Gibt es wieder Engpässe bei der Gasbelieferung Europas? (Foto: Archiv)
Freitag, 23.11.2007
Neue Gaskrise für Europa wegen Raffinerie-Konflikt ?
Moskau/Kiew. Dieser Tage scheiterten in Moskau russisch-ukrainische Verhandlungen über Preise für Gaslieferungen 2008. Im Hintergrund: der Konflikt um die ukrainische Ölraffinerie Krementschug. Eine raffinierte Gaskrise …
Am 19. und 20. November liefen in Moskau Gespräche zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Boiko und dem Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller. Die Ukraine will erreichen, dass Gazprom in 2008 Gas um 30-40 % unter dem marktüblichen Preis liefert. Im Prinzip bestünde diese Möglichkeit auch.
Vorgeschichte und Hintergrund
Die Ölraffinerie von Krementschug im Gebiet Poltawa produziert etwa 30 % des Benzinbedarfs der Ukraine. An der Betreibergesellschaft UkrTatNafta sind die russische Gesellschaft Tatneft und die ukrainische Naftogas Ukraine beteiligt. Im Konflikt um ein Aktienpaket hatten im Oktober Vertreter der Firma \"Privat\" in Begleitung von bewaffneten Sondereinsatztruppen überraschend die Direktion von UkrTatNafta besetzt. Der russische Vizepremier Sergej Iwanow sprach von einer „bewaffneten, feindlichen Firmenübernahme“. Tatneft stellte die Öllieferungen für die ukrainische Raffinerie ein.
Gazprom könnte billiger liefern – will aber nicht …
Gazprom verkauft gegenwärtig an den Zwischenhändler RosUkrEnergo eigenes Gas für 230 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Gazprom liefert aber auch turkmenisches Gas, das der russische Konzern aufgrund von langfristigen Verträgen 2007 bis 2009 für 100 Dollar ankauft. Der russisch-ukrainische Zwischenhändler RosUkrEnergo, der in der Schweiz registriert ist, verkauft das Gasgemisch gegenwärtig an die Ukraine weiter für 130 Dollar.
Zwischen RosUkrEnergo und den ukrainischen Verbrauchern steht dann noch als weiterer Zwischenhändler das Unternehmen UkrGasEnergo, an dem wiederum die Firma NaftoGas Ukraine beteiligt ist.
Gazprom will jedenfalls nicht mit günstigen Lieferpreisen das ukrainische Unternehmen stützen, das im Konflikt mit der russischen Gesellschaft TatNeft steht. Aus diesem Grund seien die Moskauer Gespräche über die Gaspreise für 2008 bisher ergebnislos geblieben, heißt es.
Dabei scheint in Russland die Unterstützung für die Position von TatNeft zuzunehmen. Der Duma-Abgeordnete Viktor Iljuchin appelliert an Regierung, Außenministerium und Gazprom, in den Gaspreisverhandlungen hart zu bleiben, solange TatNeft nicht wieder in seine Rechte eingesetzt ist.
Politische Unterstützung für russische Investoren in der Ukraine
In dem Konflikt um die Raffinerie von Krementschug, schreibt Iljuchin, der auch Vizevorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma ist, würden nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch das internationale Renomee Russlands gefährdet. Das ukrainische Energieministerium habe TatNeft vollständig aus der Verwaltung der Raffinerie verdrängt und versuche, TatNeft zum Verkauf der Aktien zu einem Schleuderpreis zu zwingen.
Der stellvertretende Sprecher der Duma, Oleg Morosow ergreift ebenfalls Partei für TatNeft. Das Gemeinschaftsunternehmen UkrTatNafta, Betreiber der Ölraffinerie, sei 1995 zu gleichen Teilen von Russland und der Ukraine gebildet worden. Dies sei auch durch zahlreiche Gerichtsurteile bekräftigt worden. Seit Mai dieses Jahres versuche allerdings das ukrainische Energieministerium, die Raffinerie ganz zu übernehmen. Die Methoden ähnelten dabei eher dem Vorgehen von Banditen, als von Staatsorganen.
Wenn Putin und Juschtschenko sich nicht einigen – hat die Ukraine Schuld an möglichen Gas-Lieferungsengpässen für Westeuropa
Morosow versichert, die russische Staatsspitze werde TatNeft in dem Konflikt unterstützen. Bei einem in den kommenden 14 Tagen geplanten Treffen von Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko soll es auch um den Schutz russischer Investitionen in der Ukraine gehen.
Tatsächlich kann Russland unter Verweis auf den Konflikt in Krementschug in der Gaspreisfrage hart bleiben und damit auch europäische Vorwürfe wegen „Energieerpressung“ abwehren. Die Schuld an Lieferengpässen hätte die Ukraine.
(mig/.rufo/Moskau)
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