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| Russland und die Ukraine nähern sich beim Thema Energielieferungen wieder aneinander an. Jetzt schlägt die Ukraine drei Szenarien für eine mögliche Zusammenarbeit vor (Foto: Archiv). | |
Freitag, 02.02.2007
Ukraine fordert von Russland Zugang zu Gas-Feldern
Moskau. Die Ukraine hat Russland drei Szenarien für eine Zusammenarbeit bei den Energielieferungen vorgeschlagen. Kern: Russland erhält Anteile an den Transitpipelines. Die Ukraine darf russische Gasfelder ausbeuten.
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Ob Russland durch sein entschlossenes außenpolitisches Auftreten nicht zunehmend seine Nachbarstaaten verprelle und sie womöglich zu Gegnern mache, wollte die Reporterin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf der Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin wissen. Der Präsident konnte das nicht erkennen. Das Verhältnis etwa mit der Ukraine sei wieder sehr gut. Die zwischenzeitliche Abkühlung nach dem Gas-Streit im Januar 2006 sei vergessen.
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Ukraine macht Russland revolutionären Vorschlag
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Mehr noch: Jetzt scheinen auch die langjährigen Pläne eines russisch-ukrainisches Gaskonsortiums immer konkreter zu werden. Auf der gestrigen Pressekonferenz verkündete Putin vor rund 1.000 Journalisten, die ukrainischen Partner seien an der aktiven Ausbeutung russischer Gasfelder im Rahmen des zu bildenden Konsortiums interessiert. Putin hält das für eine „revolutionäre Entwicklung“. Ähnliche Kooperationen laufen allerdings bereits – etwa mit den deutschen Konzernen BASF oder Eon.
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Wie russische Medien berichten, hat die ukrainische Seite drei mögliche Szenarien für die Zusammenarbeit vorgeschlagen. Szenario eins sieht die Bildung eines internationalen Konsortiums vor. Dabei soll die Ukraine Aktienanteile an Ukrtransgas in den Gründungsfonds einzahlen – das Unternehmen besitzt alle ukrainischen Transit-Pipelines nach Westeuropa. Russland soll der Ukraine nach diesem Szenario Gasvorkommen mit einem Volumen von 30 bis 50 Milliarden Kubikmetern jährlich zur Ausbeutung bereitstellen.
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Drei Kooperations-Szenarien
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Das zweite Szenario sieht ein russisch-ukrainisches Joint Venture vor. Die Anteile an den Transitpipelines und auch an den Gasfeldern gehen aber nicht in den Besitz der gemeinsamen Gesellschaft über. Das Joint Venture erhält lediglich die Konzessionen über die Nutzung der Aktiva.
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Szenario drei setzt auf die Wiederbelebung des seit 2006 handlungsunfähigen Joint Ventures „Internationales Lenkungskonsortium für das Gas-Transportsystem der Ukraine“. Dieses Paket sieht lediglich die Beteiligung Russlands an der Lenkung des ukrainischen Pipelinesystems, den gemeinsamen Bau von Pipelines und die Vergabe von Lizenzen für die Erschließung und Ausbeutung neuer Gasfelder vor.
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Ukraine muss Verfassung ändern
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| Russlands Präsident Wladimir Putin will mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko über die mögliche Gas-Zusammenarbeit beraten (Foto: Archiv). |
Nach Aussagen eines nicht namentlich genannten Gasprom-Managers wählt die russische Seite derzeit Gasfelder aus, die der Ukraine möglicherweise für die Ausbeutung zur Verfügung gestellt werden könnten. Voraussetzung seien allerdings Änderungen in der ukrainischen Verfassung, die eine Übernahme der ukrainischen Transit-Pipelines durch das Joint Venture erst möglich machen.
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„Die Ukraine muss der Russischen Föderation bedingungslose Unterstützung zusichern und eine jährliche Abnahme von 50 bis 70 Milliarden Kubikmetern Gas ab dem Jahr 2010 zusichern, also ab dem Auslaufen der Liefergarantien durch Turkmenistan“, so der Manager. Leere Versprechungen seien nicht angebracht. „Sobald sie die Gesetzgebung ändern, werden wir das Gasfeld auswählen.“
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Juschtschenko als Zünglein an der Waage
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Die Transitpipelines zählen zu den wichtigen strategischen Objekten der Ukraine. Damit sie in das Eigentum eines internationalen Konsortiums überführt werden können, müssen in der Tat Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen werden. Das bestätigte der Pressedienst des ukrainischen Vizepremiers Andrej Kljujew.
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Für diese Änderung ist eine Parlamentsmehrheit von 337 Stimmen notwenig. Das pro-russische Lager von Regierungschef Wiktor Janukowitsch verfügt lediglich über 246 Stimmen. Deshalb muss Russland entweder die Unterstützung der Fraktion von Julia Timoschenko oder der Partei von Viktor Juschtschenko, „Unsere Ukraine“, gewinnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits seine Präferenz für die zweite Variante geäußert. (cj/.rufo)
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