Nino Burschanadse könnte die neue Hoffnungsträgerin Georgiens werden (Foto: Archiv)
Montag, 24.11.2008
Neu vereinte Opposition in Georgien gegen Saakaschwili
Tiflis. Die wichtigste Ex-Partnerin Saakaschwilis tritt gegen ihn an: Ex-Parlamentspräsidentin Burdschanadse gründet als Oppositions-Sammelbecken die „Demokratische Bewegung“ - überdeckt vom Schatten des Schießerei-Skandals.
Die wichtigste Meldung an diesem Wochenende aus Georgien schien die die Phantasie beflügelnde Geschichte, wie es plötzlich an der georgisch-südossetischen Grenze in der Nähe des georgischen und polnischen Präsidenten laut geknallt hatte.
Während Lech Kaczynski berichtete, er habe mehrere MP-Salven gehört, gefährlich sei es aber eigentlich nicht gewesen; auch sei unklar wer geschossen habe, vermeldete Saakaschwilis Pressestelle, der Präsidentenkonvoi sei von den Russen beschossen worden.
Eines hatte Saakaschwili auf jeden Fall erreicht: das viel wichtigere Ereignis, nämlich die Gründung einer zentristischen Oppositionspartei in Tiflis wurde außerhalb Georgiens kaum wahrgenommen. Dabei könnte dies den endgültigen Niedergang Saakaschwilis dramatisch beschleunigen.
Gründungsparteitag mit 2000 Delegierten
Zur der Gründung der neuen Partei „Demokratische Bewegung – Einiges Georgien“ waren am Jahrestag der Rosenrevolution an die 2000 Delegierte gekommen. Das diplomatische Korps der Botschaften in Tiflis verfolgte den Gründungsparteitag mit Interesse, weiss man doch, dass Ex-Parlamentspräsidentin Burdschanadse sich guter Rückendeckung in den USA erfreut. Sie werde in den USA als Alternative zu Saakaschwili gehandelt.
Nino Burschanadse war tatsächlich neben Saakaschwili die wichtigste Figur der georgischen Rosenrevolution am 23.11.2003. Tatsächlich wäre der Umsturz vermutlich ohne Burdschanadse und den späteren Premierminister Surab Schwanija gar nicht gelungen. Beide waren Identifikationsfiguren für weite Kreise der Opposition gegen Eduard Schewardnadse. Burschanadse entstammt einer hoch angesehenen Politikerfamilie.
Surab Schwanija starb vor drei Jahren unter mysteriösen Umständen. Seine Angehörigen argwöhnen, es sei ein politischer Mord gewesen. Gerüchteweise wird Schwanijas Tod auch schon Saakaschwili angelastet.
Verloren haben wir auch das Vertrauen und die Achtung der Regierungen der Welt
Auf dem Gründungparteitag erinnerte Burdschanadse an die Hoffnungen der Rosenrevolution, die von Saakaschwili nicht eingelöst wurden. „Anstelle der Realität sehen wir im Fernsehen ein schönes, großes, virtuelles Land“, sagte Burdschanadse. „Wir haben den Krieg verloren, unser Land verloren. Verloren haben wir auch das Vertrauen und die Achtung der Regierungen der Welt“.
Burschanadse will an der Integration Georgiens nach Europa und Nato festhalten. Ein Machtwechsel sei dafür nötig. Das politische und Verwaltungssystem müsse reformiert werden. „Es geht nicht an, dass alle wichtigen Entscheidungen von vier Menschen getroffen werden“, sagte Burdschanadse. Die jetzigen Führer Georgiens hätten nicht mehr das moralische Recht darauf, das Land zu regieren. „Sie haben das Vertrauen im Lande und im Ausland verloren.“
Nie einen Krieg beginnen, der von Anfang an verloren ist
Burdschanadse versicherte, sie werde „nie einen Krieg beginnen, der von Anfang an verloren ist“.
Eine Lösung der Südossetien- und Abchasien-Frage sei möglich. „Das alles muss auf dem Wege des Dialogs passieren. Wir brauchen keine Impulsität und nicht angemessenes Verhalten, sondern Zurückhaltung und Pragmatismus.“
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