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Ob diese Art des Zeigens von Hammer und Sichel auch strafbar ist, muss sich noch zeigen. (foto: nn-photo.ru)
Ob diese Art des Zeigens von Hammer und Sichel auch strafbar ist, muss sich noch zeigen. (foto: nn-photo.ru)
Freitag, 01.12.2006

Estnische Regierung will Sowjetsymbolik verbieten

St. Petersburg. Fortsetzung des “Denkmal-Streits“: Die estnische Regierung hat dem Parlament vorgeschlagen, das Zeigen von Sowjet-Symbolen unter Strafe zu stellen. Russische Politiker reagierten erbost.


Die estnische Regierung möchte erreichen, dass in dem baltischen Land das Zeigen von „Symbolen der Besatzungs-Regimes“ unter Strafe gestellt wird: Dies bedeutet eine Gleichstellung von Symbolik der Sowjetunion – wie Hammer und Sichel oder fünfzackige rote Sterne – mit dem Hakenkreuz oder den SS-Runen. Wer derartige Zeichen demonstriere, solle grundsätzlich wegen „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ bestraft werden: Die durch die Gesetzesänderung vorgesehene Höchststrafe betrage 50.000 Kronen (ca. 3.200 Euro) oder drei Jahre Haft.

“Schande“ und „Ohrfeige“


Das durch den Streit um den beabsichtigten Abbau von sowjetischen Kriegerdenkmälern bereits vergiftete Verhältnis Russlands zu Estland wurde dadurch nochmals neu belastet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Schritt der estnischen Führung als moralisch „schändlich“. Estland solle sich besser stärker um die Integration der russischen Minderheit bemühen.

Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow sprach gar von „der schärfsten Ohrfeige für Russland seit dem Großen Vaterländischen Krieg“.

Nachdem im November in Estland der gesetzgebereisch Vorstoß unternommen wurde, sowjetische Kriegsdenkmäler abbauen und Soldaten-Gräber umbetten zu können, waren in der russischen Duma bereits Boykottforderungen gegen das kleine Nachbarland und EU-Mitglied laut geworden.

In Ungarn werden Hitler und Stalin seit 1989 gleich gesetzt


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Der estnische Justizminister Rein Lang hatte erklärt, für ihn seien „Hitler und Stalin gleich schlimm“. Lang bedauerte, dass in seinem Land bisher nazistische Feiern und Versammlungen nicht scharf genug unterbunden worden seien. Aber auch Veranstaltungen, auf denen Menschen „in der einen Hand ein Glas Wodka und in der anderen eine rote Fahne“ trügen, seien geeignet, feindselige Reaktionen in der Gesellschaft zu provozieren.

Die scharfe Reaktion aus Russland geht wohl eher auf die politische Konjunktur zurück. Wie die Zeitung „Kommersant“ heute berichtet, gelten nämlich derartige Verbote von Sowjet-Symbolik bereits seit langem in einer Reihe von Staaten: So seien kommunistische und Nazi-Symbole in Ungarn seit 1989 und in Lettland seit 1991 verboten. Allerdings werde das Gesetz in Lettland kaum angewandt – und niemand verbiete beispielsweise russischen Kriegsveteranen am 9. Mai, ihre alten Sowjet-Orden anzulegen.

Erfolglose Versuche, die Attributik der UdSSR mit der des Hilter-Staates gleich zu setzen, gab es seitens von Oppositionsgruppen auch in Litauen und in der Ukraine. (ld/rufo)


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