Ein Asylant als deutsch-russisches Politikum: Oleg Lyskin
Freitag, 10.06.2005
Jabloko-Partei verleugnet Schein-Asylanten Liskin
Moskau. Erstmals hat Deutschland einem russischen Staatsbürger politisches Asyl gewährt. Die CDU forderte Schröder auf, sein Verhältnis zu Putin zu überdenken. Möglicherweise ist der Mann ein Scheinasylant.
Sergej Mitrochin, Vizechef der demokratischen „Jabloko“-Partei, der Asylant Oleg Liskin nach eigenen Worten angehörte, erklärte, ein Mann dieses Namens sei ihm nicht bekannt. Er könne nicht ausschließen, dass dieser den Parteinamen in eigenem Interesse missbrauchte. Jedenfalls habe kein „Jabloko“-Mitglied in Deutschland Asyl beantragt und erhalten.
Offizielle Kommentare blieben aus
Kommentare von offizieller russischer Seite blieben bisher aus. Eine Sprecherin des früheren Co-Vorsitzenden und jetzigen Menschenrechtsbeauftragten beim russischen Präsidenten, Wladimir Lukin, sagte am Telefon, die Frage sei politischer Art, und ihr Chef gebe grundsätzlich keine politischen Kommentare ab.
Peinliche Vorgeschichte aus Tula
Liskin hält sich schon seit 2002 in Deutschland auf, die Asylentscheidung fiel aber erst jetzt, kurz nach der Verurteilung des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski und der Schröder-Erklärung über die vorgezogene Bundestagswahl.
Im April 2001 hatte der Afghanistan-Veteran Liskin dem Team des „Jabloko“-Kandidaten Andrej Samoschin bei der Gouverneurs-Wahl in Tula angehört. Samoschin wurde von der privaten Legprombank finanziell unterstützt. Die Wahlkomission wollte allerdings einen Tag vor der Wahl Samoschin von der Kandidatenliste streichen, weil dieser die vorgeschriebenen Grenzen für seine Wahlkampfausgaben überschritten habe.
Asylant prügelt sich mit Milizionären ...
Nach Darstellung der Behörden besetzte ein Schlägertrupp der Bank daraufhin die lokale Wahlkommission, um diese Entscheidung zu verhindern. Mit den Milizionären, die die Arbeit der Wahlkomission abzusichern hatten, fing laut Presseberichten der ebenfalls anwesende Liskin eine Schlägerei an und wurde verhaftet.
... wird Sicherheitschef einer Bank ...
Liskin wurde allerdings auf Kaution freigelassen. Zu einer Gerichtsverhandlung kam es nicht. Liskin wanderte aus Tula in die Hauptstadt Moskau aus - und wurde dort Sicherheitschef - bei der Legprombank.
Allerdings wurde wenig später gegen die Legprombank ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eröffnet. Im Laufe der Auseinandersetzung, die sich monatelang hinzog, versuchten Gerichtsvollzieher und Gläubiger, die Legprombank mit Gewalt zu besetzen. Gegen Sicherheitschef Oleg Liskin wurde wiederum ein Verfahren wegen Köperverletzung an einem Milizionär eröffnet.
... die wegen Steuerermittlungen in die Pleite geht
Die Bank ging jedenfalls Pleite. Die Legprombank wurde von der Meschprombank übernommen, deren Vorsitzender Sergej Pugatschow zum Bekanntenkreis von Wladimir Putin gehört. Der Legprom-Bankchef sowie Sicherheitschef Oleg Liskin flüchteten nach Berlin.
Der Kommentar des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinators für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, in Russland komme niemand wegen der Unterstützung einer politischen Partei ins Gefängnis, dürfte auch in diesem Fall der Wahrheit entsprechen.
Theoretisch hilft die Asylentscheidung der Opposition in Berlin
Theoretisch liege die Asylentscheidung im Interesse der Bundestagsopposition, weil sie das Vertrauensverhältnis zwischen Schröder und Putin belaste, schreibt die Moskauer „Nesawissimaja Gaseta“ in einem Kommentar.
Aber angesichts eines durch die Bundesbehörde für Migration offiziell anerkannten russischen Asylanten werde man Schröders Regierung unkritisches Verhalten zu Putins Politik nicht ohne weiteres vorwerfen können.
(mig/.rufo)
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