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Während in Simferopol der Anschluss der Krim mit Russlandfahnen gefeiert wurde, spricht Kiew von Okkupation (Foto: Ballin/.rufo)
Während in Simferopol der Anschluss der Krim mit Russlandfahnen gefeiert wurde, spricht Kiew von Okkupation (Foto: Ballin/.rufo)
Donnerstag, 20.03.2014

Kiew gibt Vorsitz innerhalb der GUS ab

Moskau. Trotz eines ersten Kontakts zwischen Moskau und Kiew sind die Spannungen weiter hoch. Die Ukraine will die GUS verlassen und droht mit der Einführung der Visapflicht. Russland verspricht Gegenmaßnahmen.

Das ukrainische Parlament bezeichnet die Krim als „okkupiertes Territorium“, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung der Krim gilt fortan in der Ukraine als Hochverrat. Für das Dokument stimmten 276 der 308 anwesenden Abgeordneten in Kiew. Zugleich konkurriert Kiew mit Moskau um die Sympathie der Krimtataren: Sowohl die russische Duma als auch die Rada versprechen dem Volk eine deutliche Ausweitung seiner Autonomierechte.

GUS erfüllt ihren Zweck nicht


Als außenpolitische Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland legt die Ukraine ihren Vorsitz in der GUS nieder. Die meisten GUS-Länder haben das Referendum auf der Krim anerkannt. Der Staatenbund erfülle seinen Zweck zur Regulierung von Konflikten im postsowjetischen Raum nicht und habe sich „in ein Instrument zur Realisierung der Interessen einzelner Mitglieder verwandelt“, kritisiert Kiew daher.

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• Festakt im Kreml: Russland schluckt die Krim (18.03.2014)
• Krim wählt Beitritt: "Habe 23 Jahre darauf gewartet" (17.03.2014)
• Die Krim stimmt ab: Über 90 Prozent wollen nach Russland (16.03.2014)
• Krim spaltet sich ab, Janukowitsch warnt vor Bürgerkrieg (11.03.2014)
Die ukrainische Regierung erwägt auch ihren Beobachterstatus bei der GUS (Die Ukraine ist kein Vollmitglied) aufzugeben. Darüber hinaus hat der ukrainische Sicherheitsrat die Einführung der Visapflicht für Russen beschlossen.

Kleine Entspannungssignale


Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Forderung nach Einführung der Visapflicht „exotisch“. Die Ukraine schade sich damit in erster Linie selbst, heißt es. Auch der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk mahnte zur Besonnenheit. Solche Schritte dürften nicht übereilt werden, sagte er.

Der Entspannung dürfte der erste offizielle Kontakt zwischen der russischen und ukrainischen Führung dienen, bislang galt in Moskau die Devise, es gebe in Kiew niemanden, mit dem man verhandeln könne. Der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch telefonierte mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu, um die angespannte Lage rund um die Krim zu deeskalieren. Als Reaktion wurde der einen Tag zuvor auf der Krim festgenommene ukrainische Flottenchef Sergej Gaiduk auf Drängen Schoigus freigelassen.

Kein Energie- und Wasserboykott


Kiew seinerseits kündigte an, der abtrünnigen Halbinsel Gas, Strom und Wasser nicht abzustellen, wie dort befürchtet wurde. Allerdings werden diese Dienstleistungen künftig deutlich teurer.

Eine weitere Annäherung ist aber in nächster Zeit unwahrscheinlich, da in der Ukraine Präsidentenwahlen angesetzt sind - unter anderem hat Julia Timoschenko inzwischen ihre Kandidatur bekräftigt - und daher in Kiew niemand Zugesändnisse machen kann, die als Schwäche ausgelegt werden. Moskau setzt ohnehin auf eine Position der Stärke.

Vermittler und Verbündete


Die Erwartungen an die Vermittlungsreise von UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon nach Kiew und Moskau sind daher gedämpft. In Moskau schlug Ban die Entsendung einer UN-Mission in die Ukraine vor, die die Einhaltung der Menschenrechte kontrollieren soll. Er zeigte Verständnis für die Sorgen des Kremls über die Beschneidung der Rechte der russischen Minderheit in der Ukraine, äußerte zugleich aber auch seine Bedenken in bezug auf die Besetzung ukrainischer Militärbasen auf der Krim durch prorussische Kräfte.

Beide Seiten sind auf der Suche nach Alliierten für ihre Position. Kiew zählt dabei auf die Unterstützung des Westens. Außenminister Andrej Deschtschiza führte am Donnerstag in Wien mit Vertretern der OSZE Gespräche.

Asien, Afrika und Serbien


Moskau hingegen setzt auf Asien und Afrika. Nicht zufällig bedankte sich Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede zur Krim bei China und Indien über deren Rückhalt. Laut Michail Margelow, dem Leiter des Aussenausschusses im Föderationsrat, gibt es auch Unterstützung der afrikanischen Länder für Russlands Position. Er berief sich dabei auf eine Unterredung mit Ugandas Präsident Yoweri Museveni.

Daneben hofft der Kreml aber auch auf einzelne europäische Länder: So werden der Sieger der Parlamenswahlen in Serbien Alexander Vucic sowie Premier Ivica Dacic in Moskau erwartet. Serbien gilt als enger Verbündeter Russlands.



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Stoll 09.04.2014 - 03:32

Putin rennt das Geld und die Menschen weg

Visapflicht für die Jubler Putins und die okkupierten Ukrainer der Krim waren doch klar. Oder dachten die Heim ins Reich Russen etwa, dass man über die Hintertür mal eben zu Besuch in die EU fahren kann. Noch haben die \"Krimrussen\" nicht begriffen, dass in Putinland ein anderer politischer Wind pfeift. Einfach demonstrieren, wie es in der Ukraine möglich war, hat sich ab jetzt erledigt. OMON wird dann das Sagen haben. Und wer nicht spurt, der lernt Putins Arbeitslager kennen.


Manfred 09.04.2014 - 00:37

Kiev gibt Vorsitz ab.....

Hallo zusammen und schönen guten Abend. Ich bin heute zum erstmal auf Russland-aktuell. Eine tolle Internetzeitung. Ein paar Artikel und die Kommentare dazu hab ich auch schon gelesen. Also ein bisschen muss ich doch lachen. An dem alten Ost-West(DENKEN)wie ich es noch aus meiner Kinderzeit und meiner Schulzeit kenne, naja hat sich wohl doch nicht vielgeändert.\\r\\nAuch nicht viel hier im vielgelobten Westen. Ich glaube jedes Land hat seine Stärken und seine Schwächen. Das mit der Krise in der Ukraine? abwarten und Tee drinken. Macht euch nicht so viele Gedanken. OST und WEST werben um die Ukraine. Mal kucken wer die Braut bekommt :-)Vielleicht sollte man die Deeskalation dieser beiden (UA-RU) mal Partnervermittlungsagenturen übergeben. Unglaublich wie die es immer schaffen Menschen aus verschiedenen Nationen, Kulturen, Mentalitäten zu vereinen.


Stoll 23.03.2014 - 03:05

Putin will keine freie Gesellschaft, sondern nur eine etwas modernere Sowjetunion

Was für viele die Befreiung vom kommunistischen Joch war, wird von manchen in Moskau ganz anders wahrgenommen.
Steinmeier hat mit diesem Satz absolut Recht. Die Privilegierten aus kommunistischen Zeiten, erzogen im Bewustsein eine Großmacht zu sein, zu denen auch Putin gehörte, wollen das Rad der Geschichte zurück drehen. Sie kommen noch immer nicht damit zurecht, dass die Sowjetunion am Ende ein maroder Haufen war. Industrie kaputt, Umwelt kaputt, Gesundheitswesen kaputt und die meisten Menschen waren auch kaputt. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Verzweifelt versuchen einige gesellschaftliche Gruppen etwas zu ändern, werden jedoch von einer korrupten Polit und Wirtschaftsmafia ausgebremst und von korruppten Richtern und Staatsanwälten in Arbeitslager verbracht. Millionen junger Russen wollen in diesem System ihr Leben nicht vergeuden und haben Russland verlassen.


GWalter 21.03.2014 - 13:37

Mal so

\" Merkel steht mit dem Rücken zur Wand(!), im Schulterschluss mit Obama machen Polen und Osteuropäer gewaltig Druck. \"
-
Obama-USA , ökonomischer Scheinriese auf dem Mount Everest von Scheindollars, verbündet sich mit den ökonomischen Zwergen des \"Neuen Europas\", und diktiert Merkel, was zu tun sei ?
-
Allerdings lassen sich das nur die Schwachen und Dummen gefallen !!
-
Schon lange hatte man Anlaß zu denken , dass Merkel ohnmächtig, töricht oder einfältig ist!!


GWalter 21.03.2014 - 13:00

Horror-System-Dollar:

Die FED gibt Geld in den Markt, damit kaufen die Banken US-Anleihen. Die Geldmenge M3 ist inzwischen Verschlusssache. Der Dollar müsste als viel schneller an Wert verlieren als er es jetzt gerade tut...eigentlich ist er das Papier auf dem er gedruckt ist nicht mehr wert !!

So und jetzt kommt der Trick:
Wie bezahlt die ganze Welt ihr Öl? Genau in Dollar, d.h. jedes Land was Öl kaufen will muss Dollar-Reserven haben. NUR damit wird der Dollar gestützt. Dadurch wird der Dollar eine Währung mit einer gewissen Stabilität und deshalb ist es auch risikoärmer sich US-Staatsanleihen ins Depot zu legen als Griechische.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen: Hey warum soll ich unbedingt in Dollar bezahlen? Vielleicht will ich lieber Euro oder Yen oder Yuan?

Auf die Idee ist der Saddam auch gekommen, nur blöd, dass diese Aktion keine Massenvernichtungswaffe sondern eine Dollarvernichtungswaffe gewesen wäre. Also hat Uncle Sam das mal gerade \"klar gestellt\" und für den Fall der Fälle kreuzen ja zig Flotten+Flugzeugträger auf den Weltmeeren.

Das Dollar-System ist genial für die USA, muss man einfach anerkennen, aber nett und ehrlich ist was anderes!!!!!

PS: Eine Inflation, die keiner in der echten Stärke wahrnimmt, ist der feuchte Traum eines jeden Finanzministers. Ich kann Niedrigzins-Anleihen ausgeben und die Zeche zahlt der Investor..
Deswegen war die Euro-Krise bis jetzt auch noch ein riesen Gewinngeschäft für Deutschland, naja aber nur solange bis GR wirklich pleite ist !!
-
Es ist unvermeidlich... Mr. Schäuble.


GWalter 21.03.2014 - 12:47

Russland wurde jahrelang betrogen

Putin ist mit seinem Russland die letzten Jahre von den westlichen Allianzen vorgeführt worden. Mit der sogenannten EU-Ost- Erweiterung fing alles an.
-
Russland wurde immer mehr eingekreist. Die Nato, sprich USA, hat auch gleich Raketenbasen drumherum eingerichtet.
Putin wollte eigentlich mit der EU gut zusammenarbeiten, aber diese missbrauchten seine Freundschaftsannäherung und so wird er natürlich nach dem Putsch in der Ukraine, der auch von USA/EU angestiftet war, hellwach!
-
Um sein und Russlands Bürgers, Gesicht zu wahren musste er mit der Krim so reagieren, um zu zeigen, so geht das mit mir nicht.
-
Die Täter sind USA und EU, die KEINE GUTE PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND WOLLTEN....SIE HABEN RUSSLAND BETROGEN !!!!


GWalter 21.03.2014 - 12:29

WEG MIT DIESER REGIERUNG

Es müsste sofort eine Volksabstimmung in Deutschland her. Unsere Parteien repräsentieren nicht mehr des Volkes Willen.

Volksabstimmungen anderer Länder (Schweiz/Krim) werden auch nicht akzeptiert. Tolle Demokratie haben wir da!

Russland ist ein wertvoller Partner für Deutschland. Wir müssen hoffen das Russland nicht uns bestraft.
Unsere Regierung zwingt unser Land auf die Knie vor den westlichen Oligarchen des Kapitals.


Deutschland muss endlich wieder ein souveräner Staat werden. Deutschland raus der Nato, Deutschland raus aus der EU, Deutschland raus aus Afghanistan.

Die USA und England sollen endlch ihre Truppen aus Deutschland abziehen und die Besatzung beenden. Wir brauchen eine vom Dollar unabhängige Währung.

Dann könnten wir fair und wirtschaftlich Nachhaltig mit allen Ländern der Welt zusammenarbeiten. Freue mich auf die Europawahl im Mai!


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