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Putin vor der Föderalen Versamlung (foto: Rossija/newsru)
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Mittwoch, 26.05.2004

Putin: Was besonders faul ist im Staate R.

St. Petersburg. In seiner jährlichen Ansprache vor den beiden Parlamentskammern hat Präsident Wladimir Putin diesmal den Schwerpunkt auf die zu bewältigenden sozialen Probleme gelegt: Bei Wohnungsbau, Bildung und Gesundheitsversorgung bestünde besonderer Reformbedarf. Seine etwa 45 Minuten lange Rede schloss Putin mit einem Bekenntnis zur bisherigen politischen und wirtschaftlichen Linie, aber auch zur Wahrung der demokratischen Werte: „Die Schaffung einer freien Gesellschaft freier Menschen, das ist unsere Hauptaufgabe“, so Putin.

„Unsere Ziele sind absolut klar: Dies ist ein hoher Lebensstandard im Land und ein sicheres, freies und komfortables Leben. Dies ist eine reife Demokratie und eine entwickelte bürgerliche Gesellschaft. Dies ist die Festigung der Stellung Russlands in der Welt“, deklamierte Putin zu Beginn der von der Verfassung einmal im Jahr vorgesehenen Präsidentenrede – und fügte dann noch hinzu, dass der letzte Punkt mitunter als „Autoritarismus“ ausgelegt würde. Russland bleibe aber demokratischen Werten treu, weil diese „vom Willen unseres Volkes und den strategischen Interessen der Russischen Föderation diktiert“ seien, so Putin.

Putin nutzte seinen theatralisch im Marmorsaal des Kreml inszenierten Auftritt vor den Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates sowie geladenen Gästen von Rang und Namen wie schon in den Vorjahren weniger zu einer Darstellung der „Lage der Nation“ als zur Klarlegung der Aufgaben für die nächsten Jahre. So stellte er 2003 das Ziel einer Verdoppelung des Bruttosozialprodukts innerhalb von zehn Jahren in den Raum. Seitdem vergeht kaum eine Kabinetts- oder Duma-Entscheidung, bei der nicht auf deren Bedeutung für die Erreichung dieses „Staatsziels“ hingewiesen würde.

Nach einer Phase der Demontage des alten sowjetischen Wirtschaftssystems Anfang der 90er Jahre und einer Phase der „Beseitigung der Trümmer“ wäre Russland nun in eine Epoche der stabilen und langfristig berechenbaren Entwicklung eingetreten, so Putin: „Erstmals können wir unser Leben nicht auf einige Monate oder ein Jahr, sondern auf Jahrzehnte im Voraus prognostizieren“, behauptete der Staatschef.

Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre sei „nicht schlecht“, im letzten Jahr habe es 7,2 Prozent und in den ersten vier Monaten 2004 sogar 8 Prozent betragen. Bei Beibehaltung dieses Tempos könnte Russland die angestrebte Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes nicht innerhalb eines Jahrzehnts, sondern bis 2010 erreichen, meinte der Präsident. Dennoch sei es Russland momentan noch nicht gelungen, „sich selbst einzuholen“ und die Wirtschaftsleistung von 1989 wieder zu erreichen. Trotz innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent gestiegener Realeinkommen lebten noch immer 30 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.

Um unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs bestehen zu können, „müssen wir schneller wachsen als der Rest der Welt“, so Putin – der auch diesmal der Finanz- und Wirtschaftspoltik ein neues Ultimatum stellte: Die Staatswährung Rubel solle nicht erst 2007, sondern schon innerhalb von zwei Jahren die freie Konvertierbarkeit erreichen.

Anders als bei früheren Reden zu diesem Anlass nannte Putin diesmal konkrete soziale Problembereiche, in denen akuter Reformbedarf bestünde. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem und qualitativ akzeptablem Wohnraum stellte er dabei obenan: Gegenwärtig könne es sich nur ein Zehntel der Bevölkerung leisten, mit Ersparnisse und Krediten modernen Wohnraum zu erwerben. Bis 2010 solle diese Zahl ein Drittel erreichen, forderte Putin. Das bisherige System von Wartelisten für die Zuteilung von staatlichen Wohnraum funktioniere nicht und sei „Betrug an den Menschen“. Es müssten stattdessen sichere, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es auch Normalverdienern auf Basis ihrer zukünftigen Verdienste erlauben, Wohnraum zu erwerben. Gleichzeitig müssten die Baupreise durch besseren Wettbewerb und weniger Bürokratie gedämpft werden.

Auch die Gesundheitsreform nach russischer Facon verlaufe bisher „schleppend und gibt keinerlei bedeutende Resultate“, kritisierte der Staats-Chef. Als Beleg verwies Putin auf die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland, die acht Jahre unter der in Polen und fünf Jahre unter dem Wert für China liege. Wie auch bei der Bereitstellung von Wohnraum hat die theoretisch bestehende Garantie einer kostenlosen Gesundheitsversorgung nur noch deklarativen Charakter, so Putin: „Die Leute verstehen nicht, was sie umsonst bekommen und was bezahlt werden muss“. Für die Behandlung jedes Krankheitsbildes müsste ein verbindlicher Standard an Behandlungsmaßnahmen und Medikamenten gewährleistet werden – „und zwar in jedem Ort der Russischen Föderation“. Gemeinsam mit dem im Aufbau befindlichen System zur Krankenversicherung würde dies erlauben, die Finanzierung von Kliniken nicht aufgrund von Haushaltsposten, sondern anhand des Umfangs der dort geleisteten medizinischen Hilfe zu organisieren.

Auch im Bildungssystem – laut Putin in seiner „Fundamentalität“ zwar noch immer eines der besten der Welt – läge inzwischen vieles im Argen. Es fehle an praktischer Ausbildung und dem Bezug zu den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Die Hälfte der Studienabgänger fände keine Arbeit in ihrem Fachgebiet, dennoch würden bei sinkendem Niveau des Unterrichts immer mehr junge Leute an die Hochschulen drängen. Die Zahl der Studienanfänger hätte sich gegenüber den Sowjetzeiten verdreifacht und entspreche fast der Zahl der Schulabsolventen. „Wer braucht das denn?“, meinte Putin und konstatierte einen Überfluss an diplomierten Spezialisten, dem bereits ein Mangel an qualifizierten Fachkräften gegenüber stehe. Gleichzeitig würden immer mehr Bereiche des Bildungssystems kostenpflichtig, was arme Bevölkerungsteile diskriminiere.

Putin regte unter dem Applaus der Zuhörer an, dass in Zukunft Studienabgänger ihre Ausbildungskosten dem Staat zurück erstatten müssen sollten, wenn sie nicht eine gewisse Zeit in ihrem erworbenen Fachgebiet arbeiteten. Aber auch die Wirtschaft sollte ihren zukünftigen Kadern mit Bildungskrediten beistehen. Der Zugang zu den Hochschulen müsse anhand eines „absolut transparenten und objektiven System zur Prüfung des Wissens“ und unabhängig vom Vermögen der Eltern organisiert werden, forderte Putin.

Wenn der Präsident es versteht, dies durchzusetzen, stehen dem Hochschulsektor in der Tat deutliche Veränderungen bevor. Denn bislang entscheiden an Russlands chronisch unterfinanzierten Universitäten in stillem Einvernehmen von Eltern und Dozenten oft genug Schmiergelder und Beziehungen und nicht Schulnoten und Begabungen über die Vergabe der Studienplätze.
(ld/.rufo)

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