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Wladimir Putin fordert klare Verhältnisse in der Duma - sprich eine sichere eigene Mehrheit (Foto: premier.gov.ru)
Wladimir Putin fordert klare Verhältnisse in der Duma - sprich eine sichere eigene Mehrheit (Foto: premier.gov.ru)
Freitag, 25.11.2011

Putin: ER-Mehrheit macht Russland krisenfest

Moskau. Wladimir Putin hat die Führungsriege seiner Hauspartei „Einiges Russland“ auf einen Sieg bei den Duma-Wahlen eingeschworen. Ohne eine ER-Mehrheit im Parlament habe Russland Krisen wie in den USA und der EU zu erwarten.

Russland als eine „Insel der Stabilität im Ozean der Finanzstürme“ – diese in der Krise 2008 schon einmal widerlegte Wunschvorstellung der russischen Führung ist von Premierminister Wladimir Putin erneut bemüht worden, um den Wählern und seiner Partei die Notwendigkeit einer stabilen Mehrheit in der Duma vor Augen zu führen.

„Das, was bei unseren europäischen Freunden und unseren Partnern in den USA vor sich geht ist unter anderem ein Resultat der mangelnden Konsolidierung der Gesellschaft, wenn die führenden politischen Kräfte sich nicht absprechen können“, erklärte Putin vor führenden Köpfen seiner Partei.

Putins Weltbild: Armer Westen, glückliches Russland


In vielen EU-Staaten seien Schulden aufgehäuft worden, weil man – anders als Russland - zur rechten Zeit nicht entscheidungsfähig war, so Putin. Die Sozialausgaben seien aufgebläht worden und müssten nur zusammengestrichen werden. Das Resultat: „Soziale Massen-Proteste in Portugal und in Griechenland ohne Ende, Italien schwankt und man spricht auch von den Problemen Frankreichs“.

Russland hätte im Gegensatz zu den kranken Führungsmächten der westlichen Welt keine derartigen „bedauerlichen Probleme“, konstatierte Putin.

Sonst gehen die Lichter aus ...


Und damit dies so bleibe, müsse die Partei „Einiges Russland“ alles dafür tun, dass die nächste Duma „nicht verwässert“ werde – sprich: ER steht nach Meinung des Premiers in der Pflicht, bei den Wahlen am nächsten Sonntag wieder eine sichere Mehrheit zu holen.

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• Stimmenkauf enthüllt: Wahlzettel-Foto als Quittung (10.11.2011)
• Putin verspricht Veränderungen nach den Wahlen (17.10.2011)
Und wie als Menetekel, dass die Lage bedrohlich ist, fiel dann während des abendlichen Gesprächs in der Putin-Residenz am Stadtrand kurz der Strom aus...

Viele Wirtschaftsexperten sehen Russland in den nächsten Jahren wegen der heraufziehenden neuen Krise und den zuletzt deutlich erhöhten Militärausgaben allerdings in einer ähnlichen Lage: Der Staat müsse ebenfalls demnächst hart sparen und von seinen Bürgern Opfer verlangen.

ER im Gegenwind: Absolute Mehrheit könnte kippen


Auch die ER-Mehrheit ist längst nicht mehr sicher: Die Popularität des Tandems Putin-Medwedew schwächelt nach der Ämtertausch-Entscheidung, die öffentliche Meinung wendet sich zunehmend gegen die als selbstherrlich und saturiert geltende „Beamtenpartei“ ER:

Nach einer Umfrage des Fonds „Öffentliche Meinung“ wollen bei der Wahl am 4. Dezember nur noch 39 Prozent der Wahlberechtigten für ER stimmen. Die KPRF kommt auf zwölf, die LDPR auf zehn und das „Gerechte Russland“ auf neun Prozent.

Allerdings wurden bei diesen Zahlen die noch Unentschlossenen und die Wahlverweigerer noch nicht herausgerechnet. Bei einer linearen Umlegung ihres Anteils auf die Parteien ergibt sich dann dennoch ein ER-Ergebnis von über 50 Prozent.



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Paulsen-Consult 26.11.2011 - 20:51

Ein Glück!

Na da kann man ja froh sein, dass Russland so gut da steht. Die Russen sind zufrieden mit Putin und Medwedjew und das kranke Europa kann sich um sich selbst kümmern. Im Osten alles gut, prima!


jich 25.11.2011 - 15:35

Hmm der Link wurde falsch gepostet. Der funktioniert:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ru/b/b2/EMIMRF19932009.png


jich 25.11.2011 - 14:54

@Matthias

Das wundert mich nicht...


Uwe64DD 25.11.2011 - 13:16

Putin: ER-Mehrheit macht Russland krisenfest

Nur mit einem starken Russia ist auch Stabilität in Russia und Europa zu erwarten. Ich begrüße es das Putin zu diesem Schritt bereit ist.


Matthias 25.11.2011 - 12:33

Sozialstaat?

Ich habe gar nicht gewusst, dass es in Russland überhaupt einen Sozialstaat gibt ;-)


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