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Seit 1989 ununterbrochen an der Macht: Islam Karimow (Foto: uzreport.com)
Seit 1989 ununterbrochen an der Macht: Islam Karimow (Foto: uzreport.com)
Samstag, 28.03.2015

Usbekistan: Feudalstaat rüstet sich zur Wahlfarce

Taschkent. Keine Änderung in Sicht: Der Sieg von Amtsinhaber Islam Karimow bei den Präsidentenwahlen am Sonntag steht bereits vorher fest. Usbekistan kämpft derweil mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen.

Es kann nur einen geben in Usbekistan: Präsident Karimow ist bereits seit über einem Vierteljahrhundert an der Macht. 1989 hat er als letzter sowjetischer Parteisekretär die Macht in Taschkent übernommen. Bei der Wahl am Sonntag lässt sich der inzwischen 77-Jährige von seinen Untertanen die Verlängerung seiner Regentschaft um weitere fünf Jahre absegnen.

Vier Wahlen und zwei Referenden


Es ist bereits das vierte Mal, dass Karimow bei den Wahlen antritt; nicht eingerechnet, die Referenden, in denen er zweimal seine Amtszeit einfach verlängern ließ. „Selbst der usbekischen Verfassung nach gibt es keine Rechtfertigung für diesen Schritt“, sagt der Zentralasienexperte und Chefredakteur der Nachrichtenagentur Fergananews Daniil Kislow. In der Verfassung seien zwei Amtszeiten hintereinander als Maximum festgeschrieben.

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Erklärt werde die Zulassung damit, dass es sich um zwei gleich lange Amtszeiten handeln müsse, erläutert Kislow den eher plumpen Kniff, die Verfassung auszuhebeln. Bereits der legere Umgang mit den eigenen Gesetzen demonstriert die Allmacht Karimows in Usbekistan.

Gegenkandidaten sind Marionetten


Die drei offiziell zugelassenen Gegenkandidaten Chatamschon Ketmonow, Narimon Umanow und Akmal Saidow werden nicht an Karimows Thron rütteln. Experten sagen dem Amtsinhaber ein Ergebnis von rund 90 Prozent bei fast 100prozentiger Wahlbeteiligung voraus - auch weil dessen handerlesene „Gegner“ praktisch keinen Wahlkampf geführt haben.

Eine echte und starke Opposition gibt es freilich ohnehin nicht. Die politische Arena ist seit langem „gesäubert“, alles ist auf die Person Karimows zugeschnitten. Weder Parlament, noch Parteien dienen Debatte und Meinungsbildung. Sie sind allenfalls Fassade des autokratischen Regimes

Korruption und Armut


Denn der Karimow-Clan hat auch ökonomisch die Zügel fest in der Hand. Während rund ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt und Millionen usbekische Gastarbeiter im Ausland - in erster Linie Russland - ihr Glück suchen, lebt eine kleine Elite in Saus und Braus. Während die Bevölkerung ihre Häuser im Winter mit getrockneten Kuhfladen heizt, versickern die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas (ebenso wie der großen Goldvorkommen) im Sumpf der Korruption.

Die jahrelang in der Schweiz lebende jüngere Präsidententochter Lola Karimowa und ihr Gatte Timur Tilljajew gelten mit einem Milliardenvermögen als das reichste Paar Usbekistans.

Lola löst ihre ältere Schwester Gulnara ab, die nach Korruptionsermittlungen in der Schweiz, Schweden und Frankreich - sie soll Bestechungsgelder unter anderem von den Telefongesellschaften TeliaSonera, Vimpelcom und MTS über eine Milliarde Dollar erpresst haben - bei ihrem Vater in Ungnade fiel und unter Hausarrest gesetzt wurde. „Als Karimow von dem Verfahren erfuhr, ist er explodiert. Sie durfte alles machen, nur nicht dem Image Usbekistans schaden und das ohnehin schlechte Investitionsklima des Landes durch den Skandal weiter verschlechtern“, erläutert Kislow die Politaffäre, die Spekulationen über einen Machtkampf um das Erbe des greisen Karimow hervorrief.

Premier Schawkat Mirsijojew und Vize-Premier Rustam Asimow gelten als mögliche Nachfolger des Präsidenten, doch ein plötzlicher Tod Karimows würde das politische System Usbekistans auf eine harte Probe stellen und könnte unvorhersehbare Folgen in dem bevölkerungsreichsten zentralasiatischen GUS-Land an der Grenze zu Afghanistan haben.

Kritik des Westens verstummt


Die Furcht vor einer islamischen Revolution, aber auch Karimows betont distanzierte Haltung gegenüber Moskau haben die Kritik der USA und des Westens am autoritären Herrscher in den letzten Jahren verstummen lassen.

Wurde er 2005, nach dem Blutbad von Andischan, als das Militär Hunderte Demonstranten erschoss, noch mit Sanktionen belegt, wurden diese vier Jahre später wieder einkassiert. „US-Diplomaten erklärten, dass es Verbesserungen bei der Menschenrechtssituation im Land gegeben habe - wir Journalisten sehen diese Tendenz nicht, im Gegenteil“, klagt Kislow. Die nächsten fünf Jahre wird Karimow an der Macht bleiben, Usbekistans Gesellschaft droht eine weitere Degradierung.



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Stoll 28.03.2015 - 23:19

Schroederlein als 5.Kolonne Putins

@Royaler 28.03.2015 13:54 --- Schroederlein---

Darauf einen Dujardin, köstlich.


Royaler 28.03.2015 - 13:54

Schroederlein

hat sich zum Gesamtkomplex gemeldet, wie Janokowitasch ja auch so ein Söhnchen an Putins Brust.
Keiner können sich denken, dass gerade Russland die Ukraine bedroht haben wolle, etwa habe die Krim kassieren wollen oder gar verdeckt Krieg zu führen beabsichtigt habe im Donbass
angesichts des schwächelden, demokratsch sich musternden Brüderchens im Westen.
Klartext in der SZ von heute:
Verständnis für die Bedrohungs- und Einkreisungsängste des großen und mächtigen Russlands.
Die Armen mussten ja den Verlust ihres Imperiums verschmerzen.
Wir trauern noch mit Schroeder zusammen.
Die böse Nato will dem Bären auf den Pelz rücken und womöglich, so die russische Urangst, etwas Fell wegzupfen.
Aber Polenangst geht gar nicht nach Schroeder, die dürfen ja in der Vergangenheit gar keine bösen Übergriffserfahrungen mit dem Nachbarn gemacht haben, Katyn eingeschlossen. Sie fühlen sich sicher mit dem aufdringlichen, weltmachtstrebenden Nachbarn, ach was, Schutz durch die Nato-Völkergruppe geht nach Schroeder gar nicht, auch nicht fürs Baltikum.
Nach Schroeder müssten eigentlich die Finnen sofort in Karelien einmarschieren, denn das wurde anno 39 ff trickreich von Stalin gestohlen.
Aber Herr Schroeder:
Niemand hat vor ...
den Russen auch nur ein Fitzelchen ihres weiten Landes zu nehmen – vielleicht aber doch die Chinesen, mit den Putin einen schwulen Austausch vorsichthalber beginnt mit Rohstoffkotau - nicht aus Furcht, sondern aus normaler völkerrechtlicher Anständigkeit, recdhtsstattlciher Normalzivilisiertheit, die Russland wieder mal abhanden gekommen ist durch die offensichtlichen Gewalttaten gegenüber den nächsten Nachbarn, eben auch zuvor Georgien (Ossetien und Abchasien besetzt).
Insofern müssen Sie doch gerade als lupenreiner Demokrat verstehen oder ich helfe Ihnen verstehen, zu lernen, dass auch das Baltikum in Sorge ist wie Polen und die de fasto Restukraine, Georgien etc., vor der Übermacht des großen Nachbarn. Und dann als Folge von Aggressionen und Patriotistisch-nationalistischem Aufplustern in einer Gemeinschaft von Staaten, von denen im Wesentlichen nur Deutschland ehemals nicht in der Front gegen den Faschismus war, zuguterletzt, Schutz zu suchen. Schutz vor der Übermacht der Panzer insbesondere mit Vorhut vergewaltigende grüne Männeckes.
Sie; herr Gerhard Schroeder, möchten gern ein ewig Gestriger sein. Aber demokratisch gedacht ist das mitnichten, von SPD ganz zu schweigen.
Gehen sie raus, bleiben sie da, wo sie ihre Brötchen verdienen, ein solches Exil ist ja noch glanzvoll insbesondere bei all der Sankt Petersburger aufgeprotzten europäischen Palästepracht samt Putin-Villen in seiner Heimatstadt an der Neva. Vergleichen mit dem Exil in Russland, das viele Deutsche wollten oder nicht wollten im traditionell autokratischsten Land der Welt, nahezu durchgängig.
Übrigens, wieso eigentlich Angst vor Einkreisung, hatten Russen nicht mal vor, via Sowjetunion unter vorgehaltenem Kommunismus auf Welteroberungstour zu gehen. Und waren auch schon mal mit Warschauer Pakt, - übrigens nahe an der Rheingrenze, Adenauer fürchtete diese Übergrifflichkeit auf links herüber besonders und war damit natoeinbindungsbegehrlich erfolgreich – danke Putin für die Einigungssteilvorlage (!), reichlich im Kommen.
Achtung Hunnen, Mongolen, Chinesenvorhut-Gefahr bis an den Rhein sogar, dabei wäre Russland doch so eine schöne „Ukraine“ für Europa gewesen.
Ach Usbeskistan ... auch so was faschistisch sowjetisches - oder?
Ach , Herr Schroeder, wir haben noch gar nicht an den Genozid Vorwurf erinnert, an Gruz 200, an Armenien vor 100 Jahren und vor allem den Holodomor. Vor was sollten wir Demokraten in dieser Welt eigentlich Angst haben sollen. müssen?


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