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| Frank Walter Steinmeier bei seiner Vermittlerreise nach Georgien und Russland (Foto: TV) | |
Montag, 21.07.2008
Russland unterstützt Steinmeiers Plan für Georgien
Moskau. „Konzeptionell absolut richtig“, nannte Russlands Außenminister Lawrow den Dreistufenplan von Bundesaußenminister Steinmeier zur Regulierung des Abchasienkonflikts. Suchumi selbst hatte den Plan zuvor abgelehnt.
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Moskau hat dem Steinmeier-Plan zugestimmt. „Dieser Plan umfasst alle Aspekte des Problems, inklusive so schwierige Fragen wie die Rückkehr der Flüchtlinge und die soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung des Konfliktgebietes“, lobte Sergej Lawrow öffentlich den Vermittlungsversuch des Bundesaußenministers.
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Unterstützung von Lawrow und Medwedew
Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterstützte den Plan anschließend. Die Zustimmung war nach dem kategorischen „Nein“ aus Suchumi nicht unbedingt zu erwarten. Allerdings sehen Skeptiker in dem offiziellen Lob nur einen taktischen Schachzug des Kremls.
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Der Plan sieht drei Phasen zur Regulierung des Konflikts vor. Zunächst einmal sollen die Spannungen zwischen Georgien und Abchasien abgebaut werden. Ein Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt soll unterzeichnet werden. Phase Zwei sieht die Rückkehr der Flüchtlinge und den wirtschaftlichen Aufbau Abchasiens vor. In einer dritten Periode soll dann über den künftigen Status der abtrünnigen Teilrepublik entschieden werden
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Realisierung des Friedensplans „unwahrscheinlich“
Die Realisierung des Plans scheint derzeit freilich höchst zweifelhaft, wie selbst Lawrow eingestand. Vorbedingung ist nämlich nach Ansicht Moskaus der Abzug georgischer Truppen aus dem Kodori-Tal. Dies sei „sehr unwahrscheinlich“, erklärte Lawrow.
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Allerdings hatte Tiflis den Friedensplan mit gewissen Einschränkungen angenommen, so dass sich auch Moskau nun keine Blöße geben wollte als „Mister Njet“. Zudem braucht Moskau nach der deutlichen Ablehnung des Plans durch Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch nicht den „Totengräber“ zu spielen.
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Kategorisches „Nein“ aus Suchumi
Auch so scheint die Vermittlerreise zunächst einmal gescheitert. Bagapsch nannte die vom deutschen Außenminister übermittelten Vorschläge „nicht annehmbar“. Er kritisierte vor allem die geplante Rückkehr der Flüchtlinge. Abchasien fürchtet, dass dadurch die Mehrheitsverhältnisse in der kleinen völkerrechtlich nicht anerkannten Republik zu Gunsten der Georgier kippen.
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So würde auch ein späteres Votum über den künftigen Status Abchasiens zu einer unberechenbaren Abstimmung. Abchasien aber habe sich bereits entschieden, ließ Bagapsch Steinmeier wissen – und zwar für die Unabhängigkeit.
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Von einem Misserfolg will Steinmeier dennoch nicht sprechen. Dass der Plan mit „Hurra“ von allen Seiten angenommen würde, hatte tatsächlich niemand erwartet. Wenn nach dem Vermittlungsversuch alle Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden können, wäre schon viel erreicht. Immerhin gibt es schon seit Jahren keine direkten Gespräche mehr zwischen Suchumi und Tiflis.
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