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Dieses Mal treffen sich Medwedew und Merkel zu den Regierungskonsultationen in Hannover. (Foto: kremlin.ru)
Dieses Mal treffen sich Medwedew und Merkel zu den Regierungskonsultationen in Hannover. (Foto: kremlin.ru)
Montag, 18.07.2011

Regierungskonsultationen: Dt.-russ. Reizthemen reichen

Hannover/Moskau. Als fest und gut gelten die deutsch-russischen Beziehungen. Das werden auch Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Dmitri Medwedew in Hannover betonen. Und doch gibt es auch genügend Reizthemen.

Bei den 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen dürfte es am Dienstag hinter den Kulissen nicht nur harmonisch zugehen. Die Reizthemen reichen vom russischen Importverbot für deutsches Gemüse - und teils für Fleisch - über die hohen Gaspreise bis zu scharfen Visaregeln.

EHEC und Wirtschaftsisolationismus


Russische Gesundheits- und Veterinärbehörden kritisieren etwa die Aufarbeitung der EHEC-Krise. Deshalb führt das größte Land der Erde weiter kein deutsches Gemüse ein und hat auch gegen mehrere Fleischexporteure eine Handelsblockade verhängt. Zudem ist der von deutschen Investoren gewünschte Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO nicht in Sicht.

Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, gab Russland die Schuld dafür. In der Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» warf er Russland vor, seine Wirtschaft zu sehr abzuschotten - etwa auch mit hohen Importzöllen. Und schon lange fordern Cordes und andere Manager ein Ende der Visapflicht, weil diese eine Entwicklung der Kontakte behindere.

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• Jugendparlament Jekaterinburg: Mut für Meinungsfreiheit (26.07.2010)
• Jubiläum in Jekaterinburg: 10. Petersburger Dialog (14.07.2010)
• Dt.-russ. Konsultationen: Ost-Ausschuss will Ergebnisse (13.07.2010)
• Deutschland und Russland: Engere und tiefere Kooperation (16.07.2009)
• Merkel und Medwedew beim Münchner Petersburger Dialog (15.07.2009)
Bei dem am Rande geplanten Treffen russischer Oligarchen mit deutschen Konzernchefs soll dennoch die zwischen Medwedew und Merkel besiegelte «Partnerschaft für Modernisierung» mit Inhalten gefüllt werden.

Energiesektor als Topthema


Topthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor, wie Dmitri Medwedews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko sagte. Russland hofft infolge des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie auf noch höhere Gasverkäufe. Die deutsche Energiewirtschaft wiederum will mit Russland niedrigere Lieferpreise aushandeln.

Im Oktober soll der erste Strang der Ostseepipeline Nord Stream betriebsbereit sein. Wladimir Putin erwog unlängst angesichts der wachsenden Abhängigkeit im Westen von russischem Gas zum geplanten zweiten gleich noch einen dritten Nord-Stream-Strang.

In Hannover werden auch Vertreter des russischen Gasmonopolisten Gazprom erwartet, die mit RWE eine enge Zusammenarbeit bei der Stromerzeugung anstreben.

(dpa)



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