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| Kein Grund zur Sorge - dies war die Kernaussage von Putins Rede (Foto: tv/newsru) | |
Donnerstag, 20.11.2008
Putin und Medwedew beschwören den Sozialstaat
Moskau. Auf dem Parteitag der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ hat Präsident Medwedew Russland als Sozialstaat bezeichnet, der sich vorrangig um seine Bürger bemüht. Premier Putin versprach hingegen Konkretes.
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Während Medwedew nur mit einem Grußwort vor den Delegierten im Moskauer Gostiny Dwor auftrat, hatte Regierungs-Chef Wladimir Putin als neuer Parteichef einen großen Auftritt mit einer programmatischen Rede.
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Darin ging es in erster Linie um Versprechungen, dass es trotz der aktuellen Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise nicht zu ernsthaften Notlagen kommt - im Gegenteil: Russland werde die Krise schnell und mit eigenen Kräften in den Griff bekommen – und die soziale Versorgung der Bevölkerung auch unter diesen Bedingungen gewährleisten.
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Die poltische Führung habe nicht vor, „Löcher auf Kosten der Bürger“ zu stopfen.
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Wo allerdings auf Dauer die umfangreichen Gelder herkommen, mit denen Putin nun die reihenweise auftretenden Schwierigkeiten in der Wirtschaft dämpfen oder beseitigen will, präzisierte der Premier nicht. Seine Rede erweckte den Anschein, dass der Staat für alle geplanten Maßnahmen genug Mittel zur Verfügung hat.
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Hyperinflation und Default sind nicht zu befürchten
Eine Wiederholung der Wirtschafts- und Währungskollapse von 1991 und 1998 werde es nicht geben, versicherte Putin. Die in den letzten Jahren angelegten Reserven würden in den nächsten Jahren die Stabilität des russischen Haushalts sichern, und zwar unabhängig von den Weltmarktpreisen für Öl und den anderen traditionellen Exportartikeln", sagte Putin.
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Der Staat garantiere auch alle Bankeinlagen von Privatpersonen bis zu 700.000 Rubel (ca. 20.000 Euro). Damit seien die Ersparnisse von 98,5 Prozent aller Bankkunden abgesichert.
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„Wir haben nicht vor, die entstandenen Probleme auf Kosten der Bürger zu lösen", sagte der Premier. "Die Löhne der Staatsbediensteten, die Renten und Beihilfen - all das wird ordnungsgemäß ausgezahlt, und das System der sozialen Leistungen für die Bürger wird normal funktionieren." Putin erklärte, dass 2010 die Renten um 50 Prozent höher liegen werden als 2008.
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Alles wird gut: Höhere Renten, niedrigere Steuern ...
Putin kündigte parallel auch Steuererleichterungen an. So soll das Mehrwertsteuersystem für die Geschäftswelt einfacher gemacht werden. Kleingewerbetreibende sollen in Zukunft statt der bisherigen Pauschalsteuer von 15 Prozent auf Entscheidung der Regionen hin auch nur noch mit 10 oder 5 Prozent besteuert werden. Auch wurde ein rückwirkend ab Jahresbeginn geltender doppelt so hoher Steuerfreibetrag für Wohnungs- und Hauskäufer angekündigt.
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Russland werde ungeachtet der Krise an seinen bisherigen strategischen Entwicklungszielen festhalten und diese nicht auf die lange Bank schieben, erklärte Putin. Umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Verkehrsprojekte, aber auch in die staatlichen sozialen Entwicklungsprogramme im Gesundheits- und Bildungssektor seien der beste Weg, um Russland durch die Krise zu führen.
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... und viel Geld für diverse Branchen in Not
Zur akuten Krisenbewältigung und Wirtschaftsförderung kündigte Putin die Auflage eines Fördertopfs von 30 Mrd. Rubel für Kleinunternehmen und 50 Mrd. Rubel zur Verhinderung von Konkursen in der Rüstungsindustrie an.
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Der Baubranche werde geholfen, in dem der Staat jetzt zusätzlich 40.000 Standard-Wohnungen für bedürftige Bürger und Militärangehörige aufkaufen werde. Dafür würden zusätzlich 83 Mrd. Rubel (2,4 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt. Die schon vom Staat in die Wege geleiteten anti-Krisen-Maßnahmen beziffert Putin auf 5 Billionen Rubel (ca. 143 Mrd. Euro).
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Arbeitslose bekommen auch ein Almosen
Aber auch denjenigen Menschen, die in der jetzt anlaufenden Kündigungswelle ihre Jobs verlieren werden, will der russische Staat etwas tun: Das Arbeitslosengeld soll ab dem 1. Januar 2009 um 1.500 Rubel auf 4.900 Rubel (ca. 142 Euro) erhöht werden.
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Laut Finanzminister Alexej Kudrin wird dies den Staat etwa 30 Mrd. Rubel (ca. 870 Mio. Euro) kosten.
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