Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch
Russland-Aktuell zur Startseite machen


Repressionen gegen die Opposition machen Weißrussland zum Buhmann in Europa. (Foto: newsru.com)
Repressionen gegen die Opposition machen Weißrussland zum Buhmann in Europa. (Foto: newsru.com)
Donnerstag, 13.01.2011

EU straft Minsk wegen Repressionen gegen Opposition

Brüssel. Die EU ist offensichtlich bereit, Weißrussland unter massiven Druck zu setzen. Eine Oppositions-Delegation besuchte Mittwoch Brüssel und erhielt einhellige Unterstützung von allen Seiten. Minsk drohen harte Sanktionen.

Die Gruppe, zu der u. a. der Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch und die Tochter des inhaftierten Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew gehörten, wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.

EU-Außenministerin Catherine Ashton fand deutliche Worte für die Position der Europäischen Union angesichts der Verfolgungen Oppositioneller in Weißrussland: „Minsk bleiben gezählte Tage und Stunden, um alle Verhafteten freizulassen und zu versuchen, die Beziehungen zur EU zu kitten. Andernfalls wird zu den härtesten Mitteln gegriffen“, sagte sie bei einem Gespräch.

Sportsanktionen gegen Weißrussland


Jerzy Buzek, Vorsitzender des Europaparlaments, hat einen ganz konkreten Vorschlag: Minsk solle bis auf weiteres von den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschlossen werden. Die 2014 im Land geplante Eishockey-WM solle aberkannt werden.

Das sind harte Bandagen. Dagegen klingen Dinge wie ein erneutes Reiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und führende Regierungsmitglieder und ein Einfrieren ihrer Auslandskonten fast harmlos, gehören sie doch zum klassischen diplomatischen Droharsenal.

Zuckerbrot und Peitsche


Den Drohungen stehen weitgehende Zugeständnisse an die weißrussische Opposition gegenüber. Buzek spricht von „maximaler Unterstützung“ für sie und Nichtregierungsorganisation, darunter auch finanzieller Art.

Er verspricht Stipendien und Visaerleichterungen für Studenten; wer wegen der Protestkundgebungen am Abend der Präsidentenwahl in Minsk exmatrikuliert wurde, solle sogar ein kostenloses Studium in Westeuropa bekommen.

EU-Reaktion kommt im Laufe des Januar


Die EU fordert zuallererst die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, die von Amnesty International als „Gewissenshäftlinge“ bezeichnet werden. Über konkrete Sanktionen gegen Minsk wird bereits am Donnerstagabend auf EU-Ministerebene beraten.

Nächste Woche soll bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zu Weißrussland vorgelegt werden. Die Entscheidung über Sanktionen fällt dann am 31. Januar beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Bei Russland-Aktuell
• Amnesty International: Nemzow politischer Gefangener (05.01.2011)
• Heute wieder Entlassungen in Minsk nach Festnahmen (29.12.2010)
• 6 Präsidentschaftskandidaten droht bis zu 15 Jahre Haft (22.12.2010)
• Minsk: 600 Urteile gegen Demonstranten ausgesprochen (21.12.2010)
• OSZE über die Wahlen in Weißrussland: Illegitim! (20.12.2010)

Minsk erhöht Druck


Auf Lukaschenko scheint die anrollende Sanktionswelle aus Westeuropa wenig Eindruck zu machen. Jedenfalls nimmt der Druck auf die Opposition nicht ab, sondern immer noch weiter zu. So wurde u. a. die Frau des im Gefängnis sitzenden Präsidentenkandidaten Ales Michalewitsch an der Ausreise zu einer Konferenz in Polen gehindert.

Michalewitsch selbst berichtet von Einschüchterungsversuchen seitens des Geheimdienstes, denen er in der Haft ausgesetzt ist.

Wendung an Russland?


Minsk hat derweil nichts Besseres zu tun, als den Versuch zu unternehmen, die EU mit einer Wiederannäherung an den „großen Bruder im Osten“ zu ärgern . Der deutsche Europapolitiker Elmar Brok erklärte, er habe vom weißrussischen Botschafter in Berlin einen Brief entsprechenden Inhalts erhalten.

Wenn die EU-Resolution kritisch ausfallen sollte, sieht sich Weißrussland gezwungen, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, heißt es da. Moskau wird aber sicher nicht daran interessiert sein, es sich mit Brüssel zu verderben. Ein politischer Balanceakt für alle Beteiligten steht bevor.



Artikel versenden Druckversion

Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Beachten Sie unbedingt die >>> Regeln für Leserkommentare. Sie können hier oder auch im Forum ( www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.

Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare


Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>



E-Mail (Zur Registrierung. Wird nicht veröffentlich)

Kennwort

Schnelle Neuanmeldung zum Schutz vor Spam
Klicken Sie hier, wenn Sie sich bisher noch nicht für Kommentare registriert haben.




nach oben
Alle Berichte aus dieser Rubrik
Alle Artikel vom Donnerstag, 13.01.2011
Zurück zur Hauptseite








Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



Die populärsten Artikel der letzten drei Tage


Mail an die Redaktion schreiben >>>


Schnell gefunden
Neues aus dem Kreml

Die Top-Themen
Kommentar
Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut
Moskau
Parken: Moskaus Lizenz zum Gelddrucken
Kopf der Woche
Moskauer Polizei jagt Baulöwen nach vier Morden
Kaliningrad
Pech für Kaliningrader Glücksspielbetreiber
Thema der Woche
Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS
St.Petersburg
Ermordete Zarenkinder werden in St. Petersburg beigesetzt

Alle Berichte bei Russland-Aktuell ab 2000 finden Sie in unserem Archiv
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion (Chefredakteur: Gisbert Mrozek) und mit Quellenangabe www.aktuell.ru
E-mail genügt
www.Russland-Aktuell.ru (www.aktuell.ru) ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Basis-Information aus Russland, der Provinz und der GUS auf deutschen Internetseiten:
www.sotschi.ru
www.wladiwostok.ru, www.kasachstan.ru, www.russlanddeutsche.ru, www.georgien.ru, www.abchasien.ru, www.ossetien.ru, www.waldikawkas.ru, www.grosny.ru, www.sibirien.ru, www.wolga.ru, www.baikalsee.ru, www.kaukasus.ru, www.nowgorod.ru, www.nischni-nowgorod.ru, www.nowosibirsk.ru, www.rubel.ru, www.zeit.ru





top us casino sites for you!! casino payment solutions http://www.playonlineblackjack.us.com/ best us deposit bonus casinos Dragon Orb and many more the newest online slot play trusted online casinos still accepting U.S. players best online blackjack review Do you want to play real money slots 24/7?) Click to grab your slots bonus - up to $2500) best online casinos for usa players + Play the best casino games + Claim generous slots bonuses I found the best online casino bonus us friendly ever. Play online casino games with the best bonuses. TOP USA Casinos accepting credit cards - Visa, Mastercard, Amex - reliable deposits. One of the most popular casino sites among slots lovers. Start playing Polar Explorer, one of RTG's newest slots machines at rtgbrands. slots games how to win in vegas slots best online casino allow us customers big bonus online gambling sites