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Vor einer Reise nach Russland steht für EU-Angehörige in der Regel ein Visa-Antrag (Foto: Archiv/.rufo)
Vor einer Reise nach Russland steht für EU-Angehörige in der Regel ein Visa-Antrag (Foto: Archiv/.rufo)
Dienstag, 05.10.2010

EU-Kommission stellt Forderungen für Visafreiheit

Moskau. Seit Jahren drückt Russland auf die Abschaffung der Visapflicht im Reiseverkehr mit Europa. Die EU-Bürokraten erscheinen im schlechten Licht, sie bremsen den Prozess. Doch echte Reisefreiheit bietet Moskau gar nicht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kann auch ganz undiplomatisch poltern. Mitte September stellte er diese Fähigkeit mit einem kräftigen Rüffel an die Europäische Union und deren Festhalten an der Visapflicht gegenüber Russen unter Beweis.

Unanständige Zauderer?


„Unanständig für das Niveau unserer Beziehungen“ nannte er die Verzögerungstaktik aus Brüssel. Die vorgeschobenen Sicherheitsbedenken seien irrelevant: „Es gibt überhaupt keine Gefahr für die Sicherheit – weder für Russland noch für die EU“, führte er aus.

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Tatsächlich sind speziell die osteuropäischen EU-Mitglieder politisch nicht daran interessiert, Russland Visafreiheit vor anderen ehemaligen Sowjetrepubliken einzuräumen, die politisch und wirtschaftlich Kurs auf die EU nehmen. Speziell sind das Georgien, Moldawien und die Ukraine (obwohl diese nach dem Regierungswechsel wieder in die andere Richtung strebt). Vorreiter dieser Politik sind die baltischen Staaten und Polen.

Doch in der EU wird nicht nur aus politischen Gründen gezögert. Es gibt tatsächlich eine Reihe von Bedenken. Deutschland fürchtete lange Zeit eine ungebremste Zuwanderung von Russen, doch in Berlin sind diese Ängste wohl nun weitgehend ausgestanden.

Reisefreiheit in Russland – Fehlanzeige


Nicht verzichten will die EU allerdings auf durchaus berechtigte Gegenforderungen für die Visafreiheit. Schließlich ist es so, dass Besitzer eines Schengen-Visums nach Überschreiten der Grenze problemlos durch die gesamte EU reisen können. Mit einem russischen Visum stößt ein Europäer hingegen trotz eines scheinbar unbegrenzt großen Landes auf enge Grenzen beim Reisen.

So muss sich ein Tourist spätestens drei Tage nach seiner Ankunft bei der Meldestelle registrieren. Zudem gilt ein Visum nur für eine bestimmte Region in Russland. Wird ein Tourist an anderer Stelle im Land von der Polizei angehalten und kontrolliert, so bietet er den Milizionären ein ideales Objekt für Erpressungsversuche.

Selbst bei den Ausländern, die ein längerfristiges Arbeitsvisum haben, ist die Anzahl der Dienstreisen innerhalb Russland in der Regel auf einen Zeitraum von maximal 40 Tagen pro Jahr begrenzt. Ausnahmen gibt es für eine kleine Anzahl an Berufsgruppen und immerhin seit neuestem auch für die so genannten „hoch qualifizierten“ Arbeitskräfte mit einem Mindest- Jahreseinkommen von umgerechnet etwa 50.000 Euro.

EU will Abschaffung der Registrierungspflicht in Russland


Zudem kostet die Registrierung im OWIR nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Allein die Beschaffung kostet etwa fünf Euro und jeden Tag Aufenthalt lässt sich Russland mit einer Pauschale von zwei Rubeln (umgerechnet fünf Eurocent) bezahlen. Zugegeben, diese Art „Kurtaxe“ ist nicht hoch, dennoch verstößt sie gegen das Gleichheitsprinzip. In der EU werden nach Erhalt des Visums keine weiteren Kosten für Anmeldung oder ähnliches fällig.

Die EU will daher eine Änderung der restriktiven Registrierungspolitik in Russland erreichen. Offiziell wird dies als Forderung zwar nicht genannt, doch hinter vorgehaltener Hand erklären viele EU-Beamte die Abschaffung der Registrierung zur wichtigen Voraussetzung einer Abschaffung der Visapflicht. Dies dürfte tatsächlich im Interesse vieler Europäer sein.



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oedi 20.10.2010 - 13:32

Lieber guenni, Kommentar vom 5.10.

Wenn Sie ohne Fragen an der Grenze bei der Ausreise weggekommen sind, so haben Sie einfach Glück gehabt oder sind wieder mal am Zwiespalt der Russen, etwas ganz perfekt machen zu wollen und dann funktioniert es nicht, angekommen.
Nach Planung der russischen Behörden soll jemand, der mehr als drei Tage im Lande war und sich nicht registriert hat, bei der Ausreise rausgefischt werden. Im Gegensatz dazu, wird kein Ausländer, der sich in der EU aufhält und im Hotel nicht registriert an der Grenze bei der Ausreise gefragt.
Im übrigen halte ich die ganze Visageschichte für ein Beschäftigungsprogramm auf beiden Seiten. Wir brauchen uns nur mal hier auf der Seite umzuschauen, wie viele Reisebüros anbieten, die Einladungen einfach zu kaufen und dann die Visa zu machen. Dazu sitzen jede Menge Leute in den Botschaften und Konsulaten und verbrauchen die Steuermittel beider Seiten, neben den Gebühren, die sie einnehmen und verwalten. Allein von der Organisation der Warteliste zur Abgabe der Visaanträge lebt in Moskau eine ganze Firma. Sollen wir die alle einfach arbeitslos werden lassen? Mal ganz abgesehen von den Heerscharen von Schlapphüten, die nichts mehr zu lesen bekommen würden. Ich kaufe mein Jahresvisum jedes Jahr wieder und habe dann meine Ruhe... bis zur nächsten Diskussionsrunde zur Visafreiheit.


Kuhli 08.10.2010 - 11:41

Überfällige Visafreiheit

Die EU zeigt mal wieder, wie alles was mit Russland zu tun hat, mit anderen und nicht adäquaten Maßstäben gemessen wird.
Die Visafreiheit ist schon endlos lange (noch von Putin)angeboten worden. Die Registrierung hat damit überhaupt nichts zu tun.
Leider wurde die Visafreiheit schon damals v.a. auf Betreiben der polnischen EU Abgeordneten wegen deren RU-Fleischembargo geblockt. Jetzt sind es die baltischen Staaten und EU Zugeständnisse an Verbrecher wie Saakaschwili, der bei dem brutalen Abschlachten von Zivilbevölkerung und russischen Blauhelmen in Zchinwali seine europäischen und demokratischen Grundwerte allen deutlich gemacht hat (und trotzdem waren natürlich auch in allen deutschen Nachrichten/Zeitungen wieder die Russen an allem Schuld).

Vor allem für die unzähligen privaten Verbindungen zwischen Russen und Deutschen wäre es ein Segen, wenn endlich dieser zeit- und geldaufwändige Quatsch aufhören wurde, bei den permanent abgeneigten Bilderbuchbeamten vom OVIR erst eine Einladung beantragen zu müssen, damit man später ein Privatvisum bekommt.

Also weg mit dem Blödsinn ohne wenn und aber, und zwar sofort.

In die andere Richtung aus Russland in die EU kommen so und so schon alle, die es sich leisten können, egal ob legal oder illegal.
Aber für die Europäer wäre Visafreiheit ein großer Vorteil. Für die vielen Deutschen mit Beziehungen nach oder zu Russland erst recht.


Christian 06.10.2010 - 09:35

Registrierung

Es tut mir leid, aber ich kann diesem Artikel nur bedingt zustimmen.

Auch in Deutschland, bzw. anderen Laendern muss sich jeder Gast der in einem Hotel eincheckt registrieren (Meldebescheinigung).

Dieses Formular welches der Gast ausfuellt wird dann an die oertliche Meldestelle weitergeleitet; dies ist nichts anderes als die Registrierung in Russland. Darueberhinaus wird auch in vielen Gegenden in der EU eine Kurtaxe verlangt.

Was eine Visafreiheit betrifft, so wird es es sich von alleine regeln, dass ein ungehindertes Reisen innerhalb von ganz Russland moeglich ist.

Darueber hinaus ist es kein Problem momentan, wenn man ein Visum beantragt saemtliche Regionen die man bereisen moechte anzugeben.


guenni 05.10.2010 - 14:19

Registrierung

Alles mal wieder halb so schlimm. Die Registrierung mag es offiziell zwar vielleicht noch geben, aber sie wird wohl nicht mehr kontrolliert. Gerade mal wieder geschehen, nach 3 Wochen Russland Aufenthalt.
Letztes Jahr auch so.


Matthias 05.10.2010 - 13:20

Registrierungspflich ade

Die Registrierungspflich könnte Russland schon mal endlich abschaffen.


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