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Wollte schon aufgeben, darf (oder muss) nun doch bleiben: Premier Arseni Jazenjuk (Foto: TV)
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Donnerstag, 31.07.2014

Ukraine mit altem Regierungschef und neuen Steuern

Kiew. Das ukrainische Parlament lehnt den Rücktritt von Regierungschef Arseni Jazenjuk ab und erlegt den Bürgern neue Steuern für die Fortführung der Militäraktion im Osten auf. Auch die Rebellen kassieren für den Krieg ab.

Ein echtes Vertrauensvotum sieht anders aus: Nur 109 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag in der Rada gegen den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk aus. Der Regierungschef kann (oder muss) nur deshalb weitermachen, weil sich gleichzeitig nur 16 Parlamentarier eindeutig gegen ihn stellten, während 184 Abgeordnete erst gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Regierung muss Ansprüche drosseln


Der Verbleib Jazenjuks ist ein Kompromiss, der in der vergangenen Woche nach dem Scheitern mehrerer Gesetzesinitiativen und dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition noch unmöglich schien. Nun hat das Parlament der von Jazenjuk geforderten Zusatzfinanzierung für den Militäreinsatz im Osten zugestimmt - allerdings nur teilweise.

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So wurden die Ausgaben für die Befriedung der Ostukraine um 700 Millionen Euro aufgestockt, davon gehen 570 Millionen in den Verteidigungshaushalt und 130 Millionen in den Aufbau der zerstörten Infrastruktur dort. Die Regierung hatte ursprünglich über eine Milliarde Euro gefordert. Hereinkommen soll das Geld über eine „Kriegssteuer“ - 1,5 Prozent auf alle Einkommen.

Oligarchen müssen wenig zahlen


Die Oligarchen, allen voran der Milliardär und Gouverneur von Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski, kommen vergleichsweise billig davon: Die von Jazenjuk geforderte Anhebung der Bodenschatzsteuer für Gasförderer auf 70 Prozent kommt nicht. Stattdessen gibt es nach Fördertiefe gestaffelt zwei Sätze, die deutlich niedriger sind: 28 und 55 Prozent.

Laut dem Kiewer Politologen Alexander Kawa ist die Steueranhebung für die Ukrainer allerdings tragbar. 1,5 Prozent seien nicht dramatisch: „Die Ukraine ist im Kriegszustand und wenn der Krieg nicht finanziert wird, kommt er in jedes Haus“, sagte er.

Rebellen konfiszieren Mittel


Auch bei den Aufständischen werden die Mittel für die Kriegsführung knapp. Der Verteidigungsminister der „Donezker Volksrepublik“ Igor Strelkow verkündete daher kurzerhand die „Mobilisierung für die DVR lebenswichtiger Mittel“. Konfisziert werden können mit diesem Dekret unter anderem Fahrzeuge, Treibstoff, Medikamente und Proviant. Schon zuvor hatte Strelkow den Belagerungszustand über Donezk verhängt und damit die Bewegungsfreiheit der Bürger stark eingeschränkt.

Nahe der Millionenstadt wurden auch am Donnerstag schwere Gefechte gemeldet. Donezk selbst soll aber nicht von Bombardements getroffen worden sein.

OSZE-Beobachter an Abschussstelle


Ziel des Militärs ist es, einen Keil zwischen Donezk und Luhansk zu treiben und gleichzeitig die Absturzstelle der abgeschossenen Boeing unter Kontrolle zu nehmen. Am Donnerstag konnten erstmals nach tagelangen vergeblichen Versuchen OSZE-Vertreter die Unglücksstelle in Augenschein nehmen. Allerdings gerieten die Experten dabei mehrfach unter Beschuss, heißt es.

Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung steigt unaufhörlich. Seit Beginn des Konflikts haben nach Schätzung der UNO über 1100 Menschen ihr Leben verloren. Auch die Verluste des Militärs sind hoch. Armeesprecher Anatoli Lyssenko bezifferte die Verluste zuletzt auf 374 Tote und fast 1 500 Verletzte.

Friedensgespräche in Minsk


Um den blutigen Konflikt zu beenden, wurden Verhandlungen in Minsk unter Vermittlung von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko vereinbart. Am Donnerstag gab es erste Gespräche zwischen dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Lukaschenko. Lukaschenko versicherte, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um das Blutvergießen zu beenden.

Auf russischer Seite nimmt der Botschafter in Kiew Michail Surabow an den Gesprächen teil, die auch von der OSZE beobachtet werden. Wer vonseiten der Rebellen an den Verhandlungen teilnimmt, ist hingegen ungewiss.



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Royaler 02.08.2014 - 00:46

Überzeugungsarbeit

Da scheint ein Standfester am Werk zu sein, ein ukrainischer Adenauer, der Pflöckte einrammt und dann nicht zaudert, sondern gerade steht. Ein aufrechter Demokrat, so sieht es aus. Auch beim Altkanzler sah es aus als wäre er US gesteuert, aber mitnichten, er war verwachsen mit seiner Heimat, und das war der Blick vom Rhein auf Deutschland. Jazenjuk hat sein Fundament in der Nähe des Maidan und vergisst jetzt nicht in die äußersten ukrainischen Winkel zu schauen und alle ins Boot zu holen. Schon beachtlich für sein gefühltes ... Himmelfahrtskommando ... .Eigentlich auch ein Vorbild für die russische Fraktion, die ja dann doch mal so ganz peu à peu wieder fortschrittlicher anknüpfen könnte und sollte. Ja, ja, wir wollen was von den Russen, nämlich, dass sie mit uns gemeinsam dafür sorgen,Frieden für alle zu erwirken und Stabilität für die Zukunft, insofern sollten wir sehr wohl unsere Argumente rüberwerfen, gerne auch die ihrigen hören. Aber uns ist bewußt, dass es einen Systemunterschied in Sachen Freiheit gibt. Die Medienbeeinflussung ist enorm gegenüber den Jahren zuvor. Besser kann man kaum patriotisch geimpft werden. Insofern ist ein Kontrastprogramm gerade über das jetzt erneut reglementierte Internet wichtig. In russischer Sprache versteht sich, sonnenklar. Man muss sich nicht die Putinsche Berieselung andauernd antun, um mitzukriegen, was im Zentralflimmerkasten so abgeht.Es gibt genügend zuverlässige Leute, die das berufsmäßig und aus Interesse tun. Bei Bedarf kann man ja bei der ... Oma ... nachfragen, wie der Eindruck sich zur Zeit aus dem Kanal heraus entwickelt. Aber das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten. Unbedingt auch auf jeden Fall immer wieder gerne: Die Kritik an westlichen Medien, aber bitte substanziell, und nicht Hau Schnau: alles übel, alles CIA oder so.


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