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Dienstag, 28.06.2005

Kein Grenzvertrag zwischen Estland und Russland

Moskau. Das Problem der gegenseitigen Anerkennung der Grenzziehung zwischen Russland und Estland ist wieder offen: Russland will der baltischen Republik die erst am 18. Mai unterzeichneten Verträge aufkündigen.

Grund dafür ist das Verhalten der estnischen Regierung, die sich nach Ansicht der russischen Seite nicht an die Abmachungen gehalten habe.

Die Verträge zwischen Russland und Estland über die genaue Festlegung der See- und Landesgrenze war am 18. Mai in Moskau unterschrieben worden. Der Vorschlag der russischen Seite, gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Grenzverträge eine politische Deklaration über die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu verabschieden, war von Estland dabei abgelehnt worden. Die Esten wollten die Grenzverträge nicht mit anderen Dokumenten der politischen Willensbekundung verbinden.

Vertragsbrecher Estland

Doch nun hat Estland nach Ansicht des russischen Außenministeriums genau diesen Passus selbst verletzt. Denn „im Widerspruch zu den erwähnten Abmachungen verabschiedete das Parlament Estlands am 20. Juni ein Gesetz über die Ratifizierung der Verträge, welches unakzeptable Festlegungen enthält. Das betrifft vor allem die Bezugnahme auf den Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920 und die Deklaration der Staatsversammlung Estlands vom 7. Oktober 1992 über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht“, unterstrich ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums gegenüber RIA Nowosti.

Ein unzulässiger Kontext nach Ansicht der russischen Seite, die deshalb eine Aufhebung der Verträge und die Notwendigkeit neuer Verhandlungen ankündigte. Die estnische Führung sieht indes keinen Anlass, erneute Gespräche über die Verträge zu führen. Gleichzeitig drückte sie die Hoffnung aus, dass auch Russland die ausgehandelten Verträge noch ratifizieren werde.

(jm/.rufo)


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