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Bei den Parlamentswahlen in Kirgisien soll es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Das behaupten jedenfalls die Verlierer der Wahlen, die Oppositionspartei „Ata Meken“ (Foto: Russische Medien).
Bei den Parlamentswahlen in Kirgisien soll es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Das behaupten jedenfalls die Verlierer der Wahlen, die Oppositionspartei „Ata Meken“ (Foto: Russische Medien).
Donnerstag, 20.12.2007

Kirgistan: Wahlergebnisse – Opposition im Hungerstreik

Bischkek/Moskau. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat das offizielle Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007 bekannt gegeben. Danach wird es in der Volksvertretung drei Parteien geben.

Drei Parteien werden im neuen kirgisischen Parlament vertreten sein: Die Präsidenten-Partei „Ak Schol“ sowie die kommunistische Partei und die sozialdemokratische Partei des mittelasiatischen Staats.

Opposition muss draußen bleiben

Auch die Sitzverteilung steht fest: „Ak Schol“ wird 71 der 90 Sitze in der Volksvertretung erhalten. Elf Mandate gehen an die Sozialdemokraten (SDPK) und acht an die Kommunisten. Erstmals zusammentreten wird das Parlament morgen.

Bei Russland-Aktuell
• Wahl in Kirgisistan: Nur eine Partei im Parlament? (17.12.2007)
• Kirgisistan: Parlament nach Referendum aufgelöst (22.10.2007)
Die Partei „Ata Meken“, um die sich vor den Wahlen die Oppositionellen gesammelt hatten, bleibt außen vor. Das liegt am neuen kirgisischen Wahlrecht: Danach müssen die Parteien eine landesweite Barriere von 5 Prozent der Wählerstimmen überwinden – das gelang „Ata Meken“ auch; die Partei konnte landesweit 8,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Opposition spricht von Wahlfälschung

Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass die Parteien für den Parlamentseinzug in allen sieben Verwaltungsgebieten sowie in den Großstädten Bischkek und Osch jeweils 0,05 Prozent der Stimmen erreichen müssen. Und an dieser Bedingung scheiterte der Parlamentseinzug von „Ata Meken“ in der Darstellung der Wahlkommission: In der südkirgisischen Metropole Osch sammelte „Ata Meken“ lediglich 590 von 670 nötigen Wählerstimmen.

Mitglieder der Oppositionspartei erklärten, aus Wahlprotokollen aus der Stadt Osch gehe klar hervor, dass nicht 590 sondern mindestens 3.000 Menschen für „Ata Meken“ gestimmt hätten.

Bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse verwies die Zentrale Wahlkommission auf die Rechtmäßigkeit der Wahlen. Insgesamt seien 430 Anträge sowie 26 Beschwerde-Briefe eingegangen. Keiner der Anträge oder Beschwerden lege jedoch Beweise für die behaupteten Unregelmäßigkeiten oder gar Betrug beim Urnengang vor.

Verhaftungen und Hungerstreik

Einzelne Mitglieder der ZIK sprechen indessen von groben Verstößen bei den Parlamentswahlen. Akylbek Sarijew erklärte, keiner der eingegangenen Beschwerde-Briefe sei von den Kommissions-Mitgliedern vor der Verkündung des Wahlergebnisses tatsächlich gelesen worden.

Auch russische Medien weisen darauf hin, dass die kirgisische ZIK bisher noch keine konkreten Ergebnisse aus den Regionen des Steppenstaats vorgelegt hat. Heute hätten kirgisische Sicherheitsbeamte 20 Demonstranten festgenommen, die vor dem Gebäude der Wahlkommission ihren Unmut über die angebliche Wahlfälschung kundtaten.

Am Morgen waren bereits 20 Mitglieder der Oppositionspartei „Ata Meken“ aus demselben Grund in Hungerstreik getreten.


(cj/.rufo/Moskau)


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