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| Valentina Matwijenko beginnt vorzeitig ihre zweite Amtszeit - mit einem Affront gegen Einiges Russland (foto: eva/rufo) | |
Donnerstag, 14.12.2006
Matwijenko vor zweiter Amtszeit als Gouverneurin
St. Petersburg. Das Petersburger Stadtoberhaupt Valentina Matwijenko wird voraussichtlich nächste Woche durch das Stadtparlament in ihrem Amt bestätigt – obwohl sie der Mehrheitspartei ER einen schweren Dämpfer versetzte.
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Gestern hatte Prädident Wladimir Putin der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg offiziell seinen Vorschlag unterbreitet, Valentina Matwijenko im Amt des Gouverneurs zu bestätigen.
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Dies geschieht voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche. Tags darauf soll die offizielle Amtseinführung stattfinden. Matwijenko war 2003 noch von der Bevölkerung gewählt worden, doch in der Zwischenzeit wurden die direkten Gouverneurswahlen in Russland abgeschafft. Die Parlamente der föderalen Regionen haben jetzt nur noch die Gelegenheit, die Wahl des Präsidenten abzusegnen – wenn sie dies verweigern, kann das Staatsoberhaupt das regionale Parlament auflösen lassen.
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Matwijenko stellte vorzeitig die Vertrauensfrage
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Eigentlich hätte Matwijenkos Amtszeit noch über ein halbes Jahr gedauert, doch stellte sie letzte Woche – wie viele Gouverneure das schon taten - vorzeitig die Vertrauensfrage an Putin. Offenbar wollte sich das einzige weibliche Oberhaupt einer russischen Region vor einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung sich in aller Deutlichkeit der Rückendeckung Putins versichern.
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Denn dieser Tage liess Matwijenko bekannt, dass sie bei den im März anstehenden Wahlen zum Stadtparlament nicht als Spitzenkandidatin der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ antreten wird.
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Die Gouverneurin verweigert sich ER als Zugpferd
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Die Praxis, dass der jeweilige Gouverneur oder wenigstens der Bürgermeister der Regionalhauptstadt die Liste der „Beamtenpartei“ anführt, ist in Russland inzwischen weit verbreitet. Im Polit-Slang nennt man diese Rolle die „Lokomotive“: Hat der prominente Politiker (alternativ tut es mancherorts auch ein Olympiasieger) dann die Liste seiner Partei mit einem guten Ergebnis ins Parlament geschleppt, verzichtet er ganz selbstverständlich auf sein Mandat. „Einiges Russland“ hat bereits in 11 der 15 Regionen, in denen im März gewählt wird, die Gouverneure als Zugpferde eingespannt.
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Doch in St. Petersburg scheiterte dieser Schachzug: Der regionale Präsidenten-Statthalter Ilja Klebanow nahm den wesentlichen Fraktionen des Parlaments zwar schon das Versprechen ab, dass sie Putins Wunschkandidatin im Amt bestätigen werden – es bleibt ihnen ja auch kaum etwas anderes übrig.
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Doch die im Stadtparlament über eine Mehrheit verfügende „ER“ ging im Gegenzug leer aus: Matwijenko weigerte sich, den ihr angebotenen Spitzenplatz auf der Liste anzunehmen – zumal sie bis zum heutigen Tag nicht einmal Mitglied dieser Partei ist. Sie erklärte, sie wolle bei den Wahlen Neutralität bewahren - zumals es auch noch „andere sympathische Parteien“ gebe.
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Schirinowski und Mironow lassen sich hingegen einspannen
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Selbige haben hingegen nicht vor, für die wichtigen Petersburger Wahlen auf Zugpferde nationalen Maßstabs zu verzichten: Die nationalistische LDPR will Parteichef Wladimir Schirinowski aufs Tapet heben. Und die erst vor kurzem gegründete sozialdemokratisch-putintreu ausgerichtete Partei „Gerechtes Russland“ ist entschlossen, ihren aus Petersburg gebürtigen Parteichef : Sergej Mironow aufzustellen.
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Dies wiederum findet die ER-Fraktion im Stadtparlament nun gänzlich unerfreulich. Da man offenbar auch mit Versuchen scheiterte, ER-Promis wie den Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow oder Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu b für die Petersburger Liste zu gewinnen, droht der Kreml-Hauspartei nun plötzlich an der Newa die Zweitklassigkeit. Womöglich wird dies ein Menetekel für das zukünftige innenpolitische Kräfteverhältnis in Russland.
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Deshalb verabschiedete das ER-dominierte Parlament gestern eine an Mironow gerichtete Resolution, doch bitte auf seine Spitzenkandidatur zu verzichten und ebenfalls Neutralität zu wahren. Begründet wurde das damit, dass man Mironow ja als Vertreter aller Petersburger im Range eines Senators in den Föderationsrat beordert habe – wo der treue Putin-Anhänger dann zu dessen Vorsitzenden gewählt wurde, bevor er zum Chef der Partei-Neugeburt „Gerechtes Russland“ aufrückte.
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Mironow selbst lässt sich davon wenig beeindrucken: Er werde darauf wohl nicht einmal reagieren, hieß es aus seinem Büro. Und um seine neue, vom Kreml als potentielle zweite politische Kraft im Lande abgesegnete Partei zu pushen, wird Mironow auch noch parallel im Petersburger Umland, dem politisch selbstständigen Leningrader Gebiet, die Liste als Spitzenkandidat anführen. (ld/rufo)
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