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Die Fronten sind verhärtet, eine diplomatische Lösung in der Ukraine nicht in Sicht (Foto: korrespondent.net)
Die Fronten sind verhärtet, eine diplomatische Lösung in der Ukraine nicht in Sicht (Foto: korrespondent.net)
Dienstag, 16.06.2015

Stillstand bei Friedensverhandlungen für Ukraine

Minsk. Wenig Bewegung bei den Gesprächen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Im Osten des Landes nimmt die Gewalt zwei Wochen nach dem Aufflammen der Kämpfe nicht ab.

Für die ostukrainische Großstadt Donezk war es ein vergleichsweise ruhiger Tag, ehe am Dienstagnachmittag eine gewaltige Explosion die Bewohner aufschreckte. Die Detonation nahe des (ehemaligen) Flughafens war im gesamten Stadtgebiet zu hören.

Schwere Waffen trotz Ächtung im Einsatz


Eigentlich sollten schwere Waffen längst von der Front verschwunden sein, doch laut dem jüngsten OSZE-Bericht gab es allein am Wochenende 800 Einschläge solcher Waffen, wobei beide Seiten gegen das Abkommen über die Feuerpause verstoßen. Besonders heftig wird derzeit wieder um Horliwka und Marjinka gekämpft. Im Süden ist das Dorf Schirokino bei Mariupol unter Dauerbeschuss.

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Das ukrainische Militär berichtete am Dienstag von zwei Toten und fünf Verletzten. Die Separatisten ihrerseits sprachen von drei verwundeten Rebellen und fünf Zivilisten.

Minsk verschleißt Diplomaten


Angesichts der nicht abreißenden Gewalt schwindet die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung: Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk am Dienstag galt als eine der letzten Chancen, den Prozess doch noch in Gang zu setzen.

Das Scheitern der vorangegangenen Runde Anfang Juni hat zur Aufgabe der erfahrenen Schweizer OSZE-Sondergesandten Heidi Tagliavini geführt, die dem Vernehmen nach demnächst ihr Amt an den Österreicher Martin Sajdik übergeben soll.

Gespräche ohne Wert


Ein Durchbruch wurde bei den Verhandlungen auch am Dienstag nicht erzielt: Ein ukrainischer Unterhändler klagte, dass es auf Kiewer Vorschläge keine Reaktion und auch „keine konstruktiven Gegenvorschläge“ gegeben habe.

Rebellenvertreter Denis Puschilin sprach zwar von „einzelnen positiven Schritten“, zeigte sich aber ebenfalls unzufrieden mit dem Ergebnis. Bewegung habe es lediglich bei der Debatte um den Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter gegeben, präzisierte Puschilins „Kollege“ von der „Lugansker Volksrepublik“ Wladislaw Dejnego. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Demos in Kiew und Donezk


Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst dabei sowohl östlich, als auch westlich der Demarkationslinie: Der politische Konflikt wird in der Ukraine von einer scharfen Wirtschaftskrise begleitet. In Kiew blockierten mehrere Hundert Demonstranten die Rada. Sie protestierten gegen die drastischen Sozialkürzungen der neuen Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit landesweiten Streiks.

Auch in Donezk kam es jüngst trotz Demonstrationsverbot zu Protesten: Vor dem Regierungsgebäude forderten Demonstranten, deren Häuser vom Beschuss besonders betroffen waren, den „Premier der Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko auf, den Krieg zu beenden und den Waffenstillstand durchzusetzen. Sachartschenko versuchte, die Menge zu beruhigen. Anschließend beklagte er die „immer gleichen Fragen“ und nannte die Demo eine „Provokation“.



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