aufzustellen.
(ab/.rufo/Moskau)
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
