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Montag, 27.05.2002

Kyoto-Protokoll: Moskau zögert

Moskau (epd). Die russische Führung zögert nach Angaben von Behörden und Umweltschützern, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren. Es gebe zwar keine grundsätzlichen Einwände, aber einige Ministerien zweifelten an der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des Abkommens, sagte Jewgenij Utkin, Sprecher des russischen Wetterdienstes, in Moskau dem epd. Die Behörde ist für die Koordination der Klimapolitik in Russland zuständig. Für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls kommt Moskau eine Schlüsselrolle zu.

Nach der begonnenen Ratifizierung des Protokolls durch Japan ist die die Position der Befürworter in Russland laut Utkin jedoch stärker geworden. Auch der russische Klimaexperte Alexej Kokorin von der Umweltstiftung WWF sagte, eine Ratifizierung durch Moskau noch in diesem Jahr sei praktisch ausgeschlossen. Die Staatsduma werde frühestens im September mit Anhörungen zum Kyoto-Protokoll beginnen.

Im Kyoto-Protokoll von 1995 verpflichten sich die Industriestaaten, ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wegen der Absage der USA und der Skepsis von Kanada und Australien kann das Abkommen ohne die Ratifizierung durch Russland nicht in Kraft treten. Zwar wird die erforderliche Zahl von 55 Staaten mit der EU, weiteren Ländern und Japan erreicht. Darunter müssen jedoch Industrieländer sein, die für mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen dieser Ländergruppe verantwortlich sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

Nach Darstellung des Klimaexperten Utkin fällt es Russland wegen des Niedergangs seiner Industrieproduktion nach 1990 nicht schwer, seine CO2-Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen. Vermutlich wird das Ziel sogar übertroffen, so dass Russland im geplanten Handel mit Emissionszertifikaten diese „heiße Luft“ an andere Länder verkaufen könnte. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll gebe es aber praktisch keinen Käufer für die russischen Zertifikate mehr, so Utkin. Die EU kann den Großteil ihrer Reduktionsziele durch Eigenanstrengungen erfüllen.

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