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| Hält Baschkirien weitgehend fest unter Kontrolle: Präsident Rachimow (Foto: TV) |
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Samstag, 05.11.2005
Baschkirien/Ural: Ein Pogrom und seine FolgenAndré Ballin, Ufa. Der erste Schnee verdeckte nur kurze Zeit den Schmutz in Ufa. Ein Bild mit Symbolcharakter. In Baschkirien versuchen die Behörden immer noch die Pogrome von Blagoweschtschensk zu vertuschen.
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Blagoweschtschensk ist ein kleines Städtchen knapp 50 Kilometer nördlich der Millionenmetropole Ufa, gelegen im östlichsten Zipfel Europas, an den welligen Ausläufern des Uralgebirges. Es versprüht den typischen Charme sowjetischer Kleinstädte, trist, grau und heruntergekommen. Einzig die Straßennamen verheißen immer noch den Sieg des Sozialismus.
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Berühmtheit erlangte Blagoweschtschensk im Dezember letzten Jahres traurige Berühmtheit. Am 10. Dezember des Weihnachtsmonats fiel eine OMON-Truppe (Spezialeinheit des baschkirischen Innenministeriums) in das kleine, nichtsahnende, verschlafene Städtchen ein. Unterstützt wurden sie von der einheimischen Miliz. „Sehr professionell riegelten sie die Stadt ab, ausgerüstet mit Masken, Gummiknüppeln und Maschinenpistolen“, erinnert sich Veronika Schachowa, eine Ex-Journalistin und Menschenrechtlerin.
„Filtrationspunkt“ eine Einrichtung aus dunkler Zeit
Dann begann die Polizei systematisch die Menschen zusammenzutreiben. Wer innerhalb der Absperrung war, hatte Pech. Die Menschen wurden aus der Diskothek, vom Hof, ja sogar aus ihren Betten gerissen, auf LKWs verladen und zu einem „Filtrationspunkt“ gebracht.
„Im russischen Recht gibt es so eine Einrichtung gar nicht“, erläutert der Opferanwalt Stanislaw Markelow, „Das ist ein Punkt, wo Leute hingeschafft werden und sie aller Rechte beraubt sind. Mit ihnen kann buchstäblich alles passieren.“ So etwas habe es bisher nur in Tschetschenien gegeben, sagt Markelow.
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Demonstration in Blagoweschtschensk (Foto: TV) |
Dass es aber auch in Blagoweschtschensk, einer Stadt, die weitab vom Krisenherd Kaukasus liegt, so ablief, ist um so erschreckender. Vier Tage lang wütete die Polizei unter der Zivilbevölkerung. Die Menschen wurden geschlagen, gedemütigt und teilweise ausgeraubt.
„Als mir erzählt wurde, dass Leute gezwungen wurden, auf Knien hockend zu schreien: „Ich liebe die Miliz“, „Die Miliz ist mein Dach über dem Kopf“, da habe ich es zuerst nicht geglaubt. Als mir das aber nicht fünf, nicht zehn, sondern bedeutend mehr Menschen erzählten, da musste ich es glauben“, berichtet Schachowa.
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Offiziell haben sich 379 Opfer bei den Behörden gemeldet.
Es sind aber weitaus mehr, wohl über 500 schätzt Schachowa. Viele haben Angst davor, dass sich solch ein Szenario wiederholen könnte, denn sie wissen bis heute nicht, warum sie zu Opfern des Polizeiterrors wurden.
Dass es keine Toten gab, ist ein kleines Wunder. 36 Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Einer von ihnen, Alexej Rastscheskow, lag mehrere Tage mit schwersten Kopfverletzungen auf der Intensivstation.
Anlass soll eine geringfügige Auseinandersetzung zwischen einem lokalen Unternehmer und einem Streifenpolizisten gewesen sein. Der Polizeichef von Blagoweschtschensk, Ramasanow, sah darin eine willkommene Möglichkeit, den Bürgern der Stadt den nötigen Respekt vor den Ordnungshütern einzuflößen und beantragte die Durchführung einer „prophylaktischen Maßnahme“.
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Prozess zieht sich in die Länge, Angeklagte weiter in Amt und Würden
Ramasanow steht inzwischen mit sieben weiteren Angeklagten wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Die maskierten Schläger selbst gehen wohl straflos aus. Weil nicht nachgewiesen werden könne, wer genau an dem Pogrom beteiligt war, will die Staatsanwaltschaft erst gar kein Verfahren eröffnen.
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Zwei Angeklagte, die mit der geringsten Schuld, wurden bereits verurteilt. Drei Jahre auf Bewährung bekam der „Utschastkowy“ der Miliz, was im DDR-Deutsch soviel wie Abschnittsbevollmächtigter der Polizei hieß. Er hatte weder geschlagen, noch die Befehle erteilt. „Er ist einfach zum Sündenbock gestempelt worden“, glaubt Schachowa.
Gegen den Innenminister Baschkiriens Didajew, der die Operation gebilligt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft erst gar kein Verfahren ein. „Mehr noch, selbst als Zeugen wollen sie ihn nicht vorladen”, kritisiert Anwalt Markelow. Gegen die anderen Angeklagten zieht sich der Prozessbeginn in die Länge. Die zuletzt für Ende Oktober angesetzte Sitzung ist erneut auf Antrag der Verteidiger verschoben worden. Sie seien nicht vorbereitet, beründeten die Advokaten. Der nächste Termin ist Mitte November.
Die Taktik ist klar. Durch die Verzögerung soll das öffentliche Interesse an dem Prozess gesenkt werden und am Ende kann er dann ohne viel Aufsehen eingestellt werden. Keiner der Beschuldigten hat bisher sein Amt verloren. Alle sitzen noch in Amt und Würden und üben weiterhin uneingeschränkte Macht in der Republik aus.
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Schuld sind die Medien
Die Schuldigen sind sowieso längst an anderer Stelle gefunden worden. Baschkiriens Präsident Rachimow machte in einer Fernsehansprache Journalisten für den Skandal verantwortlich. Sie hätten aus einer Mücke einen Elefanten gemacht und so das Ansehen der Polizei in den Schmutz gezerrt. „Wir werden alles versuchen, um die Schuldigen zu bestrafen”, drohte Rachimow. Tatsächlich gingen wurden daraufhin Schadensersatzklagen in Millionenhöhe bei drei Zeitungen ein.
Neben der Moskauer „Nowaja Gaseta” traf es zwei baschkirische Zeitungen, „Otetschestwo” und „Serkalo”. Diese waren überhaupt die einzigen regionalen Blätter, die über den Skandal berichteten. „Serkalo” reagierte auf den Behördendruck reflexartig mit der Entlassung der Redakteurin Veronika Schachowa. Zu sehr hatte sie sich für die Durchsetzung von Menschenrechten engagiert.
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Oppositionszeitung bleibt standhaft und gewinnt Prozess gegen Vize-Innenminister
Bei „Otetschestwo“ wirkte dieser Hebel nicht. Das Blatt ist seit Jahren die einzige ernsthafte oppositionelle Zeitung in der Republik. Chefredakteur Sergej Kusnetzow ist daher Ärger mit den Behörden gewohnt. „Seit 1995 müssen wir außerhalb Baschkiriens unsere Zeitung drucken, wir haben unser eigenes Vertriebssystem aufgebaut, da wir das staatliche nicht nutzen können,“ erzählt er. Und Verleumdungskklagen sehe er sich manchmal mehrmals pro Jahr gegenüber.
Immerhin, ein Gericht wies die Klage des stellvertretenden baschkirischen Innenministers Smirnow gegen das Blatt ab. Smirnow hatte sich durch die Berichterstattung über Blagoweschtschensk persönlich beschmutzt gefühlt.
Die Richter sahen das anders. Nun muss Vizeminister Smirnow vorerst mit diesem Gefühl leben. Weiterleben müssen aber auch die Opfer von Blagoweschtschensk. Es muss wohl noch sehr lange sehr viel Schnee fallen, um ihre grauenhaften Erinnerungen an die schmutzige Affäre zu begraben.
Andre Ballin (-ab/.rufo)
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