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Auf mehr Visafreiheit zwischen der EU und Russland hoffen Millionen Bürger. (Foto: TV)
Auf mehr Visafreiheit zwischen der EU und Russland hoffen Millionen Bürger. (Foto: TV)
Mittwoch, 28.03.2012

Visafreiheit EU-Russland scheitert an Dienstpässen?

Moskau/Brüssel. Eine wesentliche Erleichterung des Visazwangs zwischen der EU und Russland steht bevor. Letzter Stein des Anstoßes ist die Weigerung Brüssels, russischen Dienstpass-Inhabern die Visapflicht zu erlassen.

Die Zeitung „Kommersant“ berichtet am Mittwoch unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau und Brüssel, der Abschluss eines Abkommens über wesentliche Erleichterungen bei den Einreisebedingungen für Bürger der EU und Russlands könne schon im Mai über die Bühne gehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Seit 2006 dürfen Personen mit Diplomatenpässen bei Kurztrips visafrei reisen; jetzt soll diese Bestimmung auf Besatzungen der Zivilluftfahrt und der Zivilschifffahrt ausgeweitet werden, wissen die Informanten zu berichten.

Mehrfach-Dauervisa stehen bisher nur „engen Verwandten von Personen, die legal in den Ländern der Europäischen Union/in Russland leben, sowie Mitgliedern von Regionalregierungen und -parlamenten, der Verfassungs- und Obersten Gerichtshöfe zu“.

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Breite Bevölkerungskreise kommen in den Genuss größerer Freiheit


Diese Option soll künftig sehr viel breiteren Personenkreisen zur Verfügung stehen: „Mitgliedern von offiziellen Delegationen; Unternehmern; Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und Sport-Veranstaltungen; Teilnehmern an Austauschprogrammen; Journalisten und Fernfahrern.

Menschen aus diesen Kategorien können, wenn sie ein Ein- oder Zweijahresvisum vorzeigen können und polizeilich nicht auffällig geworden sind, bis zu fünf Jahre gültige Mehrfachvisa beantragen. Erstmals würden dann auch Mitarbeiter von NGOs unter diese Regelung fallen.

Auch wer als einfacher Tourist reist, soll es künftig leichter haben – ab der zweiten Einreise soll die Erlangung eines längerfristigen Mehrfachvisums sehr viel leichter werden. Künftig sollen die Visagebühren für Minderjährige und für Personen wegfallen, die zum Krankenhausaufenthalt ausreisen.

Es hakt an den Dienstpässen


So weit, so gut. Friede, Freude, Sonnenschein, möchte man denken. Aber leider gibt es einen Haken, an dem der Bürokratieabbau scheitern oder zumindest in eine fernere Zukunft verschoben werden könnte: die EU will russische Bürger mit Dienstpässen von den Erleichterungen ausschließen.

Nach offiziellen Angaben besitzen etwa 15.000 Personen in Russland solch einen Pass. Vor allem sind dies Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten ohne Diplomatenstatus, Angehörige von Vertretungen bei internationalen Organisationen (z. B. bei der UN) usw.

Die EU stelle sich quer, weil sie „an der gesetzeskonformen Ausgabe solcher Dokumente durch die entsprechenden russischen Behörden Zweifel hegt“, so ein Diplomat in Brüssel. Für Moskau ist die Frage allerdings „prinzipiell“, denn es handle sich dabei „um Mitarbeiter von verschiedenen Ministerien und Behörden, die am Dialog mit der EU teilnehmen“, so ein Informant im russischen Außenministerium.

Außerdem seien von der Regelung mindestens genauso viele Bürger der EU betroffen, nämlich all die, die in verschiedenen Kommissionen mit Russland zusammenarbeiten.



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Tony Halva 31.03.2012 - 09:07

Vielleicht ein guter Schritt für die Annäherung aber ein sehr kleiner Wurf

Ich bin immer wieder schockiert, mit welcher Trägheit an den Visa-Erleichterungen gearbeitet wird. Der Eiserne Vorhang ist nun seit 20 Jahren Geschichte und trotzdem haben es beide Seiten noch immer nicht geschafft sich zu einigen. Wenn dieses Tempo beibehalten wird, kann es noch eine Generation dauern, bis wir endlich frei reisen können. Für eine wirkliche Annäherung der Menschen in Ost und West ist das nicht gerade zuträglich. Ich persönlich würde mich freuen, wenn eine der Seiten den Mut aufbringen würde, die Visapflicht für die andere Seite einfach aufzuheben. Endlich zu handeln, statt nur zu verhandeln. Dadurch würde die andere Seite in Zugzwang geraten dies auch zu erwägen. Dies wäre meiner Ansicht ein vernünftiger Schritt, der den Menschen und der Wirtschaft nützen würde. Die derzeit diskutierten Erleichterungen erscheinen mir deshalb eher als das Resultat eines Treffens von zwei Erbsenzählern.


Eric 29.03.2012 - 12:24

Keine Visa-Erleichterungen für Misch-Ehen

Im gültigen Abkommen zur Visa Erleichterung können lediglich Familienmitglieder von EU (!)Bürgern, die sich in Russland mehr als 90 Tage aufhalten dürfen, ihre Angehörigen zu sich einladen, d.h. diese bekommen Mehrfach Visa etc.; Russen selbst dürfen für Deutsche Verwandte diese Option nicht nutzen. Umgekehrt können nur Russ(inn)en die sich länger als 90 Tage in der EU aufhalten dürfen, ihre Verwandten einladen. Völlig leer gehen die Familien aus, bei den ein Ehepartner Russisch, der andere Deutsch ist. Möchte ein(e) Deutsche(r) zu seinem russischen Ehepartner, muss jedes Mal der endlose und kostspielige Akt der Einladungsbeschaffung für private Visa angeleiert werden, bis man zu seiner Familie nach Russland kann. Schlecht, wenn man z.B. aus beruflichen Gründen Reisen nur kurzfristig planen kann. Auch die aufwändigere Variante der Beantragung für P.M.Zh. (postoyannoe mesto zhitel\'stvo)ist nur mit viel Zeit, Geld und noch mehr Formularen, Apostillen und Problemen zu bekommen. Bei den zig-tausenden von Deutsch-Russischen Ehen eine krachende Ungerechtigkeit. Diverse Gespräche mit russischen Diplomaten und sogar hohen Beamten des FMS enden generell damit, das sie es ja auch gerne bequemer hätten; Anfragen diesbezüglich an Mitglieder des Petersburger Dialogs wurden nicht einmal beantwortet. Es wird Zeit, dass endlich einmal dieser Personengruppe das Recht zur erleichterten Einreise in die RF ermöglicht wird!


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