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Wladimir Putin erhebt keine Hegemonieansprüche (Foto: Petersburger Dialog)
Wladimir Putin erhebt keine Hegemonieansprüche (Foto: Petersburger Dialog)
Donnerstag, 12.12.2013

Putin will sich der Ukraine nicht aufdrängen

Moskau. Außenpolitisch bescheiden, innenpolitisch ambitioniert: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin das Streitthema Ukraine nur gestreift. Stattdessen konzentrierte er sich auf Sibirien und Russlands Modernisierung.

Wer auf lautstarke außenpolitische Ankündigungen gewartet hatte, wurde enttäuscht: Wladimir Putin konzentrierte sich in seiner vor rund 1100 hochrangigen Vertretern aus Politik, Region und Wirtschaft gehaltenen Rede vor allem auf innere Probleme Russlands. Gleich zu Beginn seiner Ansprache deutete er mögliche Verfassungsänderungen an.

Punktuelle Verfassungsänderungen möglich


Ihr Gerüst, das heißt, die Bürger- und Menschenrechte, müsse erhalten bleiben, doch an anderer Stelle seien „punktuelle Korrekturen möglich und teilweise nötig“, sagte Putin, der seine Ansprache zum 20. Jahrestag des russischen Grundgesetzes hielt. Als Beispiel führte der Staatschef die von ihm initiierte neuerliche Justizreform an, mit der die Schiedsgerichte in Russland eliminiert werden sollen.

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Die zum Verfassungsjubiläum geplante Amnestie, von der bis zu 20.000 Häftlinge profitieren sollen, erwähnte Putin allerdings nicht. Politische Gegner des Kremlchefs wie Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski oder die Angeklagten des so genannten Bolotnaja-Falls (Demonstranten, die sich bei der Inauguration Putins im vergangenen Jahr Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert haben sollen) werden freilich wohl ohnehin nicht freikommen.

Stärkere Kontrolle durch Zivilgesellschaft


Putin kündigte dafür eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politik an. „Ich bin der Auffassung, dass alle Gesetzesprojekte und wichtigen staatlichen Entscheidungen oder strategischen Pläne zuvor eine Anhörung durch die Zivilgesellschaft unter Beteiligung der NGOs und anderer gesellschaftlicher Institute durchlaufen müssen“, sagte Putin.

Damit schlägt der Kreml nun versöhnliche Töne an, nachdem er die Kontrolle über die NGOs im vergangenen Jahr drastisch verschärft und deren Arbeit erschwert hatte.

Keine Hegemonieansprüche


Auch außenpolitisch gab sich Putin zurückhaltend: „Wir streben nicht nach dem Status einer Supermacht mit globalem oder regionalem Hegemonieanspruch“, sagte er. Russland werde niemanden belehren, wie er zu leben habe, stattdessen wolle es Vorreiter beim Schutz internationalen Rechts und der Souveränität anderer Staaten sein, fügte er hinzu.

Wegen der von Russland verhinderten Annäherung der Ukraine an die EU hatte Moskau zuletzt reichlich Kritik geerntet. In seiner Rede entgegnete er darauf, dass die ukrainische Führung bereits seit längerem Interesse an einer teilweisen Kooperation mit der Zollunion gezeigt habe. „Wir werden uns niemandem aufdrängen“, doch Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Basis, sagte er.

Keine Konkurrenz zur EU


Die von Russland angestrebte Eurasische Union sei kein Konkurrenzprojekt zur EU, versicherte Putin, der auch ein neues Partnerschaftsabkommen mit Europa in Aussicht stellte. Die Beziehungen mit Europa sind für Putin derzeit allerdings nur ein Randproblem.

In seiner Rede widmete er sich hauptsächlich der Modernisierung der Regionen. Hier setzt der russische Präsident auf den Osten: Mithilfe von Steueranreizen sollen Sibirien und der Ferne Osten entwickelt werden. Dies habe „nationale Priorität“ im bevorstehenden Jahrhundert, so Putin, der Probleme beim Wirtschaftswachstum als „hausgemacht“ bezeichnete und die Einführung von Hochtechnologien und die Verbesserung des Investitionsklimas forderte.



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Stoll 13.12.2013 - 13:35

Ich bin so klein, mein Herz ist rein.

An seinen Taten soll man Putin messen und nicht an seinen Worten. Wer zur Jagd auf Homosexuelle und Andersdenkende durch Gesetze aufruft, sich selbst als unabdingbar und unersetzlich betrachtet, kann nur scheitern. Hoffentlich kommt es zu Zwischenfällen durch friedliche Demonstrationen und Aktionen von Sportlern, Politikern und Oppositionellen während der Winterspiele in Sotschi. Dann würde die Maske schneller fallen als Putin lieb sein dürfte.


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