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Kein Thema zum Lästern: Wer Religionen beleidigt, soll in Russland in Zukunft hart bestraft werden (Foto: ld/.rufo)
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Mittwoch, 26.09.2012

Gesetz über Beleidigung religiöser Gefühle in der Duma

Moskau. Pussy Riot, gefällte Kreuze und „Die Unschuld der Muslime“ wirken sich auf die Gesetzgebung aus: Die Beleidigung der Gefühle von Gläubigen und die Schändung religiöser Stätten sollen Straftaten werden.

Wie Jaroslaw Nilow, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, am Mittwoch gegenüber der Agentur Interfax erklärte, würde durch das jetzt ins Parlament eingebrachte Gesetz der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Überzeugungen und Gefühle neu in die russische Rechtssprechung eingeführt.

Bis zu fünf Jahren Haft für Tempel-Schändung


Der Gesetzentwurf sieht für Täter Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (7.500 Euro) sowie bis zu 200 Stunden gemeinnützige Arbeit vor.

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Verboten werden soll auch die „Schändung von verehrten Objekten oder Gegenständen oder deren Zerstörung“. Laut Nilow sind für derartige Taten eine Strafe von bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Bußgelder bei Attacken auf Bücher und Symbole


Darüber hinaus definiert das projektierte Gesetz auch die öffentliche Herabsetzung von religiöser Literatur, Zeichen und Symbolen sowie deren Beschädigung als Ordnungswidrigkeit. Solche Fälle – also etwa das Verbrennen eines Korans oder einer Bibel oder das Beschmieren einer Ikone oder Heiligenfigur - sollen mit einem Bußgeld von 30.000 bis 50.000 Rubel (750 bis 1250 Euro) belegt werden.

Seit dem eigenmächtigen Auftritt der politisch motivierten Frauen-Band „Pussy Riot“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale im Februar ist in Russland eine heftige Diskussion über eine besondere Schutzwürdigkeit von religiösen Kultstätten und Heiligtümern entbrannt. Drei Frauen der Band wurden im August wegen „Rowdytums“ zu je zwei Jahren Haft verurteilt.

Christliche wie muslimische Religion im Visier von Spöttern und Schändern


In den letzten Wochen wurden zudem mehrfach Kreuze der russisch-orthodoxen Kirche von Unbekannten abgesägt oder umgerissen. Auf die Erregung in der islamischen Welt angesichts des amerikanischen antimuslimischen Hetzfilms „Die Unschuld der Muslime“ reagierte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit der Initiative, das Video als extremistisch verbieten zu lassen.

Präsident Wladimir Putin hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, angesichts des multikonfessionellen Aufbaus der russischen Gesellschaft jegliche Angriffe auf den Glauben und die Heiligtümer der verschiedenen Religionen streng zu ahnden.



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Royaler 03.10.2012 - 15:48

Spitzen gefährdet

Schnelle Reaktion zum Schutz der Gotteshäuser erforderlich -
Blitzgesetze al la Duma -
sonst brechen die gläubigen Gefühle in Russland gänzlich zusammen.
Man stelle sich das nur vor:
Ein Transparent auf der Peter und Paul Festung, neben dem goldenen
Engel.
Gotische Kathedralen im Range des Kölner Doms, gleich beide Türme einbezogen, waren schon betroffen,
jetzt als Gipfel westlicher Dekadenz sogar die Petersdomkuppel,
kein Baustil wird mehr ausgelassen,überall bieten die metropolitänen Hauptgebäude eine Schaufläsche zur Propaganda -
das russische Parlament mit seiner vorbildlichen Reaktionsfähigkeit nach gründlicher Analyse der aktuellen Gersamtlage, nebst dem weiten Feld der islamischen Religionswelt inner- wie außerrussisch ist unbedingt gefordert,
um wenigstens im Staat von Putin III die passenden Signale für die (Un-)gläubigen zu setzen.

Aber rasch, sonst nimmt das noch überhand; der Appell an Moral, Würde, Ehre, die alten russisch orthodoxen Werte insgesamt, an die auch Pussy Riot im Winterwahlkampf innerkirchlich erinnern wollte,
muss wirksam werden können.


Royaler 02.10.2012 - 01:09

Ratzinger kann helfen, hi, hi, hi

Der ehemalige Chef des \"Kirchen-KGB\" in Rom kann sicherlich eine Hilfe sein bei den
Formulierungsschwierigkeit für religiös wichtige Delikte, deren genaue Markierung im Tatverlauf und den dann entsprechenden Strafen - man mache sich kundig.
Auf den Hexenhammer aus dem weiten Rheinland oder die spanische Inquisition muss man ja nun wirklich nicht unbedingt zurückgreifen wollen, wäre sicherlich auch zu tiefgründig westlich geprägt. Jahrhunderte
vorher.
Soviel zu möglicher Amtshilfe vom Stuhle Petri in Rom zur Unterstützung der Bruderkirche,
der russischen Orthodoxie, die jetzt in die Sphäre staatlicher Gesetzesreife vordringt dank Putin III und seinen Duma-Konsorten.
Oder gibt es da genügend vorbildlichen Stoff aus dem Zarenreich, als die Orthodoxie noch \"so\" dastand.
...
Pussy Riot dazu vermutlich:
...hi,hi,hi...


Stoll 27.09.2012 - 02:43

Herr Putin übernehmen Sie

Arktische See. Dort hat die Sowjetunion 1981 heimlich das Atom-U-Boot K-27 versenkt.
Nach einen Störfall, wodurch neun Seeleute tödlich verstrahlt starben, ist das Boot östlich der Halbinsel Nowaja Zemlja versenkt worden. Es liegt seitdem dort in 33 Meter Tiefe. Eine tickende Zeitbombe stellt dieses versenkte U-Boot dar, so die Aussage russischer Atomexperten.


Stoll 27.09.2012 - 02:28

Da die russische orthodoxe Kirche im weitestem Sinn zu Putins Unterdrückungsapparat gehört, ist das nur zu durchsichtig. Warum erst jetzt und warum so hart lässt sich mit der Angst Putins und seiner Helfer erklären, dass jedes Mittel recht ist, die Menschen auch nur an Widerstand denken zu lassen. Zu spät will man Putin zurufen, denn das Internet mit all seinen, wenn auch in Russland immer mehr beschränkten Möglichkeiten, gibt es bereits.


Royaler 27.09.2012 - 00:48

Werte, schützenswerte

Vollkommen ehrenvoll, Religion zu schützen. Bis 1997 gab es ja eine
entsprechende Gesetzeslage in Russland.

Interessant nur, dass gerade Pussy Riot einen solchen Fortschritt des bis dato an dieser
Stelle verschlafenen Putinreiches bewirkt. Wenn damit insgesamt das Wertebewußtsein in Russland wächst, wäre das ja eine feine Sache. Zunächst müsste man allerdings mal auf die Achtung der Würde des Menschen achten,
die Handhabung der Verstöße gegen Menschenrechte wird für Russland doch mehr in Straßburg verhandelt.

Religion zu schützen ist der richtige Ansatz, aber das Wertefeld, das gerade durch Religion verkörpert wird, ist größer als die Symbolwelt der Religion, seien es Bücher, Kruzifixe oder Schleier.
Gesetze zum Schutz der Ikonografie
scheinen unglaubwürdig, wenn die Substanz mit Füssen getreten wird.
Da müssten die Kirchen mal ein klares Wort erheben, was ihnen denn wichtig erscheint, vielleicht Beides?

Im \"Westen\" spricht man von christlich abendländischen Werten, gibt es etwas Vergleichbares im Multireligionsstaat Russland, mit vielen Moslems, Orthodoxen und wenigen katholischen, protestantischen Christen?

Zuguterletzt, und das ist dann fast nur eine Marginalie:
Kommt jetzt nicht ein Gesetz, das
genau zur Tat von Pussy Riot passt, aber zu spät. Ist das der Anfang einer Unkultur im Rechtswesen, schonmal gestückelt nach zusammengesuchten Rechtsartikeln knallhart zu Straflager z.B. zu verurteilen und dann ein passendes Gesetz sozusagen als volksangepasste Nachbesserung hinterherzuschieben.

Kennen wir das nicht aus der NS-Gesetzgebung, in der vielfach
nach Gesetzen verurteilt wurde, die zum Zeitpunkt der Tat gar keine Gültigkeit hatten.

Juristen können da, wenn man auf das römische Recht zurückgeht, sicherlich mit Fachbegriffen aushelfen.


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