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Gaddafi tobt gegen sein eigenes Volk - nach Putins Meinung sollte man sich da raushalten (Foto: TV/newsru.com)
Gaddafi tobt gegen sein eigenes Volk - nach Putins Meinung sollte man sich da raushalten (Foto: TV/newsru.com)
Donnerstag, 24.02.2011

Putin: Keine Einmischung in arabische Revolutionen

Brüssel. Russland befürchtet als Folge der Volksaufstände in Nordafrika ein Erstarken der radikalen Bewegungen – was auch auf den Nordkaukasus ausstrahlen könnte. Der Westen solle sich besser nicht einmischen, so Putin.

Der russische Premier war heute mit einer zwölfköpfigen Ministerdelegation zu Arbeitsgesprächen in allen Fachbereichen zur EU-Kommission gekommen. Bei der Abschlusspressekonferenz mit kommissions-Vorsitzenden José Manuel Barroso sagte Wladimir Putin, dass die Zahl der Opfer der Kämpfe in Libyen die russische Führung beunruhige.

Nicht minder besorgniserregend – „unbeachtet von beruhigenden Thesen, dass dies unwahrscheinlich sei“, so Putin – wäre aber die Gefahr des Erstarkens von radikalen Gruppen in Nordafrika. Dies könne auch auf andere Weltregionen, darunter auch Europa und der Nordkaukasus, ausstrahlen.

Putin für Selbstbestimmung - und sei es per Blutbad


Russland sei in der gegenwärtigen Lage prinzipiell dafür, sich nicht in die Prozesse in Nordafrika einzumischen. „Man muss es den Menschen überlassen, ihr Schicksal und ihre Zukunft selbst zu bestimmen“, so Putin.

Dies war zugleich als Wink mit dem Zaunpfahl an die westlichen Staaten gemeint, es mit "Demokratie-Impfungen" nicht zu übertreiben. Im Falle der Palästinenser-Gebiete hätte dies zur Machtergreifung der radikalen Hamas geführt, erklärte Putin.

Präsident Dmitri Medwedew hatte vor einigen Tagen vor der Gefahr gewarnt, dass aufgrund der Protestwelle in der arabischen Welt ganze dichtbesiedelte Staaten auseinanderbrechen und radikalen Strömungen anheim fallen könnten. Ein vergleichbares Szenario in Hinblick auf Russland sei aber bereits in der Vergangenheit abgewehrt worden.

Russland und EU koordinieren Libyen-Position


Laut Barroso wurde bei den EU-Russland-Konsultationen eine gemeinsame Position hinsichtlich der Vorgänge in Libyen und seinen arabischen Nachbarländern festgelegt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die von Putin skizzierte Nichteinmischung – wie auch den Verzicht auf Sanktionen gegen das brutal um seinen Machterhalt kämpfende Gaddafi-Regime.

Bei Russland-Aktuell
• Russland beginnt Evakuierung seiner Bürger aus Libyen (23.02.2011)
• Medwedew: Bei uns greift arabisches Szenario nicht (22.02.2011)
• Greift der Twitter-Revolutionsvirus auf die GUS über? (22.02.2011)
• Auch Russen verlassen Libyen aus Sicherheitsgründen (21.02.2011)
• Russische Touristen verlassen massenweise Ägypten (07.02.2011)
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte jedenfalls in Sachen Libyen zeitgleich in Moskau, dass Sanktionen in Einzelfällen zwar funktionieren würden. Die russische Führung sehe sie jedoch nicht als eine „immer effektive Methode der Einflußnahme der internationalen Gemeinschaft auf verschiedene Situationen.“

Russland bezieht zwar anders als die EU-Staaten aus Libyen kein Öl und Erdgas, ist dort aber mit großen Wirtschaftsprojekten im Energie- und Eisenbahnsektor involviert.

Drei Evakuierungsflüge nach Moskau


Der russische Katastrophenschutz hatte gestern mit drei Flugzeugen 339 Menschen nach Moskau ausgeflogen. Darunter waren auch einige Ausländer, die für russische Firmen in Libyen arbeiteten.

Aus dem montenegrinischen Hafen Bar lief eine von der russischen Staatsbahn RZD gecharterte Fähre nach Libyen aus, mit der in den nächsten Tagen 154 Russen sowie etwa 800 Serben und Türken, die dort eine Eisenbahnstrecke bauen, evakuiert werden sollen.
Das Schiff soll die Häfen Sirt und Ras-Lanuf anlaufen und die Evakuierten dann nach Istanbul bringen.


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