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Während in Simferopol der Anschluss der Krim mit Russlandfahnen gefeiert wurde, spricht Kiew von Okkupation (Foto: Ballin/.rufo)
Während in Simferopol der Anschluss der Krim mit Russlandfahnen gefeiert wurde, spricht Kiew von Okkupation (Foto: Ballin/.rufo)
Donnerstag, 20.03.2014

Kiew gibt Vorsitz innerhalb der GUS ab

Moskau. Trotz eines ersten Kontakts zwischen Moskau und Kiew sind die Spannungen weiter hoch. Die Ukraine will die GUS verlassen und droht mit der Einführung der Visapflicht. Russland verspricht Gegenmaßnahmen.

Das ukrainische Parlament bezeichnet die Krim als „okkupiertes Territorium“, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung der Krim gilt fortan in der Ukraine als Hochverrat. Für das Dokument stimmten 276 der 308 anwesenden Abgeordneten in Kiew. Zugleich konkurriert Kiew mit Moskau um die Sympathie der Krimtataren: Sowohl die russische Duma als auch die Rada versprechen dem Volk eine deutliche Ausweitung seiner Autonomierechte.

GUS erfüllt ihren Zweck nicht


Als außenpolitische Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland legt die Ukraine ihren Vorsitz in der GUS nieder. Die meisten GUS-Länder haben das Referendum auf der Krim anerkannt. Der Staatenbund erfülle seinen Zweck zur Regulierung von Konflikten im postsowjetischen Raum nicht und habe sich „in ein Instrument zur Realisierung der Interesse