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Der Gefängnis-Tod von Sergej Magnitski vor drei Jahren liegt jetzt schwer auf den russisch-amerikanischen Beziehungen (Foto: forbes.ru)
Der Gefängnis-Tod von Sergej Magnitski vor drei Jahren liegt jetzt schwer auf den russisch-amerikanischen Beziehungen (Foto: forbes.ru)
Freitag, 07.12.2012

Lawrow: Russland stellt eigene „Magnitski-Liste“ auf

Moskau. Russland will US-Bürger, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, auf eine Schwarze Liste setzen. So will Moskau spiegelbildlich auf die vom US-Senat beschlossene „Magnitski-Liste“ reagieren.

„Bei meinem Treffen mit (US-Außenministerin Hillary) Clinton habe ich ihr bestätigt, dass wir Amerkanern die Einreise verweigern werden, die an Verletzungen der Menschenrechte Schuld haben“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Rückkehr aus Dublin.

Der US-Senat hat gestern einerseits das noch aus Zeiten des Kalten Kriegs stammende Jackson-Vanik-Amendment, das Handelseinschränkungen gegen Russland mit dortigen Menschenrechts-Beschränkungen begründete abgeschafft.

Schuldige am Tod Magnitskis in den USA geächtet


Andererseits votierte die Kammer für die Annahme eines Gesetzes über die sog. „Magnitski-Liste“, die einer Reihe von russischen Funktionsträgern in Zukunft die Einreise in die USA verbieten und ihr dortiges Eigentum einfrieren wird.

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Betroffen davon werden Beamte sein, die beschuldigt werden, am Tod des Anwalts Sergej Magnitski 2009 in Moskauer Untersuchungshaft mitschuldig zu sein. Magnitski saß offiziell wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den großen Investment-Fond „Hermitage Capital“ ein.

Seine Unterstützer argumentieren hingegen, dass Magnitski verfolgt wurde, weil er über Belastungsmaterial verfügte, dass die Beteiligung von russischen Beamten an Steuerbetrugs-Schemen im Umfang von über 5 Mrd. Rubel (230 Mio. Dollar) aufgedeckt hätte. In Russland verlief die Aufklärung des Falles im Sande.

Das Einreiseverbot anhand der Magnitski-Liste muss noch von US-Präsident Barack Obama unterschrieben werden, doch hat das Weiße Haus bereits seine Zustimmung zu der von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Form der Regelung zugesagt.

Russland antwortet "Auge um Auge"


Russland werde darauf eine „symmetrische Antwort“ finden, so eine Quelle aus Regierungskreisen gegenüber der Zeitung „Kommersant“. Moskau werde exakt so viele Amerikaner auf seine Schwarze Liste setzen wie dies die USA tun. „Wenn sie jemand später hinzufügen, tun wir das auch. Veröffentlichen sie Namen oder Besitztümer – machen wir das auch“, so der Informant.

Einen Mangel an US-Bürgern, die in Russland für unerwünscht erklärt werden können, gebe es nicht: Vorrangig sollen dies Personen sein, die die Rechte von russischen Staatsbürgern in den USA verletzt hätten, „von Richtern, die nicht objektive Entscheidungen über Gewalt gegen adoptierte russische Kinder gefällt haben, bis hn zu Beteiligten an den Verfahren gegen But und Jaroschenko“.

Moskau will CIA-Folter-Praktiken anprangern


Auch könnten Verantwortliche für das Gefängnis von Guantanamo oder die sog. „fliegenden Gefängnisse der CIA“ oder andere grobe Menschenrechtsverletzungen auf die russische Version der Liste gesetzt werden. Das russische Außenministerium habe in seinen Berichten zur Menschenrechtslage genug Material, so die Quelle.

Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, die Anwerbung von Investitionen oder die Arbeit amerikanischer Unternehmen in Russland sollen die russischen Maßnahmen aber nicht haben, hieß es. Moskau wolle sich nicht selbst schaden.

Russlands Außenministerium hatte noch in der Nacht die Annahme der Magnitski-Liste durch den US-Senat als „Schauspiel aus dem absurden Theater“ kritisiert.

Es sei unwirklich, „Menschenrechts-Vorwürfe von Politikern jenes Staates zu hören, wo im 21. Jahrhundert offiziell die Folter und Entführung vom Menschen in aller Welt legalisiert worden ist“, ereiferte sich die Behörde in wenig diplomatischem Tonfall.



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Holger Eekhof 11.12.2012 - 22:27

Nur mal nebenbei...

Wer eigentlich profitiert eigentlich von dieser Liste?

So als politischer Naivling gehe ich einfach mal davon aus, das jeder politischen ein politisches Motiv zugrunde liegt.. doch was bitte ist das Motiv im Fall Magnitski? Auch in Deutschland ist eine mangelnde medizinische Versorgung von Personen, die sich im Staatsgewahrsam befinden, gang und gäbe, also nichts weiter bemerkenswertes...

Doch was bedeutet diese Liste: Sie schafft Unsicherheit. Unsicherheit bei denjenigen, die als möglicherweise nicht 100 % ige Demokraten zu Geld gekommen sind. Diese werden sich fortan hüten, ihr Geld in Ländern anzulegen, die als lupenreine Demokratien natürlich nur Verachtung für unredlich erworbenes Kapital haben können. Eventuell werden sie sogar dem Zwang aus gesetzt, zukünftig ihr Geld nicht mehr exportieren zu können, sondern es stattdessen in Russland zu reinvestieren, weil es sonst frostigen Zeiten zum Opfer fallen könnte?

Leut´s, nehmt es mir nicht übel: aber die Magnitski - Liste ist nichts anderes als ein Geschenk der Götter für das Putinsche Projekt - Russia 2020.
Und ich gehe jede Wette ein, das auch die nun folgende verbale Eskalation gewollt ist - sie ist einfach nur nützlich, nicht mehr, nicht weniger.

Aber wer von uns noch an Götter glaubt - nun, der möge sie nun preisen.. ich persönlich halte es da lieber mit dem Verstand - und in diesem Falle preise ich diesen, auch wenn er nicht sichtbar ist. Traumjob gemacht und erledigt.

PS: Ich habe in Deutschland zwar schon von Menschen gehört, die zu Unrecht unter dem Regime der deutschen Regierung zu Tode gekommen sind, aber das dafür auch nur ein Beamter gefeuert wurde, ist mir neu - in Russland sind allein wegen diesem Fall gleich zwanzig Führungsbeamte gepflogen - irgendwie finde ich diese Relation als Staatsprinzip attraktiver:)


Cello 08.12.2012 - 08:24

Kindergarten Hoch 2

Das von Russland und deren Regierung Nichts anderes zu erwarten war, wundert nicht. Ganz nach dem Motto, wie du mir, so ich dir oder Gleiches mit Gleichem vergelten. Obwohl die Souveraenitaet Russlands von den USA, welche sicherlich keiner Vorzeigenation entspricht, respektiert werden sollte, liegt der Ball m.E. doch eher an Russlands Seite. Seit Jahren nun hat RU Kenntnisse davon, dass dieser und andere aehnlich gelagerte Prozesse (Politkowskaja, Chodorkowski) die Gemueter der AMI\'S und weiterer Staaten beschaeftigen, jedoch trotz fortwaehrendem Nachdruck dieser Staaten, RU sich kaum darum schert endlich einmal Transparenz und somit ein Vorwaertskommen dieser Prozesse zu erzielen. Nein, ganz im Gegenteil, man versucht den Sachverhalt moeglichst nebuloes in die Laenge zuziehen oder spekuliert eventuell gar auf eine Verjaehrung. Im Fall \"Chodorkowski\" hielt es der heutige Praesident fuer unnoetig und entzog sich jeglichen Einvernahmen als Zeuge. Weshalb wohl ist bis dato unbekannt, doch aussenpolitisch sicher nicht wirklich vertrauensfoerdernd. Deshalb ist das Erstaunen und die Reaktions RU auf die „Magnitski-Liste“ eher befremdend jedoch legitim. Natuerlich sucht man Seitens RU die Nadel im Heuhaufen um eine aehnliche Liste zu erstellen und siehe da man wird fuendig bei gewalttaetigen \" Rabenadoptiveltern\" von welchen Gott sei gedankt nur sehr wenige existieren in Anbetracht, dass jedes Jahr ca. 9500 Kinder von Auslaendern adoptiert werden und der Grossteil der neuen Eltern US-Buerger sind. Doch keine Frage, jedes Adoptionsschicksal der Misshandlung ist eines zuviel.

http://de.rian.ru/world/20100726/127246430.html

Hinterfragt man sich jedoch, was diese Kinder in ihrer angestammten Heimat zu erwarten haetten, findet man die unterschiedlichsten Antworten ob positiv oder nagativ.

Das es in jedem Land \"Gute\" und \"Boese\" Menschen gibt ist unumstritten und deshalb wird man auch immer Personen finden, welche man der Liste beifuegen, oder auch entfernen kann. Also wird sich nie ein Mangel von solchen Personen ergeben, wie in dem Bericht auch aufgefuehrt.

Natuerlich ist es von absoluter Wichtigkeit, dass RU auch \"Guantanamo\" und die CIA observiert, doch im Anbetracht nachfolgender Bestaetigungen

http://www.spiegel.de/video/misshandlung-in-russischem-gefaengnis-video-sorgt-fuer-empoerung-video-1238232.html

http://www.aktuell.ru/russland/news/menschenrechtler_bringen_folterbericht_vor_die_un_33122.html

waere es doch wuenschenswert, das man zuerst vor den eigenen Toren kehrt, bevor man mit schmutzigen Fingern einen anderen als \"Schmutzfink\" tituliert.

Ob die beidseitige Magnitski-Liste keine wirtschaftlichen Konsequenzen hinterlaesst, wird und muss sich erst noch weisen, doch fuer die fehlenden von RU immer wieder erwaehnten moegliche auslaendische Neuinvestoren koennte sich die russische \"Wie du mir, so ich Dir\" Reaktion als eventuell negativer Bumerang erweisen, dies unter Beruecksichtigung der russischen Aussenhandelsbilanz mit den USA.

http://ahk.de/fileadmin/ahk_ahk/GTaI/russland.pdf

Ich bitte die Redaktion um Entschuldigung betreffend der Textueberlaenge.


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