Dreht Gazprom der säumigen Ukraine an Neujahr wieder den Hahn zu? (Foto: NTW/Archiv )
Dienstag, 30.12.2008
Aktualisiert 31.12.2008 22:37
Ukraine zahlt nicht: Es riecht nach neuem Gaskrieg
Moskau. Kiew und Moskau bleiben zwei Tage, um die „große Preisfrage“ zu lösen: Wieviel zahlt die Ukraine 2009 für russisches Erdgas – und womit begleicht sie ihre alten Schulden von 1,5 Mrd. Euro bei Gazprom?
Ein neuer „Gaskrieg“ zwischen den beiden größten GUS-Staaten scheint unausweichlich – und in Westeuropa stellt man sich die bange Frage, ob es deshalb wieder wie Anfang 2006 zu Lieferausfällen kommen wird.
Vor drei Jahren hatte Russland in einer vergleichbaren Situation die Gaslieferungen in Richtung Ukraine heruntergefahren und nur noch die für den Transit an die West-Kundschaft bestimmten Mengen in die Pipelines gepumpt. Die Ukraine nutzte dieses Gas aber teilweise für den Eigengebrauch.
Putin: "sie wollen nicht zahlen"
Obwohl es sich formell um eine rein geschäftliche Frage zwischen zwei Unternehmen, dem russischen Erdgas-Monopolisten Gazprom und der ukrainsichen Naftogas handelt, wird die Frage auf höchster politischer Ebene verhandelt: Gestern telefonierte Russlands Premierminister Wladimir Putin fast eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, um einen Lösungsweg zu finden – vergebens.
Auf die Journalisten-Frage, warum man sich nicht einigen konnte, antwortete Putin hinterher lakonisch: „Sie wollen nicht zahlen.“
Zwei Monate Gaslieferungen sind unbezahlt
Nach den Berechnungen von Gazprom schuldet die Ukraine zum Stichdatum 31.12.08 ihrem wichtigsten russischen Energielieferanten 2,118 Mrd. Dollar (ca. 1,5 Mrd. Euro) für die Gaslieferungen von November (806 Mio. USD) und Dezember (862 Mio. USD) sowie Vertragsstrafen (450 Mio. USD).
Aufgrund alter Vereinbarungen bezahlt die Ukraine in diesem Jahr einen Preis von 179,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, was weniger als der Hälfte des Tarifes entspricht, den momentan die Abnehmer in den EU-Staaten für russisches Gas berappen müssen.
Im Oktober hatten beide Seiten vereinbart, dass die Ukraine ab dem Jahreswechsel schrittweise zum Marktpreis übergeht und die beiden Gas-Unternehmen ihre Geschäfte direkt ohne Zwischenhändler abwickeln. Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Liefervertrags für 2009 mit neuen Preisabsprachen sollte aber eine völlige Tilgung der alten Schulden sein. Doch dazu ist die von der Finanzkrise besonders stark gebeutelte Ukraine nicht willens oder schlichtweg nicht in der Lage.
Miller: Ohne Einigung liegt der Tarif bei 418 Dollar
Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte gestern, dass Naftogas bei den sich schon einen Monat hinziehenden Verhandlungen durchaus verschiedene Varianten zur Schuldenbegleichung angeboten worden wären. Unter anderem hätte die russische Seite vorgeschlagen, ihre anstehenden Vorauszahlungen für den Transit mit den Naftogas-Schulden zu verrechnen.
Es sei aber bisher bei den Gesprächen nichts herausgekommen. „Niemand will, dass sich die bedauerlichen Ereignisse der Vergangenheit wiederholen. Aber während unsere Seite alles dafür unternimmt, dass dies nicht geschieht, sehen wir auf der ukrainischen Seite keine derartigen Anstrengungen, wenngleich wir die Hoffnung nicht aufgeben“, sagte Miller in einem Fernsehinterview.
Laut Miller werden deshalb für die Ukraine ab dem 1. Januar die „europäischen Markt-Preise“ fällig, die momentan bei 418 Dollar liegen. Da aber abzusehen ist, dass die Ukraine dieses Preisniveau nicht akzeptieren wird, könnte es erneut zu der von Gazprom schon angedrohten Liefersperre kommen.
Aufgrund der zeitversetzten Koppelung an den stark gefallenen Ölpreis dürfte der Gaspreis für die EU-Staaten 2009 allerdings im Durchschnitt im Bereich von 280 Dollar liegen.
Gas-Transit sollte nicht betroffen sein - im Prinzip
Die Gefahr, dass sich deshalb gleich wieder das Erdgas an den Zählern an der EU-Ostgrenze dünn macht, ist allerdings geringer als vor drei Jahren: Nach dem ersten drei Tage dauernden „Gaskrieg“ schlossen beide Länder einen fünf Jahre gültigen Vertrag ab, wonach die Ukraine unabhängig von den Bedingungen ihren eigenen Belieferung den Gas-Transit störungsfrei zu gewährleisten hat.
Außerdem hat das Land in unterirdischen Gasspeichern genug Vorräte gebunkert, um den Eigenbedarf drei Monate decken zu können. Der Gaskrieg könnte diesmal also lokal begrenzt bleiben.
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