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Putin-Stellvertreter Igor Schuwalow verkündete einen Richtungswechsel  in der Wirtschaftspolitik (Foto: Vesti)
Putin-Stellvertreter Igor Schuwalow verkündete einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik (Foto: Vesti)
Montag, 09.06.2008

Staat will sich aus den Chef-Etagen zurückziehen

St. Petersburg. Nicht Präsident Dmitri Medwedew und auch nicht Premier Wladimir Putin (der gar nicht zugegen war), verkündeten die Top-News des Petersburger Wirtschaftsforums: Der Kreml will seine Präsenz in der Wirtschaft reduzieren.

Es war der Putin-Vertraute und neue Erste Vizepremier Igor Schuwalow, der am Wochenende auf dem 12. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die wichtigste strategische Botschaft verkündete: Es gibt zuviel Staat in der russischen Wirtschaft - und das soll sich ändern. „In einer innovativen Gesellschaft ist ein Zuviel an Staat genauso gefährlich wie sein Fehlen“, sagte Schuwalow.

Wenn staatliche Einmischung in die Wirtschaft scheitere, sei dies schlimmer als wenn der Markt selbst Fehlentwicklungen aufweise, so der Putin-Vize.

Fachleute statt Spitzenbeamte


Als erste Schlussfolgerung daraus kündigte Schuwalow an, dass der Staat seine Beamten aus vielen Aufsichtsräten bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung zurückziehen werde. Sie sollen durch unabhängige Experten ersetzt werden. Auch soll die Liste der von der weiteren Privatisierung ausgeschlossenen „strategischen Unternehmen“ deutlich zusammengekürzt werden.

Konkrete Unternehmen wollten aber weder Schuwalow noch andere Vertreter von Kreml oder Regierung auf dem großen Petersburger Wirtschaftsgipfel nennen.

Kommt die Kreml-AG unter den Hammer?


Beide Maßnahmen könnten auf Giganten der russischen Wirtschaft zutreffen: Bei Gazprom beträgt der Staatsanteil 49 Prozent, bei Rosneft sogar 75 Prozent. Aber auch im für Investoren hochinteressanten Telekommunikationssektor („Swjasinvest“) oder im Verkehrsbereich (RZD, Aeroflot) dominieren im Moment noch marktbeherrschende Staatsunternehmen.

Sollte Schuwalows Ankündigung mehr sein als ein Testballon oder eine Sonntagsrede, würde dies in der Tat eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik bedeuten:

Gerade im für Russland maßgeblichen Energiesektor wuchs der Staatsanteil von 2001 bis 2007 von 10-15 Prozent auf 40-45 Prozent.



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