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| Stimmauszählung in einem tschetschenischen Wahllokal (foto: newsru) | |
Mittwoch, 24.08.2005
Wahlen in Tschetschenien am 27. November
St. Petersburg. Wladimir Putin hat gestern mit einem Erlass den Wahltermin für ein tschetschenisches Parlament auf den 27. November festgelegt. Die Separatisten bleiben außen vor, aber Opposition soll möglich sein.
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Bei einem Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow in Sotschi sagte Wladimir Putin, „im Parlament sollen alle politischen Kräfte vertreten sein, deren Tätigkeit auf die Wiedergeburt der Republik ausgerichtet ist. Unabhängig von ihren politischen Vorstellungen und davon, ob diese Leute jemanden gefallen oder nicht, sie alle haben das Recht, im tschetschenischen Parlament vertretern zu sein“, so Putin.
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Bei früheren Wahlen in Tschetschenien – etwa den regionalen Präsidentenwahlen oder den Duma-Wahlen - waren wiederholt Fälschungsvorwürfe laut geworden. Mit überaus eindeutigen Mehrheiten und bei verdächtig hohen Wahlbeteiligungen gewannen immer Kreml-konforme Kandidaten oder Parteien. Kritiker bezeichneten die Lage in der von Terror und Gegenterror gezeichneten Republik als zu angespannt, als dass unter solchen Umständen eine freie politische Willensbildung möglich wäre.
Bisher tagt kein gewähltes Parlament in Grosny
Bislang gab es in der kriegszerstörten Kaukasusrepublik kein nach demokratischen Prinzipien gewähltes Parlament, sondern nur einen aus ernannten Volksvertretern bestehenden „Staatsrat“. Alchanow bezeichnete die ersten Parlamentswahlen seit der faktischen Rückholung Tschetscheniens in den russischen Staatsverband als Zeichen für „eine gewisse politische Stabilität und Bedingung für die wirtschaftliche Entwicklung der Republik“.
Nach Aussagen des Leiters des tschetschenischen zentralen Wahlkomitees Ismail Bajchanow ist das Wahlsystem in Tschetschenien für die Parlamentswahlen „zu 100 Prozent bereit“. Mit den lokalen Wahlaufsehern seien zahlreiche Schulungen gemacht worden und das Wissen dieser Leute um die Wahlgesetze sei überprüft. „Die Wahlen zum Republikparlament werden offen und ehrlich sein und dort wird ein äußerst breites Spektrum von politischen Kräften vertreten sein“, versprach Bajchanow.
Zu Putin in Opposition stehende demokratische Kräfte wie die Republikanische Partei des Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow oder „Unsere Wahl“ von Irina Chakamada hatten bereits Anfang August angekündigt, , mit einer gemeinsamen Liste bei den tschetschenischen Wahlen anzutreten.
(ld/rufo)
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