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Die Vorgeschichte: Russischer Regierungschef will zurücktreten

Von Gisbert Mrozek, Moskau (26.11.2003). Der russische Ministerpräsident Michail Kassjanow hat angeblich seinen Rücktritt eingereicht. Bereits am Dienstag soll das Rücktrittsgesuch auf Wladimir Putins Schreibtisch gelegen haben, heisst es aus gut informierten Kreisen in Moskau. Putin unterschrieb nicht. Seitdem scheint der Kreml damit beschäftigt zu sein, hinter den Kulissen einer weiteren politischen Krise vorzubeugen. Für Putin käme ein Rücktritt des Regierungschefs oder eine Diskussion darüber gegenwärtig ausgesprochen ungelegen.

Nur gut drei Wochen nachdem Kreml-Stabschef Alexander Woloschin aus Protest gegen die Verhaftung des Ölmilliardärs Chodorkowski seinen Abschied genommen hatte, würde ein Rücktritt des ungleich mächtigeren Regierungschefs Kassjanow Russland in eine neue Krise stürzen. Auch das Rücktrittsgesuch Woloschins hatte einige Zeit lang auf Putins Schreibtisch gelegen, bevor es unterschrieben wurde. Auch diesmal will Putin sich nicht in Zugzwang setzen lassen.

Michail Kassajanow gilt als der letzte wirklich wichtige Spitzenbeamte aus der Jelzin-Ära und als mächtigster Vertreter der „Jelzin-Familie“ an der Staatsspitze. Sein Rücktritt würde die Balance verschiedener Interessengruppen gründlich stören.

Darüber, dass Wladimir Putin den Ministerpräsidenten austauschen werde, wird bereits seit den Präsidentenwahlen im Jahre 2000 in regelmässigem Abstand spekuliert. Putin habe aber darauf verzichtet, so lautete die gängige Erklärung, weil er bei seinem Amtsantritt Jelzin versprochen hatte, dass dessen engsten politischen Freunde tabu sind.

Trotz dieses Stillhaltepaktes hatte der Ex-Oligarch Boris Beresowski seit über einem Jahr von seinem Londoner Exil aus sowohl seinem ehemaligen Geschäftspartner Woloschin als auch dem Regierungschef nahegelegt, aus Protest gegen Putins Politik selbst zurückzutreten. Sowohl Putin als auch Kassjanow hatten daraufhin hin und wieder Eintracht demonstriert.

Aus dem engeren Kreise der Jelzin-Vertrauten war der Eisenbahnminister Nikolai Aksjonenko erst ins Visier des Rechnungshofes und dann der Staatsanwaltschaft gerückt. Er wurde entlassen. Im Oktober wurde Anklage wegen Veruntreuung einiger Millionen Dollar gegen ihn erhoben. Ihm drohen bis zu 10 Jahren Haft – obwohl er noch im Jahre 1999 für kurze Zeit als möglicher Nachfolger Jelzins galt.

Auch für den Aluminium-Oligarch Oleg Deripasko, dem die USA einige Zeit lang ein Visum verweigert hatten, interessierten sich in diesem Jahr die russischen Behörden – obwohl Deripasko mit einer Tochter des Jelzin-Schwiergsohnes Jumaschew verheiratet ist.

Die Ermittlungen wurden zwar sehr schnell eingestellt, aber dafür verdichteten sich die Gerüchte, als nächster Oligarch nach Chodorkowski werde der Öl-Unternehmer Roman Abramowitsch verhaftet werden, der ebenfalls ein enger Freund der Jelzin-Familie ist.

Das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs Kassjanow jetzt, wenn die Information stimmt, könnte möglicherweise eine Flucht nach vorn sein. In Moskau gilt es als feststehende Tatsache, dass Kassjanow spätestens nach den Präsidentenwahlen im März 2004 Platz einem Vertrauensmann Putins machen soll.

Umfangsreiches Belastungsmaterial gegen Kassjanow dürfte noch aus der Zeit in den Archiven liegen, als Kassjanow in seiner Funktion als Vize-Finanzminister den Spitznamen „Mischa-2-Prozent“ bekam.


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